Gesetzesreform: Insolvenzrecht für Konzerne geplant

Gesetzesreform: Insolvenzrecht für Konzerne geplant

von Henryk Hielscher

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Aufbau eines Insolvenzrechts speziell für Konzerne vorantreiben.

"Fälle wie Arcandor zeigen, dass klare Regeln für die Insolvenz von Konzernen gebraucht werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der WirtschaftsWoche. Der Essener Handelskonzerns Arcandor mit den Tochterunternehmen Karstadt und Quelle hatte vor einem Jahr Insolvenz angemeldet, das Verfahren gilt als der größte Insolvenzkomplex der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Wichtig ist vor allem eine bessere Koordination einzelner Verfahren, etwa durch einen einheitlichen Gerichtsstand oder eines einzigen Verwalters", sagte Leutheusser-Schnarrenberger und kündigte an: "Dazu werden wir bald Reformvorschläge auf den Weg bringen."

Bisher werden Konzerne im Insolvenzrecht nicht anders behandelt als Einzelunternehmen. Für jede Tochterfirma wird ein eigenes Verfahren eröffnet. Haben die Konzerntöchter ihren Sitz an unterschiedlichen Orten, sind im Zweifel auch unterschiedliche Gerichte zuständig, die jeweils unterschiedliche Verwalter bestellen können. „Das kann zu enormen Reibungsverlusten führen", sagte Frank Kebekus. Der Düsseldorfer Insolvenzverwalter ist Sprecher des Gravenbrucher Kreises, einer Vereinigung von überregional tätigen Insolvenzverwaltern. Entsprechende Regelungen für einen einheitlichen Gerichtsstand bei Großinsolvenzen gelten unter Insolvenzverwaltern daher als überfällig.

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Reform des Insolvenzplanverfahrens

Die Arcandor-Verfahren, bei denen allein das Amtsgericht Essen zuständig war und als einziger Insolvenzverwalter für alle Tochterunternehmen Klaus Hubert Görg eingesetzt wurde, galten in der Branche daher auch als Prototyp für künftige Regelungen. Görg sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf: „Die Arcandor-Insolvenz hat gezeigt, dass die Instrumente des deutschen Insolvenzrechts nur teilweise greifen, wenn es um den Zusammenbruch von Großkonzernen geht", sagte der Görg der WirtschaftsWoche. „Als Verwalter hätte ich mir gewünscht, dass die konzerninternen Finanzströme nicht einfach durch die Insolvenz gekappt werden müssen. So hätten Löcher an der einen Stelle mit Liquidität aus anderer Stelle im Konzern gestopft werden können." Görg: „Vielleicht wäre dadurch sogar eine weniger überstürzte Liquidation des Quelle-Versands möglich gewesen."

Auch Insolvenzplanverfahren will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reformieren: „Beim Insolvenzplanverfahren müssen wir Hürden abbauen und beispielsweise die Einbindung der Gläubiger verbessern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Insolvenz muss als Chance verstanden werden, nicht als Scheitern." Insolvenzexperte Kebekus schlägt dazu „wirkungsvollere Fristen bei der Anmeldung von Forderungen" vor. „Das Ziel muss es sein, das Verfahren so zu entschlacken, dass wir innerhalb von drei Monaten eine Sanierung durchziehen können", so Kebekus.

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