Berlin/München Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Aufklärung über die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern beim Internet-Versandhändler Amazon gefordert. „Der Verdacht wiegt schwer, deswegen müssen jetzt so schnell wie möglich alle Fakten auf den Tisch“, sagte die Ministerin der „Welt am Sonntag“. In Kürze werde der Bericht von Sonderprüfern vorliegen, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. In einer ARD-Dokumentation waren die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern am hessischen Amazon-Standort Bad Hersfeld gezeigt worden.
In der am Mittwochabend ausgestrahlten Reportage wurde angeprangert, dass während des Weihnachtsgeschäfts Leiharbeiter aus dem Ausland - Spanien und Polen - in überbelegten Ferienwohnungen untergebracht, schlechter bezahlt als versprochen und stundenlang in Bussen hin und her gefahren wurden. Die Sozialbeiträge für die Beschäftigten seien zudem nicht korrekt abgeführt worden.
Zudem berichteten die Autoren des ARD-Beitrags im Hessischen Rundfunk, die ausländischen Arbeitsnehmer seien von dem Sicherheitsdienst H.E.S.S. auf Schritt und Tritt kontrolliert worden. Die Firma, die in ihrer Abkürzung den gleichen Namen wie Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess trägt, soll demnach Kontakte in die Neonazi-Szene haben. Mitarbeiter hätten neonazi-typische Kleidungsmarken getragen und der Geschäftsführer der Firma zeige sich auf Fotos im Internet mit verurteilten Rechtsextremen, erklärten die ARD-Journalisten.
Im Hessischen Rundfunk berichtete die Autorin des ARD-Beitrags, Diana Löbl, weiter, die ausländischen Arbeitnehmer würden sich nicht beschweren. "Ein Gewerkschaftssekretär sagte zu uns, die Leiharbeiter seien faktisch rechtlos." Sie lebten nur für einige Wochen in Deutschland, die Arbeitsbedingungen seien ihnen auch ziemlich egal. Co-Autor Peter Onneken sagte: "Die Leiharbeiter tauchen auch in unserem Alltag nicht auf, etwa in einer Fußgängerzone. Sie leben in Feriendörfern, die im Winter sonst völlig verwaist wären. Es ist, als wären sie gar nicht da."
Hessische Opposition nimmt Landesregierung in die Pflicht
Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte am Sonntag, untersucht werde, ob sich das Zeitarbeitsunternehmen an seine vertraglichen Zusagen gehalten habe. Von der Leyen warnte die Leiharbeitsfirma, die mit Amazon zusammenarbeitet, vor einem Lizenzentzug: „Sollte die Sonderprüfung ergeben, dass an den Vorwürfen gegen die Leiharbeitsfirma etwas dran ist, dann steht die Lizenz auf dem Spiel.“
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden Aufklärung. Die Landesregierung sei für den Fall nicht zuständig, werde aber die Arbeit der zuständigen Bundesagentur verfolgen.
Die hessische Opposition wollte Bouffiers Aufruf nicht gelten lassen. In der „Welt am Sonntag“ kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Kai Klose, den Ministerpräsidenten: Es reiche nicht, dass die Landesregierung sich für nicht zuständig erklärt. Sie müsse jetzt bei der Bundesagentur für Arbeit Überprüfungen anstoßen.
Der private Sicherheitsdienst Hensel European Security Services, der die zumeist ausländischen Mitarbeiter dem Bericht zufolge schikaniert haben soll, wehrte sich in einer Pressemitteilung gegen die Vorwürfe: „Den Vorwurf, unser Unternehmen pflege rechtsradikale Ansichten oder unterstütze diese, weisen wir zurück.“ H.E.S.S. sei ein politisch und weltanschaulich neutrales Unternehmen.
Laut dem ARD-Film wurden Leiharbeiter bedrängt
Der Amazon-Subunternehmer bestätigte, Zimmerdurchsuchungen durchgeführt zu haben. Die Durchsuchungen seien zur „Dokumentation etwaiger Beschädigungen oder abhandengekommener Sachen“ im Einvernehmen mit dem Hotelbetreiber erfolgt und nicht rechtswidrig. Es gehöre zum Auftrag des Sicherheitsdienstes, „Hoteleigentum der unterbringenden Gastwirte vor Diebstahl und Beschädigung zu schützen.“
Der ARD-Film hatte unter anderem gezeigt, wie Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Leiharbeiter und das Film-Team bedrängten und Zimmer durchsuchten. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Konzern schon seit längerem vor, gerade Saisonkräfte schlecht zu bezahlen und etwa mit strengen Kontrollen und Überwachung zu gängeln. Amazon hatte angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. Am Wochenende war bei dem Unternehmen niemand für eine ergänzende Stellungnahme zu erreichen.
In der "Welt am Sonntag" erklärte Amazon, das Management gehe jedem bekannt gewordenen Vorfall nach und sorge nach Bedarf für Verbesserungen. Im selben Blatt erklärte der für Amazon zuständige Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Heiner Reimann, Amazon sei so schnell gewachsen, dass das Unternehmen mit der nötigen Infrastruktur nicht nachgekommen sei: "Toiletten, Kantinen, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Alles ist dieser schieren Masse zusätzlicher Menschen nicht gewachsen."
Der Chef des Zeitarbeit-Branchenverbandes BAP, Volker Enkerts, teilte mit, kein Mitgliedsunternehmen sei im Fall Amazon für Unterbringung und Verpflegung der Arbeitnehmer verantwortlich gewesen. Auch sei von keinem BAP-Mitglied die Sicherheitsfirma H.E.S.S. beauftragt worden. Der BAP distanziere sich auf das Schärfste von den dargestellten Arbeitsbedingungen.
