Eisenbahnreform: Lobbyisten der Deutschen Bahn ringen Brüssel nieder

Eisenbahnreform: Lobbyisten der Deutschen Bahn ringen Brüssel nieder

, aktualisiert 18. November 2011, 08:09 Uhr
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Schaffner in Berlin: Bahn gewinnt Machtkampf in Brüssel.

von Thomas LudwigQuelle:Handelsblatt Online

Die Deutsche Bahn AG fürchtet, Marktanteile zu verlieren, wenn der Wettbewerb in Europa zunimmt. Um das zu verhindern, hat sie die Lobbyarbeit erhöht. Mit Erfolg, wie das jüngste Votum des EU-Parlaments zeigt.

BrüsselIn der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn AG und der EU-Kommission um mehr Wettbewerb im Schienenverkehr kann die Bahn einen Erfolg verbuchen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bei der Neufassung des Gesetzespakets in der ersten Lesung einen Passus eingefügt, auf den die Bahn gedrängt hatte. Demnach könnte die Bahn öffentliche Gelder aus dem Infrastrukturbetrieb auch für andere Bereiche im Konzern einsetzen, fürchtet man im Hause von Verkehrskommissar Siim Kallas: „Das Parlament hat der Bahn ein Hintertürchen geöffnet, das die bestehende Regelung ad absurdum führt“.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit darüber, ob die Staatsbahnen in Europa sich von ihrem Schienennetz trennen müssen. Dies soll mehr Wettbewerb ermöglichen, hätte aber eine Zerschlagung der DB-Holding zur Folge. Die EU-Beamten werfen der Bahn vor, sie nutze ihre Konzernstruktur, um Konkurrenz zu verhindern. „Steuergelder, die in die Infrastruktur fließen, werden dazu genutzt, weiteren Wettbewerb zu blockieren“, klagen Kallas Beamte über das Marktgebaren der Bahn.

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Grundsätzlich sollen die Einnahmen des Infrastrukturbetreibers – in diesem Fall der Bahntochter DB Netz – nach dem Willen Brüssels nicht in andere Bereiche der Holding fließen. Dies stärke allein die Marktposition des Bahnbetreibers und beeinträchtige den Wettbewerb. Um die EU-Ziele zu verhindern, hatte Bahnchef Rüdiger Grube persönlich in einem Brief an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, davor gewarnt, dass dann das von der Holding in der Infrastruktur eingesetzte Eigenkapital künftig nicht mehr verzinst werden könnte. „Vor diesem Hintergrund muss die DB AG ernsthaft prüfen, ob die geplante Eigenkapitalerhöhung in der DB Netz AG in Höhe von zwei Milliarden Euro aktienrechtlich vertretbar ist“, schreibt Grube in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.


Massive Lobbyarbeit zeigt Wirkung

Berlin möge alles daran setzen, dass das grundsätzliche Verbot der Erlösabführung gestrichen werde oder aber zumindest eine Formulierung in der Richtlinie bestehen bleibe, die vertretbar sei. „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sich die Bundesregierung gegenüber den Parlamentariern weiterhin klar in diesem Sinne aussprechen würde“, forderte Grube.

Auch die EU-Parlamentarier erhielten Briefe – und korrigierten die Vorgaben der EU-Kommission in einem zentralen Bereich: In Artikel 6.4. findet sich nun die abweichende Regelung, wonach die Vorgabe „nicht der Erstattung (...) einschließlich der Zahlung von Zinsen nach Marktkonditionen des verwendeten Kapitals“ entgegen stehe – sofern das Unternehmen die Infrastruktur eingebracht hat. Die massive Lobbyarbeit der Bahn habe Wirkung gezeigt, hieß es in Brüssel.

Laut Kommission, betrachtet die Bahn den Wert der Infrastruktur in Höhe von 21 Milliarden Euro als von ihr eingebrachtes Kapital in die DB Netz. Deshalb müsse es erlaubt sein, Zinsen an die Holding zu zahlen. Davon wiederum sei schließlich auch die Höhe der Dividende abhängig, die sie an den Alleineigentümer, den Bund zahlt.

Die EU-Kommission will bei den Mitgliedsländern nun dafür werben, dass die Formulierung des Parlaments nicht in der überarbeiteten Richtlinie erhalten bleibt und setzt weiter darauf, einen einheitlichen Markt zu schaffen.

Die geplanten Änderungen sollen das erste Eisenbahnpaket aus dem Jahr 2001 ergänzen, das nur unzureichend umgesetzt wurde. Die Trennung von Infrastruktur- und Bahnbetreiber ist zwar kein Thema. Kommissar Kallas hat aber angekündigt, dazu Ende 2012 einen neuen Anlauf zu nehmen. Hilfe erhofft er sich vom EU-Gerichtshof. Er wird demnächst über eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen 13 EU-Staaten entscheiden – darunter auch Deutschland.


Quelle:  Handelsblatt Online
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