BerlinDer koalitionsinterne Streit um die Strategie der Deutschen Bahn hat einen Eklat im Aufsichtsrat des Staatskonzerns provoziert. Während die Unionsvertreter des Eigentümers in dem Gremium sich hinter den aktuellen Konzernaufbau stellten, wandten sich die FDP-Vertreter und damit auch das Wirtschaftsministerium dagegen.
Sie verlangen eine stärkere Unabhängigkeit des Schienennetzes von der Bahn, um mehr Wettbewerb auf den Gleisen möglich zu machen. In ihrer Position sehen sich die Liberalen von der EU gestützt. Nach Angaben aus dem Gremium blieb das FDP-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch der Aufsichtsratssitzung demonstrativ fern und ging damit auf Distanz zum Bahn-Vorstand sowie dem Verkehrsministerium.
Seine Kritik äußerte Wirtschaftsstaatsekretär Bernhard Heitzer in einer schriftlichen Stellungnahme. Darin verweigerte er der vom Bahnvorstand vorbereiteten Erklärung zur Strategie im Konzernverbund die Unterstützung. Diese sei für ihn „weder mit Blick auf den Inhalt noch auf den Zeitpunkt von Vorlage und Abstimmung zustimmungsfähig“, heißt es in Heitzers Schreiben an den Aufsichtsrat. Die Position der Bahn stünde auch in Geist und Wortlaut im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. „Als Mitglied der Bundesregierung bin ich verpflichtet, den Koalitionsvertrag bei meiner Entscheidung zu berücksichtigen“, schreibt Heitzer. Da es unterschiedliche Auffassungen beim Eigentümer gebe, verbiete sich eine Vorfestlegung. Gegen die Erklärung zur Bahn-Strategie im Verbund stimmte im Aufsichtsrat auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Gebilligt wurde die Vorlage letztlich mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter der Eisenbahngewerkschaft EVG sowie der unionsgeführten Ministerien für Finanzen und Verkehr. Der Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL enthielt sich. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte am Mittwoch noch einmal deutlich, dass er hinter der Bahn-Strategie stehe: „Ich bekenne mich deutlich und aus persönlicher Überzeugung zum Prinzip des integrierten Konzerns.“ Für ihn sei der Nutzen aus einer „Atomisierung“ des Unternehmens nicht ersichtlich. Er halte nichts von ideologisch motivierten Entflechtungskonzepten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe ihm gegenüber auch nie Kritik am integrierten Konzern verlauten lassen, sagte er.
Morgen legt die Deutsche Bahn ihr Jahresergebnis vor
Die FDP und auch Teile der Union machen sich jedoch seit längerem für eine Unabhängigkeit des Schienennetzes von der Bahn stark, um eine mögliche Diskriminierung von Wettbewerbern der Staatsbahn zu verhindern. Unterstützung bekommt sie dabei von der EU. Die Kommission hat gegen Deutschland deswegen auch ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Im Mai wird vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.
Mit der „Erklärung zum Beibehalt der integrierten Konzernstruktur“ will sich die Bahn nun in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Union wappnen. „Der Aufsichtsrat stellt fest, dass die zentralen Anforderungen an die Organisation einer Eisenbahn in Europa durch die DB-Verbundstruktur in ihrer Gesamtheit effizient erfüllt werden und mit dieser Verbundstruktur erhebliche gesamtwirtschaftliche Vorteile verbunden sind“, heißt es in der Erklärung. Das staatlich subventionierte Schienennetz soll sich in den kommenden Jahren zum wichtigsten Gewinnlieferanten des Konzerns entwickeln. 2012 soll es rund eine Milliarde Euro Betriebsgewinn erwirtschaften. Allerdings lasten auf dem Netz auch rund zehn Milliarden Euro Schulden, für die Zinsen gezahlt werden müssen.
Aber auch danach blieben 2011 Konzernunterlagen zufolge noch über 330 Millionen Euro übrig, die in die allgemeine Konzernkasse flossen. Der Steuerzahler stützt die Erhaltung der 34.000 Kilometer Schienenwege jährlich mit 2,5 Milliarden Euro. Die Bahn-Infrastruktur-Töchter kassieren für die Nutzung der Gleise und der Bahnhöfe Gebühren von ihren Konkurrenten und auch den eigenen Transportgesellschaften. Letztere bleiben jedoch im Konzern. Zudem beliefert die Tochter DB Energie auch speziellen Bahnstrom an andere Bahnen. Nach Klagen wegen überhöhter Preise hat die DB diese auf Druck der Bundesnetzagentur rückwirkend zum Jahresbeginn um vier Prozent gekürzt. Die Bahn will am Donnerstag ihre Jahresbilanz 2011 vorstellen.
