BerlinBaden-Württemberg bürgt zunächst möglicherweise allein für die Transfergesellschaft für die 11 000 von Kündigung bedrohten Schlecker-Beschäftigten. Erst in einem zweiten Schritt würden sich dann weitere Bundesländer anschließen. Diesen Weg will der Stuttgarter Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) prüfen, weil die 16 Bundesländer sich auch in einer zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag nicht endgültig einigen konnten.
„Wir sind vorangekommen, haben aber noch keine endgültige Einigung“, sagte Schmid nach dem Treffen in Berlin auf einer Pressekonferenz. „Wir können die Risikofreistellung nicht aus dem Ärmel schütteln“, sagte Schmid. Je nach Land müsse erst das Parlament oder das Kabinett einwilligen, ob es für die Transfergesellschaft bürgt. Darin könnten die gekündigten Schlecker-Beschäftigten bis zu ein Jahr qualifiziert und vermittelt werden. Dafür ist ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von 71 Millionen Euro vorgesehen.
Vereinbart wurde laut Schmid am Donnerstag, dass die Länder entsprechend der Zahl der jeweils verbleibenden Arbeitsplätze dafür bürgen. Baden-Württemberg würde damit notfalls für etwa ein Zehntel der Summe geradestehen, sagte Schmid. Auch auf Nordrhein-Westfalen und Bayern kämen hohe Beiträge zu. Bis zum Sonntag oder Montag soll den Ländern eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einem Gutachten Klarheit über die Liquidität der Gesellschaft, die Rückführbarkeit des Darlehens und Sicherheit geben.
„Meine Skepsis ist nicht wirklich beseitigt“, sagte der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Fiedler (FDP). Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Manu Dreyer (SPD) sagte zum Ausgang des fünfstündigen Treffens: „Persönlich bin ich ein bisschen enttäuscht.“ Schmid bestätigte, dass der Insolvenzverwalter zur Finanzierung der Transfergesellschaft zusätzlich 15 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse zusteuern wolle. Insgesamt seien elf Gesellschaften geplant.
Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe sollen die von Kündigung bedrohten 11.200 Mitarbeiter 80 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten, wenn sie in die extra zu gründenden Transfergesellschaften wechseln. Wie die WAZ aus Betriebsratskreisen erfuhren, werde die reguläre Verweildauer in den Auffanggesellschaften sechs Monate betragen. Für schwer zu vermittelnde Ex-Schlecker-Mitarbeiter könne sich der Aufenthalt noch verlängern.
