Bei Gabriels Geheimrunden ging es offenbar auch nicht nur um einen freundlichen Gedankenaustausch. Vielmehr lege „eine Entscheidungsvorlage für den Minister“ nahe, dass es beim zweiten Treffen wenige Tage vor Weihnachten am 18. Dezember 2015 um "konkrete Vorschläge für Zusagen" ging, schreiben die Richter.
Folgt man der Gerichtsdarstellung, könnten Kernauflagen der Ministererlaubnis damit bei Geheimrunden ausgekungelt worden sein.
Zudem nutzte Edeka die Gelegenheit zum vertraulichen Gespräch mit Gabriel offenbar auch, um den Konkurrenten Rewe beim Minister madig zu machen. Der Kölner Konzern hatte ebenfalls mehrfach öffentlich angeboten, Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen.
Beim ersten Treffen am 1. Dezember 2015 soll Edeka-Chef Mosa Gabriel dazu eine Ausarbeitung seiner Anwälte überreicht haben, in der diese ein Übernahmeangebot ihres Wettbewerbers Rewe zerpflücken. Das Schriftstück sollte ausdrücklich geheim bleiben. Rewe wurde das Papier nicht gezeigt. Per Email vom 14. Dezember soll Mosa eine weitere Stellungnahme seiner Anwälte gegen das Konkurrenzangebot von Rewe eingereicht haben.
Wieder wurden die anderen Verfahrensbeteiligten nicht informiert. Erst als Rewe durch einen „Zufallsfund“ gezielt um Akteneinsicht bat, rückten die Beamten den Schriftsatz heraus. Damit habe Gabriel seine „Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs“ verletzt, monieren die Richter.
Zudem fanden sie Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es weitere Geheimkontakte zwischen Gabriels verfahrensführenden Beamten zu Edeka-Vertretern gab - und das "mit Wissen des Bundeswirtschaftsministers". Auch der Zeitplan für die Bekanntgabe von Auflagen zur Ministererlaubnis seien „mit dem Vorstandsvorsitzenden der Edeka vertraulich vorbesprochen worden“.
Damit steht Gabriel vor einem gewaltigen Problem: Denn der Eindruck, dass er in dem Verfahren befangen war und Edeka insbesondere gegenüber dem Konkurrenten Rewe bevorzugt wurde, drängt sich immer stärker auf. Zumal laut dem Gerichtsbeschluss selbst im Ministerium eine Komplettübernahme durch Rewe als wettbewerbsrechtlich "ein bisschen weniger problematisch“ eingeschätzt wurde, als die Übernahme durch Edeka.
In den kommenden Tagen will das Gericht den Beteiligten nun die zentralen Akten zugänglich machen: darunter interne Informationsvorlagen und E-Mails aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Gabriel droht damit ein heißer Sommer.
