Deutsche Bahn und Betriebsrat Streit um Güterbahn-Sanierung eskaliert

Der Streit um die Sanierung der DB Cargo endete am Mittwoch mit einem Eklat: Der Betriebsrat meint, die Bahn habe jegliche Vertrauensbasis zerstört. Die Bahn meint, die Arbeitnehmer-Vertreter handelten verantwortungslos.

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Die DB Cargo ist sanierungsbedürftig. Quelle: dpa

Berlin Die angepeilte Verständigung zwischen Deutscher Bahn und den Arbeitnehmer-Vertretern über die Sanierung der angeschlagenen Güterbahn ist mit einem Eklat gescheitert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sowie die Betriebsräte warfen dem Bahn-Management am Mittwoch vor, jegliche vertrauensvolle Basis zerstört zu haben. „Es geht allein um einen zahlengetriebenen Arbeitsplatzabbau, ohne ein für uns erkennbares Konzept“, kritisierte der Vorsitzende des DB-Cargo Gesamtbetriebsrats, Jörg Hensel. Die Pläne der Bahn seien ein „Sargnagel für DB Cargo und für den Schienengüterverkehr in Deutschland“. Die Bahn warf den Arbeitnehmer-Vertretern daraufhin Verantwortungslosigkeit vor. Es gehe um nicht weniger als die Überlebensfähigkeit von DB Cargo.

Die Krise der Güterbahn zieht sich seit Jahren hin, zahlreiche Vorstände wurden ausgetauscht oder gingen, die Zahlen besserten sich nicht. Die Bahn hatte unter anderem die Schließung von über 100 kleineren Güterbahnhöfen sowie den Abbau von bis zu 3000 der rund 18.000 Stellen in den nächsten Jahren ins Auge gefasst. Im Sommer 2016 verständigten sich dann Bahn und Gewerkschaft darauf, vorerst auf pauschale Stellenstreichungen zu verzichten und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, das in einer Betriebsvereinbarung münden sollte.

Der offene Konflikt ist ungewöhnlich für das Staatsunternehmen, wo in der Regel der Konsens mit den Arbeitnehmervertretern und der größten Bahn-Gewerkschaft EVG gesucht wird.

Betriebsratschef Hensel warf dem Management sogar vor, keine korrekten Zahlen und Daten in den Verhandlungen vorgelegt zu haben. Personalchef Ulrich Weber wies dies zurück: „Ich bin tief enttäuscht und verärgert, dass diese Chance zum Neubeginn bei DB Cargo so vertan wurde.“

Unklar ist, wie es weitergeht: Das Management müsste eigentlich jeden einzelnen Sanierungsschritt nun gegen die Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Bahn-Betrieben durchkämpfen. Die Gewerkschaft fordert, zumindest zunächst ein Gutachten zu den Perspektiven von DB Cargo abzuwarten. Der Eigentümer Bund müsse zudem endlich definieren, was er insgesamt mit dem Schienengüterverkehr und der Bahn in Zukunft vorhabe.

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