Drohendes EuGH-Urteil: Deutsche Bahn will EU-Recht ändern

Drohendes EuGH-Urteil: Deutsche Bahn will EU-Recht ändern

, aktualisiert 17. November 2011, 22:12 Uhr
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Ein Urteils des Europäischen Gerichtshofs könnte Deutschland zu einer stärkeren Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz zwingen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Deutsche Bahn soll Zugbetrieb und Schienennetz trennen. Das Unternehmen will seiner Zerschlagung entgehen - und das EU-Recht ändern. Bahn-Chef Gruber fordert eine gesetzgeberische Gegeninitiative.

BerlinDie Deutsche Bahn will nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (FTD) mit einer Änderung des EU-Rechts ihrer Zerschlagung entgehen. Angesichts eines drohenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Deutschland zu einer stärkeren Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz zwingen soll, forderte Bahn-Chef Rüdiger Grube eine gesetzgeberische Gegeninitiative auf europäischer Ebene. Er wolle so den integrierten Konzern DB erhalten, der als Monopolist das Schienennetz verantwortet und zugleich im Wettbewerb Züge betreibe, schreibt das Blatt laut einer Vorabmeldung in seiner Freitagausgabe. „Sollte der EuGH unsere Einschätzung nicht teilen, dass der integrierte Konzern rechtmäßig ist, kann die Konsequenz nur sein, dass die europäischen Regelwerke geändert werden“, sagte Grube laut FTD bei einem Vortrag in Paris. „Wir hoffen auf Mehrheiten dafür, dass das EU-Recht angepasst wird.“

Die EU-Kommission sei dagegen der Meinung, dass die Bahn in ihrer heutigen Form ihre Wettbewerber auf der Schiene benachteilige, schreibt das Blatt.

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Die DB-Spitze geht davon aus, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Attacke gegen Brüssel unterstützt. „Wenn DB Netz abgetrennt wird, kostet das den Bund jährlich eine Milliarde Euro“, zitierte die FTD aus Konzernkreisen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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