Düsseldorf/Berlin Der Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen der Sondererlaubnis für die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann geht in eine neue Runde. Gabriel reichte bei dem Gericht einen sogenannten „Tatbestandsberichtigungsantrag“ ein, wie sein Ministerium am Samstag bestätigte. Er will damit das Gericht veranlassen, „Tatsachen und Sachverhaltsdarstellungen“ zu korrigieren. Es gehe dabei um Behauptungen, die das Gericht in der Begründung seiner Eilentscheidung am 12. Juli aufgestellt hatte. Damals hatten die Richter die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss vorerst gestoppt.
Der Antrag Gabriels stellt aber noch kein juristisches Vorgehen gegen den Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts dar. „Es geht hierbei nicht um die Einlegung von Rechtsmitteln. Wir prüfen derzeit noch, ob wir rechtliche Mittel einlegen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Der Minister fordert das Gericht nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ unter anderem auf, die Feststellung zu korrigieren, dass er am 1. Dezember Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub gemeinsam zu einem Gespräch getroffen habe. Vielmehr sei es um separate Zusammenkünfte gegangen. Zudem habe es sich um keine Vier- oder Sechs-Augen-Gespräche gehandelt, sondern es seien „verfahrensbegleitende“ Beamte anwesend gewesen. Nicht richtig sei auch der Vorwurf, eine Stellungnahme der Edeka-Anwälte zum Angebot des Konkurrenten Rewe sei vom Ministerium als vertraulich behandelt worden.
Gabriel musste sich in den letzten Tagen wiederholt gegen Vorwürfe verteidigen, er habe im Verfahren zur Ministererlaubnis nicht ordnungsgemäß gehandelt. Der SPD-Chef hatte unter anderem eingeräumt, dass es ein bis dahin nicht bekanntes Gespräch mit Mosa und dem Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, im Dezember 2015 gegeben hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte gegen Gabriel den Verdacht der Befangenheit und mangelnden Neutralität geäußert. Die Richter hatten die Sondergenehmigung für die Fusion in einer Eilentscheidung am 12. Juli für rechtswidrig erklärt und ihre Bedenken am 20. Juli noch einmal bekräftigt. Das endgültige Urteil steht noch aus.
