Düsseldorf Trotz des vorläufigen Stopps der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen die Verhandlungen um einen Tarifvertrag für die mehr als 15.000 Beschäftigten der kriselnden Supermarktkette weiter. „Eine endgültige Entscheidung hat das Oberlandesgericht noch nicht getroffen. Wir halten deswegen weiterhin daran fest, die Tarifverträge abzuschließen“, sagte Verdi-Sprecherin Eva Völpel am Montag.
Zum Beginn der Woche und am Mittwoch treffen sich Verdi- und Edeka-Vertreter, um über Konditionen der Tengelmann-Angestellten in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Für Berlin und Bayern sind am Donnerstag Verhandlungen geplant. Verdi hoffe auf eine zeitnahe Einigung für alle Regionen. Am Montag sei aber noch kein Ergebnis zu erwarten, sagte Völpel.
„Wir könnten in dieser Woche den Sack zumachen“, sagte Volker Bohne, Betriebsratschef von Kaiser's in Berlin und Mitglied der Verhandlungskommission, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Edeka sei jetzt deutlich kooperativer, als zu Beginn der Verhandlungen. Edeka wollte sich nicht zum Stand der Verhandlungen äußern.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Abschluss von Tarifverträgen für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten zur Bedingung seiner Ministererlaubnis gemacht. Auf diese Weise soll der Erhalt der Arbeitsplätze und der Mitbestimmungsstrukturen bei dem Unternehmen für die nächsten Jahre gesichert werden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte allerdings kürzlich die Ausnahmegenehmigung vorläufig. Es habe bei einigen Beteiligten der Eindruck entstehen müssen, dass Gabriel bei seiner Entscheidung befangen gewesen sei, erklärte das Gericht in seinem Beschluss.
