Es ist das Ende einer monatelangen Hängepartie. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubte am Donnerstagmittag die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. (Die Ministererlaubnis im Wortlaut.)
Karl-Erivan Haub, Patron der Tengelmann-Gruppe, und Edeka-Chef Markus Mosa sind am Ziel. Edeka kann in Zukunft rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann mit rund 16.000 Beschäftigten führen - wenn Edeka alle Auflagen wie etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen erfüllt habe, geht aus der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ministererlaubnis hervor.
Schon im Januar hatte Gabriel deutlich gemacht, die Fusion genehmigen zu wollen – gegen den Beschluss des Bundeskartellamts und den Rat der Monopolkommission. Sowohl Edeka und Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte, darunter Gegner und Konkurrenten, hatten in den vergangenen Wochen die Chance, eine Stellungnahme abzugeben. An Gabriels Entscheidung hat es nichts geändert. "Der Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann lässt sich aus meiner Sicht nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", so der Wirtschaftsminister.
Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands
Bartells-Langness
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,09 Milliarden Euro (Schätzung)
Globus
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,23 Milliarden Euro
Rossmann
Umsatz mit Lebensmitteln in Deutschland: 5,18 Milliarden Euro
dm
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 6,33 Milliarden Euro
Lekkerland
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 8,98 Milliarden Euro
Metro (Real, Cash & Carry)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 10,27 Milliarden Euro (Schätzung)
Aldi (Nord und Süd)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)
Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)
Rewe-Gruppe
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)
Edeka (inkl. Netto)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro
Quelle: TradeDimensions / Statista
Einfluss auf den Lebensmittelhandel
Dabei warnen Wettbewerbshüter, dass die Markmacht von Edeka durch die Fusion in einigen Gebieten über Gebühr anwachsen könnte. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hatte schon nach der Vorentscheidung von einer „Entscheidung zulasten des Wettbewerbs“ gesprochen. Am Donnerstag trat er aus Protest gegen die Entscheidung von seinem Amt zurück.
Zwar kommt Kaiser’s Tengelmann nach eigenen Angaben bundesweit nur auf einen Marktanteil von 0,6 Prozent. In Berlin, München und in Nordrhein-Westfalen dürfte der Marktanteil jedoch deutlich höher liegen. „Aufgrund der Schwerpunkte der Tengelmann-Filialen in einigen großen Ballungsräumen mit großer Kaufkraft sorgt die Übernahme durch Edeka doch dafür, dass die Handelslandschaft regional umgekrempelt wird“, sagt Fred Hogen, Handelsexperte beim Marktforschungsunternehmen Nielsen.
Bereits jetzt ist Edeka die unangefochtene Nummer 1 im ohnehin konzentrierten deutschen Lebensmittelhandel. Lieferanten kritisierten im Gespräch mit der WirtschaftsWoche die Art des Unternehmens, Geschäfte zu machen. Auch Bauern und Hersteller hatten sich gegen eine Fusion ausgesprochen – aus Sorge, der Händlerverbund werde mit seinem Einfluss die Preise diktieren.
Konkurrenten wie Rewe hatten sich ohnehin gegen die Fusion ausgesprochen - und will auch jetzt noch dagegen vorgehen. Gabriel habe "eine schlechte Entscheidung für die Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann und zugleich für alle Verbraucher, für die kleinen und mittelständischen Lieferanten, für die Landwirtschaft und für den fairen und gesunden Wettbewerb im gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel" getroffen, so Rewe-Chef Alain Caparros. Er will Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen. Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef. Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.
Die Ministererlaubnis ist nicht nur umstritten, sondern auch selten: In der Geschichte der Bundesrepublik waren zuvor lediglich acht bewilligt worden. Minister Gabriel ist aber überzeugt, dass im Fall Tengelmann-Edeka die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der Fusion deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte. Er habe "dabei einen Ansatz gewählt, der Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften eine starke Position einräumt", teilte Gabriel mit
Genehmigt ist die Fusion nur unter Auflagen. In deren Zentrum steht vor allem der Erhalt von Arbeitsplätzen. (Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis im Überblick).
Edeka muss mit den Arbeitnehmern Tarifverträge schließen, die mindestens fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Verstößt das Unternehmen gegen die Auflagen, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt. Edeka strebt nun eine rasche Einigung mit den Gewerkschaften an. Die ersten Gespräche dazu würden nun kurzfristig geplant, teilte der Handelsriese am Donnerstag mit.
Mit dem Segen des Wirtschaftsministers kann nun die Eingliederung der Tengelmann-Filialen in das Edeka-Reich beginnen. Dadurch dürfte sich für die Kunden einiges ändern.
