Ärger um neue GEZ: Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag – Chaos bei Abbuchungen

ThemaSubventionen

Ärger um neue GEZ: Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag – Chaos bei Abbuchungen

Der neue Rundfunkbeitrag sorgt wieder für Wirbel: Schon bald dürften sich die ersten Gerichte mit Klagen beschäftigen. Rossmann macht öffentlich den Anfang. Und jetzt gibt es auch noch Ärger um falsche Abbuchungen.

Die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab: Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung liegen dem Blatt mehrere Beschwerden von Verbrauchern vor, die sich von der neuen Rundfunkgebühr abgezockt fühlen. Sie berichten von Unregelmäßigkeiten bei den Abbuchungen durch den GEZ-Nachfolger. So beschwerte sich etwa ein Rentner darüber, dass sein Zusammenzug mit seiner Freundin offenbar nicht im Datensatz registriert wurde. Anstatt nur einmal Rundfunkgebühr abzubuchen, wie es bei einem gemeinsamen Haushalt mit der Neuerung des Beitragsservice nun üblich sein soll, wurde der doppelte Betrag vom Konto abgebucht.

Ein Fotograf klagt darüber, dass plötzlich der Abbuchungstermin von Mitte des Quartals auf den Anfang geändert wurde, ohne dass er darüber informiert wurde. Laut Medienexperten darf der Abbuchungstermin aber nicht einfach geändert werden. Die GEZ hole sich hier für 6 Wochen „einen zinslosen Kredit auf Kosten der Gebührenzahler“. Der SWR wies den Vorwurf zurück, "Bild" liegen nach eigener Aussage jedoch Kontoauszüge vor, die das Gegenteil beweisen. Andere Bürger berichten davon, dass trotz gekündigter Einzugsermächtigung einfach weiter abgebucht wurde, oder die Einzugszentrale sogar direkt den gesamten Jahresbeitrag in Höhe von 215,76 Euro vom Konto abbuchte.

Anzeige

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Die Gerichte erwarten bereits Klagen gegen die neue Zwangsabgabe. Den prominenten Anfang macht die Drogeriekette Rossmann. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Unternehmen rechnet laut „FAZ“ damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr leisten muss. Die Klageschrift liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten. „Absolut gesehen“, habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Rossmann sieht dem Bericht zufolge unter anderem das Gleichheitsgebot verletzt.

Laut „FAZ“ richtet sich die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dass die Klägerin „Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension“, zitierte die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der „FAZ“ an, man werde nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%