Peking/BrüsselChina boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung in Peking untersagte die Luftfahrtbehörde (CAAC) am Montag den chinesischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Mit der Weigerung bricht der lange schwelende Streit um die Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nur eine Woche vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag nächster Woche in Peking offen aus. Die Europäische Union sprach sich für Verhandlungen aus, verteidigte aber ihre grundsätzliche Position.
Die chinesische Luftfahrtbehörde argumentierte, die seit 1. Januar geltenden Klimaabgaben „widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften“. Den Airlines wurde auch untersagt, ihre Preise für Passagiere oder Fracht wegen der Abgabe anzuheben.
Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, verwies vor Journalisten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember, wonach die Einbeziehung außereuropäischer Airlines auch völkerrechtlich rechtens sei. Ederer sah auch keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen.
„Ich glaube, wir haben noch einige Zeit, um das zu diskutieren“, sagte Ederer. Die EU wolle eine „internationale Lösung“ in dem Streit, der auch mit den USA geführt wird. Sollte es aber zu einem Rechtsstreit über die Klimaabgabe kommen, müsse dieser im Europäischen Gerichtshof geführt werden.
Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien allerdings ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen. Ederer sprach von „Missverständnissen“ über die tatsächlichen Kosten der Klimaabgabe, die ein Flugticket von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teurer mache. „Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten.“
Auch die USA protestieren
Damit geht das Drama in die nächste Runde. Kurzvor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshofs entschieden, dass die Einbeziehung internationaler Fluglinien in den CO2-Emissonshandel der Europäischen Union rechtmäßig ist. „Die Prüfung der Richtlinie 2008/101 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte“, lautet das Fazit der obersten europäischen Richter.
Mit der Entscheidung eskalierte der Streit zwischen der EU und internationalen Partnern wie den USA, China, Brasilien und Russland zu . Sie haben angekündigt, das europäische Vorhaben zu torpedieren, und Gegenmaßnahmen angedroht. China hat dies nun als erstes Land durchgezogen.
Im Dezember hatte US-Außenministerin Hilary Clinton die EU-Kommission in einem Brief davor gewarnt, an dem konfrontativen Kurs festzuhalten. Sei Europa nicht bereit, sich konstruktiv mit den internationalen Bedenken auseinanderzusetzen, werde die USA Gegenmaßnahmen ergreifen, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt.
Vom 1. Januar 2012 an sollen alle Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, in das Handelssystem für Emissionen einbezogen werden. Bislang gilt das System nur für die Industrie. Ziel der Abgabe ist es, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu senken. 2012 erhalten die Airlines noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst, ab 2013 noch 82 Prozent. Für den Rest müssen sie Verschmutzungszertifikate kaufen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard rechnet für die Verbraucher mit Zusatzkosten pro Ticket für einen Langstreckenflug von maximal zwei bis zwölf Euro.
Gegen die EU-Gesetzgebung hatten der US-Luftverkehrsverband sowie die Fluglinien American Airlines, Continental Airlines und United Airlines geklagt. Ihre Reaktion auf das Urteil ist eindeutig: „Die heutige Entscheidung des Gerichts isoliert die EU noch stärker vom Rest der Welt“, erklärte die US-Luftfahrtvereinigung Airlines for America in Washington. Die Fluggesellschaften würden sich nur unter Protest den EU-Regelungen beugen. Die Vereinigung warf dem Gericht vor, internationale Vereinbarungen missachtet zu haben und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.
Denkbar ist, dass sie ein formales Verfahren vor der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO beantragen werden. Ein Verdikt der Organisation wäre zwar rechtlich nicht bindend. Es könnte Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten gegenüber der EU aber in einem anderen Licht erscheinen lassen. So hat China beispielsweise gedroht, es könne Aufträge in Milliardenhöhe beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus platzen lassen. Andernorts stehen Flugrechte europäischer Airlines zur Diskussion. Und der US-Gesetzgeber will seinen Fluglinien sogar ausdrücklich verbieten, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen.
2012 wird ohnehin ein schweres Jahr
Ursache des Widerstands der Fluggesellschaften ist, dass die Branche traditionell selbst in guten Zeiten mit knappen Margen fliegt. Jede zusätzliche Belastung gilt als ernsthafte Bedrohung. Der Finanzdienstleister Thomson Reuters hat vor errechnet, dass der Emissionsrechtehandel den Sektor im kommenden Jahr mit rund 1,1 Milliarden Euro belasten könnte – angesichts des vom Branchenverband IATA prognostizierten schmalen Gewinns ein schmerzhafter Betrag. Bis 2020 könnte sich diese Summe auf 10,4 Milliarden Euro erhöhen.
Der Start des Handels 2012 fällt in ein Jahr, das für die Branche aller Voraussicht nach wirtschaftlich schwierig werden wird. Die IATA erwartet, dass die Gewinne aller Fluglinien rund um den Globus von 6,9 auf 4,9 Milliarden Dollar fallen werden.
Die EU-Kommission setzt nun alles daran, mit ausländischen Fluggesellschaften Kompensationsmaßnahmen auszuhandeln, wenn sie sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Käme es zu keiner Einigung, drohten im Extremfall Flugverbote in der EU.
Im April 2013 wird die Kommission anhand der 2012 geflogenen Meilen den Fluglinien die Rechnung präsentieren: Wer mehr als die ihm kostenlos zustehenden Zertifikate verflogen und keine dazugekauft hat, muss zahlen. Es drohen Strafen bis zu 100 Euro pro Tonne CO2.
Keinesfalls will sich die EU-Kommission dem Druck aus den Drittländern beugen. Die Generalanwältin des EuGH stärkt Brüssel den Rücken. Denn sie stellt fest, dass sich die Kläger "grundsätzlich nicht auf die angeführten internationalen Abkommen und das Völkergewohnheitsrecht berufen können." Ein Flugplatz im Hoheitsgebiet der EU als Start- oder Zielort sei ein hinreichender territorialer Anknüpfungspunkt, um den Flug ins EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen.
