Bundeskartellamt attackiert Molkereien Wie der Milch-Markt sich abschottet

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Milchversorgung in Deutschland in Gefahr

In einem Papier droht das Bundeskartellamt, nach vorläufiger Rechtseinschätzung seien etliche vertragliche Ausgestaltungen heute nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Ein Musterverfahren gegen DMK läuft bereits. Andererseits wollen die Kartellwächter mit der Branche im Dialog bleiben. Sie hoffen also wohl auf freiwilliges Nachgeben.

Die Branche reagierte in ersten Stellungnahmen empört. Der Raiffeisenverband DRV warnt sogar, die Milchversorgung in Deutschland könne in Gefahr geraten. „Erwartungen, dass solche Maßnahmen zu höheren Milcherzeugerpreisen führen, werden sich nicht erfüllen. Sie führen im Gegenteil zu mehr Unsicherheit für alle Akteure“, erklärte der DRV-Präsident Manfred Nüssel. Das in 150 Jahren gewachsene genossenschaftliche Modell werde bedroht.

Auch DMK wehrte sich. Geschäftsführer Klaus Hein sagte: „Partnerschaftliches Geben und Nehmen ist ein Grundprinzip des deutschen Genossenschaftswesens, das hier massiv angegriffen wird. Das Zerschlagen von funktionierenden Lieferbeziehungen verändert weder den volatilen Welt-Milchmarkt, noch die Nachfragemacht des Handels.“ Die Landwirte seien frei, Verträge abzuschließen.

Das Kartellamt hingegen betont in seiner Untersuchung, Genossenschaften seien nicht von Marktregeln ausgenommen. Bei der demokratischen Willensbildung in den Genossenschaftsgremien etwa würden Landwirte schließlich auch überstimmt - und müssten geschützt werden. Das Kartellamt schlägt sogar vor, die Bauern sollten sich verstärkt in Erzeugerverbänden zusammentun und sich dabei gegenseitig gegen Risiken etwa beim Molkereiwechsel absichern.

Offenbar bahnt sich eine längere Auseinandersetzung an. DMK betonte nämlich, die Genossenschaft halte die vom Kartellamt rechtlich kritisierten Verträge seinerseits für rechtlich zulässig. Möglich, dass das erst Gerichte klären – und das Thema zuvor in den Bundestagswahlkampf gerät, den besonders Grüne und CSU auch mit Agrarthemen bestreiten wollen.

Im vergangenen Jahr hatten die niedrigen Milchpreise bereits für politische Aktionen auf Bundes- und EU-Ebene geführt, um die Landwirte zu stützen. Der Milchmarkt ist in den vergangenen Jahren dereguliert worden: So ist die EU-Milchquote, die der Mengensteuerung dienen sollte, gefallen. Zugleich allerdings blieb die Nachfrage etwa aus China hinter den Erwartungen zurück – die Preise verfielen, zogen aber zuletzt wieder etwas an.

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