Google: Nur noch Ärger in China

Google: Nur noch Ärger in China

von Matthias Kamp

Für den Konzern aus Mountain View wird es im Reich der Mitte immer ungemütlicher. Die Machthaber in Peking wollen den Internetriesen offenbar lieber früher als später loswerden.

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A woman walks past the logo of Google in front of its headquarters in Beijing in this January 12, 2011 file photo. China's Foreign Ministry on March 22, 2011, said that it could not accept accusations from Google Inc that the Chinese government was making it difficult for Gmail users to access the service in the country. Google said any difficulty users in China may have faced in the past few weeks accessing its email service was likely to be the result of government blocks. REUTERS/Christina Hu/Files (CHINA - Tags: POLITICS BUSINESS SCI TECH)

Der Leitartikler der „Volkszeitung“, dem Parteiorgan der Kommunistischen Partei, wählte deutliche Worte. Google, schrieb der Autor vor einigen Tagen, sei im Grunde wie die britische East India Company, die durch den Verkauf von Opium die Grundlagen für Chinas Konflikte im 19. Jahrhundert gelegt habe. Google plündere zwar nicht wie die Briten, sei dafür aber besser im Vertuschen.

Nirgendwo wächst die Zahl der Internetnutzer so schnell wie in China. Doch für den US-Internetkonzern Google, der von dem Online-Boom eigentlich wie kein anderer profitieren  müsste, läuft derzeit fast alles schief. Neueste Hiobsbotschaft für die Amerikaner: Drei chinesische Unternehmen, die in China eng mit Google zusammenarbeiten, stehen im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Dezeit ermitteln die chinesischen Behörden gegen die Firmen. Bisher ist unklar, ob die Unternehmen direkte Google-Töchter sind. Unrechtmäßige Aufwendungen in Höhe von umgerechnet sechs Millionen US-Dollar sollen die Unternehmen geltend gemacht haben.

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Manche Beobachter werten die jüngsten Vorwürfe gegen den US-Konzern als eine neue Runde im Kampf der chinesischen Regierung gegen Google. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern angekündigt, sich dem Druck der Regierung zur Zensur nicht mehr beugen zu wollen und leitet Suchanfragen aus China seitdem über sein unzensiertes Hongkonger Portal. Chinas Behördenverter toben hinter den Kulissen, haben Google in China aber nicht blockiert, was technisch problemlos wäre. Doch jetzt verschärfen die Machthaber den Druck. „Google steht vor großen Problemen in China“, sagt Christopher Tang, Professor an der University of California in Los Angeles. „Wenn Google seine Art, in China zu operieren nicht ändert, sich nicht bei der chinesischen Regierung entschuldigt und sich nicht den Zensurvorschriften beugt, wird es keine Einigung geben.“

Verschärfte Internetzensur

Auch von anderer Stelle wächst der Druck auf den Internetriesen, dessen Zulassung in China noch bis Ende 2012 gültig ist. Kurz vor Beginn der Ermittlungen gegen die drei Google-Partnerfirmen wegen angeblicher Steuerhinterziehung hatte Sina.com, eines der größten Portale in China, seine Google-gestützte Suchmaschine durch eine eigene Anwendung ersetzt. Gleichzeitig schreiben China Behörden seit kurzem vor, dass Spezialddienste wie Google Maps bei den Sicherheitsbehörden eine separate Lizenz beantragen müssen. Die Frist läuft heute ab, doch Google hat bisher keinen Antrag gestellt.

Vor allem seit den demokratischen Revolutionen in Nordafrika haben Chinas Behörden die Internetzensur massiv verschärft. Die Machthaber fürchten ein Überschwappen der Welle aus der arabischen Welt nach China. Zeitweise kursierten im Internet Aufrufe zu Demonstrationen in China. „Wir werden Sicherheit und Geheimhaltung von Informationen intensivieren und das Management von Informationsnetzwerken verbessern“, formuliert Chinas Premier Wen Jiabao die schärfere Politik etwas umständlich.

Seit einigen Wochen stellt Google vermehrte Hackerattacken auf Gmail-Konten fest. Auch ausländische Journalisten in Peking sind davon betroffen. Die Angriffe kämen aus China, behauptet Google. Chinas Regierung weist den Vorwurf als „unakzeptabel“ zurück. In China nutzen viele Regimekritiker den E-Mail-Dienst von Google.

Geschäftlich schwimmen Google in China die Felle längst davon. Mehr als 450 Millionen Internetnutzer gibt es inzwischen im Reich der Mitte, doch immer weniger nutzen die amerikanische Suchmaschine. Googles Marktanteil lag im vierten Quartal des vergangenen Jahres noch bei 19,6 Prozent – im Vergleich zum Vorjahresquartal fast eine Halbierung. Für Google in China, so scheint es, fällt allmählich der Vorhang.

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