Edeka-Tengelmann-Übernahme: Unions-Politikerin regt Reform des Kartellrechts an

exklusivEdeka-Tengelmann-Übernahme: Unions-Politikerin regt Reform des Kartellrechts an

Bild vergrößern

Die Diskussion um die Übernahme geht weiter.

von Henryk Hielscher

Wirtschaftsminister Gabriel die Übernahme von Tengelmann durch Edeka durchwinken – entgegen aller Bedenken der Wettbewerbshüter. Eine Unions-Politikerin regt deshalb eine Kartellrecht-Reform an. Eine Exklusivmeldung.

Die Zitterpartie um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka führt zu einer Diskussion um eine grundlegende Reform des Kartellrechts. „Wir müssen über eine Reform des Kartellrechts nachdenken. Nicht nur, aber auch wegen dieses Verfahrens“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der WirtschaftsWoche.

Edeka und Tengelmann hatten im April eine Sondergenehmigung bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beantragt, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme aus Wettbewerbsgründen untersagt hatte. „Es kann nicht sein, dass am Ende gegen das eindeutige Votum aller Marktwächter eine so weitreichende Entscheidung getroffen werden kann“, sagte Connemann dazu. „Die Ministererlaubnis, die Organisation des Bundeskartellamtes, die Festsetzung der Kartellstrafen – vieles muss auf den Prüfstand.“

Anzeige

Endspurt im Streit um Kaiser's Tengelmann

  • Worum geht es bei dem Streit eigentlich?

    Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer, die Unternehmerfamilie Haub, will deshalb einen Schlussstrich ziehen und die rund 450 Geschäfte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka verkaufen.

  • Wo ist das Problem?

    Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Supermarktketten untersagt. Die Wettbewerbsbehörde befürchtet durch die Fusion Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb. Schließlich ist der Lebensmittelhandel in Deutschland schon heute hochkonzentriert. Nur vier Ketten - Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit dem Discounter Lidl sowie Aldi - teilen sich 85 Prozent des Marktes. Und unter den „großen Vier“ ist Edeka mit weitem Abstand die Nummer eins.

  • Ist das Thema damit erledigt?

    Nein. Denn die Supermarktketten haben Antrag auf eine Ministererlaubnis gestellt, um das Veto des Kartellamtes auszuhebeln. Laut Gesetz kann der Bundeswirtschaftsminister eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses schwerer wiegen als die Wettbewerbsbeeinträchtigungen.

  • Und wie sollen die Vorteile aussehen?

    In erster Linie locken die Handelsketten mit Arbeitsplatzgarantien. Nur die Gesamtübernahme durch Edeka sichere den Erhalt der 16.000 Stellen bei Kaiser's Tengelmann, argumentieren sie. Eine Einzelabwicklung werde dagegen mindestens 8000 Jobs kosten. Denn für Problemfilialen werde sich dann wohl kein Kaufinteressent finden - ebenso wenig wie für die Konzernzentrale, die Fleischwerke oder die Logistik. Dem Antrag auf Ministererlaubnis zufolge schreiben fast 200 Kaiser's Tengelmann-Filialen rote Zahlen.

  • Was sagen die Experten?

    Es gibt Befürworter und Gegner einer Ausnahmegenehmigung. Die Monopolkommission hat sich in einem Sondergutachten strikt gegen eine Erlaubnis für den Zusammenschluss ausgesprochen. Nach ihrer Auffassung sind bei einer Fusion der Supermarktketten negative Auswirkungen auf den Wettbewerb sicher. Die in Aussicht gestellten Arbeitsplatzeffekte seien aber eher ungewiss. Auch bei der Gewerkschaft Verdi finden die Pläne bislang wenig Sympathie. Die bayerische Landesregierung und der Hamburger Senat plädieren dagegen für eine Ausnahmegenehmigung.

  • Was, wenn es bei einem Verbot des Zusammenschlusses bleibt - bleibt Kaiser's Tengelmann dann erhalten?

    Nein. Falls das Bundeswirtschaftsministerium das Fusionsverbot bestätige, werde sofort mit der Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann – also dem Verkauf in Teilpaketen – begonnen, signalisierten schon im September Unternehmenskreise. Bis Ende 2016 werde von Kaiser's Tengelmann dann nichts mehr da sein.

  • Gibt es denn neben Edeka andere Interessenten für die Filialen?

    Ja. Die Schweizer Handelskette Migros, die Coop Kiel und der Discounter Norma haben bereits Interesse an einem Teil der Filialen signalisiert. Der Edeka-Erzrivale Rewe würde am liebsten sogar alle Geschäfte übernehmen. Allerdings dürfte in diesem Falle wohl auch der Kölner Handelsriese Probleme mit dem Kartellamt bekommen.

Connemann, die in ihrer Fraktion für Landwirtschafts- und Ernährungsthemen zuständig ist, spricht sich klar gegen eine Genehmigung der Übernahme aus: „Edeka lässt im Umgang mit Herstellern und Erzeugern schon heute die Muskeln spielen und diktiert die Konditionen. Das sollte nicht noch mit einer Ministererlaubnis belohnt werden“, sagte die Politikerin der WirtschaftsWoche.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%