Berlin Jürgen Fenske, Chef der Kölner Verkehrsbetriebe und Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsbetriebe (VDV), kommt geradezu ins Schwärmen. „Ohne leistungsstarken Nahverkehr geht in Ballungsräumen heute nichts mehr.“ Die Menschen an Rhein und Ruhr, im Frankfurter Raum, Stuttgart, Hamburg oder München scheinen das genauso zu sehen. Fast 10,2 Milliarden Fahrgäste zählten Bus und Bahnen im vergangenen Jahr, 180 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: Die Deutsche Bahn befördert im Fernverkehr 140 Millionen Menschen – im ganzen Jahr.
Doch Fenskes Freude über den Boom ist schwer getrübt. Während die Fahrgäste Busse und Bahnen stürmen, will der Bund seine Zuschüsse für den Ausbau der Nahverkehrssysteme einfrieren. In den kommenden acht Jahren soll es nur 330 Millionen Euro jährlich an Finanzhilfen aus Berlin geben. Dabei haben die Städte schon heute Bedarf für mehr als fünf Milliarden Euro angemeldet, die sie in den Ausbau ihrer Verkehrsangebote stecken wollen.
Der VDV spricht von einer „Versteinerungsklausel“ im neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Nicht ohne Grund: Diese 330 Millionen gibt es unverändert seit dem Start der Kofinanzierung von großen kommunalen Nahverkehrsprojekten durch den Bund in den 90er-Jahren.
Darunter fällt zum Beispiel die so genannte zweite Stammstrecke in München, eine seit langem geplante zweite S-Bahn-Verbindung unter der bayerischen Metropole. Der erste Spatenstich soll nun am 5.April erfolgen. Dieses dringend notwendige Projekt zur Entlastung der Münchener City zeigt aber auch, wie knapp der Bundestopf bemessen ist. Die Stammstrecke soll bis zu 3,8 Milliarden Euro kosten. Davon müsste der Bund laut Gesetz etwa 1,5 Milliarden Euro tragen. Die zur Verfügung stehenden Mittel wären für fünf Jahre abgeräumt – und kein Geld mehr für andere Projekte vorhanden.
„Die Kommunen und städtischen Verkehrsunternehmen müssen schon heute bei steigenden Fahrgastzahlen immense Kraftanstrengungen unternehmen, um die zunehmende Verkehrsleistung auf den alternden Infrastrukturen noch zu bewältigen“, beklagt der VDV-Präsident. Das Gesetz jedenfalls sei das Gegenteil von einer Verkehrswende.
Der wachsende Geldbedarf in den Städten und Gemeinden schlägt sich bereits in den Rentabilitätszahlen der Verkehrsbetriebe nieder. Laut VDV ist der Kostendeckungsgrad um einen halben Prozentpunkt auf 71,1 Prozent gesunken. Die steigenden Fahrgastzahlen und Ticketeinnahmen reichen nicht aus, um die schneller wachsenden Kosten für Löhne, Instandhaltung und Ausbau zu finanzieren.
Dabei müssen die Betriebe wegen der klammen Haushaltslage vieler Kommunen mehr und mehr Geld in die Sanierung von Strecken, Stationen und neue Fahrzeuge selbst aufbringen. 2016 stiegen die Kosten um vier Prozent, die Tickets verteuerten sich laut VDV um 1,5 Prozent.
Diese Schere kann sich nicht auf Dauer weiter öffnen. Für Fenske ist das ein „Warnsignal“. Steigende Kosten können bei sinkender staatlicher Finanzierung nur auf zwei Wegen aufgefangen werden: Entweder werden die Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr deutlich teurer. Oder das Angebot muss zusammengestrichen werden. Der Run auf Busse und Bahnen wird das Problem verschärfen.
