Gesundheitssystem: "2011 viele gesetzliche Krankenkassen unterfinanziert"

Gesundheitssystem: "2011 viele gesetzliche Krankenkassen unterfinanziert"

von Anke Henrich

Das Bundesversicherungsamt in Berlin, das alle bundesweit tätigen Krankenkassen kontrolliert, erwartet für 2011 existenzielle Finanzprobleme vieler gesetzlicher Krankenkassen.

Die Vize-Chefin der Behörde, Sylvia Bohlen-Schöning, sagte gegenüber der WirtschaftsWoche: „Die Situation ist sehr ernst. Wir müssen politische Entscheidungen treffen, sonst sind 2011 viele Kassen unterfinanziert.“ Die 15,7 Milliarden Euro, die der Staat in diesem Jahr in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) pumpt, reichen demnach 2011 nicht aus.  

Kritik an nicht ausgeschöpftem Sparpotenzial bei den Krankenkassen kommt aus dem Bundesrechnungshof. Unter anderem sei es in den Verwaltungen vieler Kassen immer noch nicht üblich, Dienstleistungsaufträge auszuschreiben: „Es gibt noch viel zu tun. So muss die Vergabe von Leistungen für die Verwaltung ausgeschrieben werden, es macht nur keiner", sagt Uwe Rosauer, der bei der Behörde das Prüfgebiet Gesetzliche Krankenversicherung leitet, im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Er kritisiert zudem "oft schwerfällige Strukturen vor allem bei den ganz großen Kassen“. Der Rechnungshof selbst hat keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Krankenkassen.

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Er kann aber dem Bundestag berichten und damit an die Öffentlichkeit gehen, allerdings ohne Namen zu nennen. Erst seit drei Jahren, seit der Staat einen Bundeszuschuss aus Steuergeldern an die Kassen überweist, durchleuchten die staatlichen Controller auch die Krankenkassen auf Verschwendung von Steuergeldern und prüfen deren Bilanzen. Zuvor konnten die Kassen dank gesetzlich vorgesehener Selbstverwaltung vergleichsweise unbehelligt agieren. 

Beim Thema Ausschreibungen geht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach noch weiter: So sollten die Versicherungen auch medizinische Leistungen selbst ausschreiben und dadurch die Preise drücken können. „Warum sollten Kassen das Herzkatheter-Material nicht selbst kaufen und den Ärzten zur Verfügung stellen“, forderte Lauterbach gegenüber der WirtschaftsWoche.   Lauterbach führt die Strukturprobleme der gesetzlichen Kassen auf das zweigleisige System mit gesetzlicher und privater Versicherung zurück: Weil jede Änderung bei der einen Rückwirkungen auf die andere Gruppe habe, hätten sich die jeweiligen politischen Unterstützer gegenseitig blockiert. Lauterbach: „Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durfte nie zu gut sein, weil das der privaten Krankenversicherung (PKV) geschadet hätte. Dieser groteske Zustand hat zu Stillstand geführt.“

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