Drogerie-Pleite: Schlecker-Mitarbeiter müssen weiter zittern

Drogerie-Pleite: Schlecker-Mitarbeiter müssen weiter zittern

Quelle:dapddpa

Die Transfergesellschaft für IhrPlatz ist unter Dach und Fach. Die Entscheidung, ob der Staat für Schlecker bürgt, fällt erst kommende Woche. So lange bleiben die Angestellten im Ungewissen.

Bei der Finanzierung von Schlecker-Auffanggesellschaften laufen die Arbeiten an einem Plan B. Der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz prüfe Kredite von Geschäftsbanken oder Fonds, sagte Verdi-Verhandlungsleiter Bernhard Franke. „Er versucht alles parallel zum politischen Prozess“, sagte Franke weiter. Nachdem sich die Länder erneut nicht auf Schlecker-Hilfen einigen konnten, wächst der Druck auf Geiwitz. Die Lösung über Banken und Fonds hat einen großen Haken: „Den Kredit muss er aber auch absichern, und das kostet ziemliche Wucherzinsen“, sagte Franke. Am unkompliziertesten wäre eine politische Lösung.

Nur scheint die doch komplizierter zu sein, als zunächst von Geiwitz und Verdi erhofft. Die Vertreter der 16 Bundesländer konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht auf einen endgültigen Finanzierungsplan für einen KfW-Kredit über rund 70 Millionen Euro einigen. Laut der Verdi-Landesbezirksleiterin Leni Breymeier scheiterte ein Kompromiss vor allem an den Ländern Hessen, Sachsen und Niedersachsen, in denen die FDP das Wirtschaftsministerium leitet.

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Ihr Platz-Mitarbeiter sind auf der sicheren Seite

Betroffen sind mittlerweile auch die Angestellten der ebenfalls insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz. Die Drogeriekette schließt bundesweit 122 von 612 Filialen. Dadurch würden rund 650 von 5.350 Arbeitsplätzen abgebaut, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Werner Schneider am Freitag in Osnabrück mit. Der Arbeitsplatzabbau falle damit um rund ein Drittel niedriger aus als erwartet. Die Filialen sollen letztmalig am 7. April öffnen. Während sich bei Schlecker aber die Finanzierung von Transfergesellschaften und die Suche nach einem Investor hinziehen, scheint es bei Ihr Platz besser zu laufen. Die Finanzierung der Transfergesellschaft sei sichergestellt, sagte Schneider. Auch die Investorensuche laufe gut. „Wir machen hier ein attraktives Angebot und sind auf entsprechendes Interesse gestoßen.“

Was ist eine Transfergesellschaft?

  • Wann wird eine Transfergesellschaft gegründet?

    Eine Transfergesellschaft wird dann ins Leben gerufen, wenn sich das Unternehmen aus eigener Kraft nicht mehr retten kann, und durch diese Krise Massenentlassungen nicht zu vermeiden sind.

  • Was ist der Zweck von Transfergesellschaften?

    Der Zweck einer Transfergesellschaft ist es, Arbeitnehmer, die gekündigt werden sollen, in einen befristeten Arbeitsvertrag zu übernehmen. Dazu wird eine eigene Gesellschaft gegründet. Für die Gründung der Transfergesellschaft gibt es ein gesetzlich definiertes Verfahren. Es wird in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit umgesetzt. Beim Wechsel in eine Transfergesellschaft werden die Mitarbeiter für maximal ein Jahr weiter beschäftigt.

  • Was ist das Ziel der Transfergesellschaft?

    Transfergesellschaften haben ausschließlich das Ziel, die bei ihnen angestellten Beschäftigten so schnell wie möglich in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Wer in eine Transfergesellschaft wechselt, ist dort angestellt - nicht beim bisherigen Arbeitgeber. Die Schlecker-Mitarbeiter wäre also nicht mehr bei Schlecker beschäftigt, sondern in der neu gegründeten Transfergesellschaft.

  • Welche Unternehmen haben Transfergesellschaften genutzt?

    Einige große Konzerne haben in schweren Krisensituationen, in denen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, bereits Transfergesellschaften gegründet: Telekom, Opel, Infineon, der Autozulieferer Phoenix, die ehemalige Siemens-Tochter BenQ.

  • Welches Gehalt bekommen Transfergesellschaft-Beschäftigte?

    Rechtlich handelt es sich bei Transfergesellschaften um so genannte strukturelle Kurzarbeit. Das bedeutet, die Beschäftigten erhalten "Transferkurzarbeitergeld". Das beträgt 60 Prozent des Nettolohns für Mitarbeiter, die keine Kinder haben; Mitarbeiter mit Kind erhalten 67 Prozent des letzten Nettolohns. Diesen Betrag zahlt das Arbeitsamt aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. In vielen Fällen stockt der ehemalige Arbeitgeber das Gehalt auf 80 Prozent auf.

  • Wie funktionierte die Transfergesellschaft bei Opel?

    Während der ersten Transfergesellschaft 2010 bekamen die Ex-Opelaner 80 Prozent ihres letzten Gehalts. Finanziert wurde das zu gleichen Teilen von der Arbeitsagentur und Opel. Ausgelegt war die Transfergesellschaft für zwölf Monate. Wer vorher einen neuen Job fand, bekam eine sogenannte Sprinter-Prämie: Für jeden Monat, den der Autokonzern das Gehalt nicht mehr zahlen musste, gab es 1000 Euro für die Ex-Mitarbeiter. So sollte ein Anreiz geschaffen werden, dass sich die Mitarbeiter nicht zwölf Monate lang weiterbezahlen lassen und dann erst aktiv nach Jobs suchen.

  • Wie finanzierte sich die Opel-Transfergesellschaft?

    Dem TÜV Nord standen Gelder aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) in Höhe von 6,9 Millionen Euro zur Verfügung, um die Mitarbeiter weiterzubilden und zu vermitteln. „Wir hatten 4,3 Millionen Euro von Opel und die Möglichkeit bei Bedarf bis zu 6,9 Millionen Euro vom EGF abzurufen“, sagt Hermann Oecking, Geschäftsführer des TÜV Nord Transfer.

    „Beim EGF gab es zwei Fördertöpfe. Einen für die klassischen Qualifizierungsmaßnahmen und einen für sonstige arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Job-Speed-Datings mit Arbeitgebern, Job-Messen und so weiter.“

    Abgerufen wurde laut dem  Bundesarbeitsministerium jedoch nur 3,182 Millionen Euro für Qualifizierung, Beratung und Betreuung der Beschäftigten nach dem Ausscheiden aus der Transfergesellschaft. Hinzu kamen nochmal 430.000 Euro für Verwaltungskosten des TÜV Nord. Nach den  EU-Vorgaben habe der TÜV Nord zuerst das von Opel zur Verfügung gestellte Geld ausgeben müssen. „Danach wurden mit  EGF -Gelder alle weiteren Maßnahmen ermöglicht, die für die berufliche Zukunft sinnvoll waren“, sagt er. „Mit dem Mittelabruf liegen wir im Durchschnitt vergleichbarer Transfergesellschaften. Dies hat das Bundesarbeitsministerium bestätigt."

Länder knüpfen Hilfen an Bedingungen

Das Land Hessen will vor finanziellen Zusagen zunächst ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abwarten, das am kommenden Montag vorliegen soll. Thüringen hat sich zumindest grundsätzlich zu Hilfen bereiterklärt, knüpft seine Zusage jedoch an mehrere Bedingungen, unter anderem die, dass sich alle Länder beteiligen. Gleiches gilt für Schleswig-Holstein. Einen möglichen Ausweg hatte der baden-württembergische
Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) angeboten. Er sagte, sein Land prüfe, „in Vorleistung für die anderen zu gehen und die Risikofreihaltung zu übernehmen“, die über Rückbürgschaften der Länder abgesichert werden soll. Zugleich stellte er klar: „Wir können keinen Blanko-Scheck über 70 Millionen Euro ausstellen, dazu brauchen wir einen Landtagsbeschluss.“ Die Zeit drängt allerdings, weil die 11.200 betroffenen Mitarbeiter noch vor dem Eingang des offiziellen Kündigungsschreibens bis Ende des Monats in eine Auffanggesellschaft gewechselt sein müssen. Danach sei das nicht mehr möglich, sagte Franke. Dann würden die gekündigten Mitarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit betreut und dem Unternehmen drohten zahlreiche Kündigungsschutzklagen. Das würde es wiederum unattraktiv für mögliche Investoren machen. Deswegen wurden die betroffenen Mitarbeiter am Donnerstag bereits von Trägern über die Auffanggesellschaften informiert.

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