Die Krise auf den Finanzmärkten könnte für die Bundesländer noch böse Überraschungen nach sich ziehen. Nicht genug damit, dass einige ihren maroden Landesbanken kräftig unter die Arme greifen mussten und die geleisteten Bürgschaften Sprengsätze für die Etats der nächsten Jahre darstellen. Jetzt droht auch noch ein empfindlicher Einbruch bei der zweitgrößten Ländersteuer, der Grunderwerbsteuer.
Bereits im ersten Quartal fehlte in Hamburg ein Drittel der Vorjahreseinnahmen, in Hessen und Sachsen rund ein Viertel. Glaubt man Steuerschätzern, könnte im Gesamtjahr fast ein Fünftel dieser Steuereinnahmen bundesweit fehlen - immerhin 1,3 Milliarden Euro. Genaue Prognosen wird es bei der Steuerschätzung am 8. Mai geben.
Zwar wird allein das Loch bei der Grunderwerbsteuer die Länderfinanzen nicht ins Wanken bringen. Doch die Zeiten, in denen sich die Haushalte angesichts boomender Steuereinnahmen von selbst sanieren, sind vorbei. Wenn es bei der Steuerschätzung gutgeht, werden die bisherigen Planungen bestätigt. Große Mehreinnahmen sind jedenfalls nicht in Sicht.
Dabei wachsen die Risiken: Da sind zum einen die Bürgschaften für die Landesbanken, mit denen die Regierungen in Sachsen und Nordrhein-Westfalen ihre einstigen Prestigeobjekte vor dem Bankrott retteten. Als Nächstes dürfte die BayernLB an der Reihe sein, und auch die LBBW gilt als wackliger Kandidat. Außerdem lauert am Horizont noch eine Erbschaftsteuerreform, die bis Ende des Jahres stehen muss. Zwar besteht Konsens, dass die Ausfälle durch die großzügige Steuerbefreiung für bestimmte Erben von Betriebsvermögen weitgehend gegenfinanziert werden sollen. Doch ob und wann Gegenfinanzierungen tatsächlich wirken, ist immer eine haarige Sache.
