Goldbären-Streit: Lindt erringt Etappensieg über Haribo

Goldbären-Streit: Lindt erringt Etappensieg über Haribo

, aktualisiert 11. April 2014, 14:30 Uhr
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Der Lindt-Teddy und seine Ähnlichkeit zum Haribo Goldbären sorgte für Ärger vor Gericht.

Lindt darf seine in Goldpapier gewickelten Schoko-Bären weiter verkaufen. Das Kölner Oberlandesgericht urteilte, dass die Süßigkeiten keinen Verstoß gegen Haribos geschützte "Goldbären" darstellen.

Im Markenstreit um Süßigkeiten in Bärenform vor dem Kölner Oberlandesgericht hat der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt einen wichtigen Etappensieg über den Konkurrenten Haribo errungen. Der Schweizer Schokoladenhersteller darf seine in Goldfolie verpackten Schokoladen-Teddys trotz Protests von Haribo weiterverkaufen. Das Oberlandesgericht Köln entschied am Freitag, dass die Rechte des Gummibärchenherstellers an der Marke „Goldbären“ durch den Schoko-Teddy nicht verletzt werden - der Edelmetalloptik zum Trotz.

Das letzte Wort in dem Rechtsstreit ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Haribo-Rechtsanwalt Ingo Jung kündigte unmittelbar nach der Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof an.

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Rechtsstreits in der Süßwarenbranche

  • Lindt gegen Riegelein

    Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt versuchte über ein Jahrzehnt lang, der bayerischen Confiserie Riegelein den Vertrieb eines Gold-Hasen verbieten zu lassen - vergeblich. Der Rechtsstreit beschäftigte von 2002 bis 2013 die Gerichte.

  • Katjes gegen Haribo

    Katjes wollte mehrere Jahre lang die Benutzung des Begriffs „Yogurt Gum“ durch den Rivalen Haribo gerichtlich verhindern, weil der Lakritzhersteller Markenrechte verletzt sah. Doch das Unternehmen verlor vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Die Richter sahen in „Yogurt Gum“ lediglich die Bezeichnung für eine bestimmte Art von Fruchtgummis.

  • Ritter Sport gegen Milka

    Der Schokoladenhersteller Ritter Sport wollte vor dem Kölner Oberlandesgericht 2012 den Verkauf quadratischer Schokoladentafeln durch den Konkurrenten Milka verhindern. Doch er scheiterte. Das Gericht war der Auffassung, dass der Gesamteindruck der Milka-Tafeln weniger durch die Form als durch die typische lila Farbgestaltung und den bekannten Schriftzug mit der lila Kuh bestimmt werde.

  • Dr. Oetker gegen Aldi

    Kein Glück hatte auch Dr. Oetker mit dem Versuch, dem Discounter Aldi den Verkauf des Kinderpuddings „Flecki“ zu verbieten. Die Bielefelder sahen darin eine Kopie ihres Kassenschlagers „Paula“. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, es gebe zwar Ähnlichkeiten zwischen „Flecki“ und „Paula“, es handele sich bei dem Schoko-Vanille-Pudding des Discounters aber nicht um eine Kopie des Oetker-Produkts. Aldi habe den notwendigen Abstand zum Original gewahrt.

  • Capri-Sonne gegen den Rest der Welt

    Die charakteristischen Trinkbeutel von Capri-Sonne beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Immer wieder geht deren Hersteller, die Deutschen SiSi-Werke, gerichtlich gegen ähnlich gestalte Produkte vor.

Der Hintergrund: Haribo sieht durch die Schokoladenbären des Schweizer Herstellers seine jahrzehntealten Markenrechte angetastet und will den Teddy verbieten lassen. Vor dem Kölner Landgericht hatten der Fruchtgummihersteller Ende 2012 zunächst Recht bekommen. Das Gericht untersagte den Verkauf des Lindt-Teddys. Doch die Schweizer legten gegen diese Entscheidung Berufung ein - mit Erfolg. Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung der ersten Instanz auf. Die Ähnlichkeit der Produkte sei zu gering, um eine Verletzung der Markenrechte von Haribo zu begründen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats Hubertus Nolte. Wer den Lindt-Teddy sehe, denke wohl eher an den ähnlich gestalteten Lindt-Osterhasen, als an die Gummibären aus Bonn. Der gut sichtbar aufgedruckte Firmenname Lindt sei für die Verbraucher ein wichtigeres Orientierungsmerkmal als die goldene Farbe und die Bärenform.

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Das Gericht ließ allerdings ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Denn bei dem Fall betreten alle Beteiligen juristischen Neuland. Geschützt ist bei Haribos Goldbären lediglich der Markenname. Die Frage ist nun, ob diese Markenrechte von einem Produkt wie Lindts-Schoko-Teddy verletzt werden können - die Schokofigur stellt zwar einen goldenen Bären dar, heißt aber anders. Letztinstanzlich wurde das noch nie geklärt.

Beide Süßwarenhersteller haben bereits angekündigt, das Verfahren auf jeden Fall durch alle Instanzen treiben zu wollen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Bis dahin darf Lindt seine Schokoladenbären auf jeden Fall weiterverkaufen. Das hatten die Parteien bereits vor dem Urteil in der ersten Instanz vereinbart.

Reinhart Lange, Partner der Kanzlei WilmerHale die Lindt vertritt, kommentiert das Urteil: "Wir sind natürlich sehr froh über die Entscheidung des OLG Köln, welche sich ja bereits in der mündlichen Verhandlung abzeichnete. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Bundesgerichtshof sich unserer Ansicht anschließt. Kein Verbraucher wird glauben ein Schokoladen-Teddy, der mit der Marke „Lindt“ gekennzeichnet ist, stamme von Haribo.“

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