Bessere Kennzeichnung: Politiker debattieren über Konsequenzen aus Pferdefleisch-Skandal

17. Februar 2013

Aus dem Skandal um Pferdefleisch sollen nun politische Konsequenzen gezogen werden. Am Montag beraten die Verbraucherminister von Bund und Ländern in Berlin über einen Nationalen Aktionsplan.

Als Folge des Pferdefleisch-Skandals will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kennzeichnung von Lebensmitteln erweitern. Ihr Ministerium legte am Sonntag einen Entwurf zu einem Nationalen Aktionsplan mit sieben Punkten vor. Dabei geht es unter anderem darum, bei Fleischgerichten die Herkunft der Zutaten aufzuführen. Am Montag wollen Bund und Länder in Berlin über die Konsequenzen aus dem europaweiten Skandal um falsch etikettiertes Pferdefleisch in Produkten wie Lasagne und Moussaka beraten. Als Grundlage für diese Gespräche legte Aigners Ministerium den Entwurf vor.

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„Ziel muss es sein, möglichst noch in diesem Jahr über Eckpunkte einer Herkunftskennzeichnung zu beraten, die EU-weit eingeführt wird und verbindlich für alle Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt gilt“, heißt es in dem Entwurf. Bislang müsse die Herkunft der Zutaten auf verarbeiteten Lebensmitteln nicht angegeben werden. Ergänzend zu einem EU-Aktionsplan wolle Deutschland weitere Proben von Fleischprodukten analysieren. Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, bei der Fahndung nach falsch deklariertem Pferdefleisch auf Gentests zu setzen.

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Nach Darstellung des „Spiegels“ könnte eine Kennzeichnung für verarbeitete Produkte bereits existieren, hätte es nicht Widerstand auch der deutschen Politik dagegen gegeben. Nach der im November 2011 veröffentlichten europäischen Lebensmittelinformationsverordnung soll nicht nur bei Rindfleisch die Herkunftsangabe verpflichtend sein, sondern ab Dezember 2014 auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Die Regelung gelte aber nicht, wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten sei. Dies ist bei Fertiggerichten der Fall.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) setzt ebenfalls auf eine Herkunftsangabe für verarbeitete Produkte. „Hierzu muss es auf europäischer Ebene einen klaren Vorstoß geben“, sagte Remmel am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel müsse zudem verbessert werden. Auch Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) sagte, sie erwarte Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch auch in Fertiggerichten.

Pferdefleisch in Europa

  • Keine genauen Zahlen

    Wie viel Pferdefleisch die Europäer genau verspeisen, ist schwer zu sagen. Die Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat sind nur bedingt aussagekräftig. Die europäischen Statistiker erheben nur Zahlen für Esel, Maultier, Maulesel und Pferd zusammen – der Großteil davon entfällt jedoch nach Angaben der EU-Behörde auf Pferdefleisch.

  • Italiener mit Appetit auf Pferd

    Besonders Italiener essen die Vierbeiner demnach gerne. Ein Kilo pro Kopf und Jahr aßen die Bürger des Mittelmeerlandes. Die jüngsten Zahlen sind jedoch aus dem Jahr 2007 und zudem lückenhaft. Die EU-Länder müssen diese Werte nämlich nicht an Eurostat melden. Für Bulgarien etwa liegen gar keine Zahlen vor.

  • Luxemburger mögen Ross

    Auch Luxemburger haben Appetit auf Ross: Knapp 680 Gramm aßen die Bürger des Großherzogtums pro Kopf und Jahr. In Frankreich waren es rund 350 Gramm. In Deutschland ist es deutlich weniger: Eurostat kommt auf durchschnittlich 40 Gramm, die Verbraucherzentrale Hamburg hatte 50 Gramm pro Person und Jahr errechnet.

  • Import aus aller Welt

    Europa importiert Pferdefleisch vor allem aus Kanada, Mexiko und Argentinien, erklärt die EU-Kommission. Eurostat zufolge wurden im Jahr 2011 rund 28.330 Tonnen zum Konsum importiert – dabei geht es aber wiederum um Sammelzahlen für Esel, Maultier, Maulesel und Pferd.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte: „Die Empörung von Ilse Aigner ist unehrlich. In Wirklichkeit ist Ilse Aigner nicht bereit, die Voraussetzungen für eine Information der Verbraucher zu schaffen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden die Verbraucher nicht informieren dürfen, in welchen Produkten welcher Hersteller Pferdefleisch gefunden wurde.“ Das Verbraucherinformationsgesetz müsse sofort geändert werden. „Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung auf die Verantwortung der Länder verweist.“

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