Google, Qualcomm, Daimler: Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben

Ideal Standard – 326 Millionen Euro

Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

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Pilkington Group – 370 Millionen Euro

Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

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Siemens – 396,6 Millionen Euro

Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

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Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro

Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

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Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro

2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

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Iveco - knapp 495 Millionen Euro

Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

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Microsoft – 561 Millionen Euro

Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

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Volvo/Renault - 670 Millionen Euro

Der zweite Beteiligte am Lkw-Kartell 2016 zahlte 670 Millionen Euro.

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LG Electronics – 687 Millionen Euro

Im Jahr 2012 verurteilte die EU-Kommission sieben internationale Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und für Computerbildschirme zu einer Gesamtstrafe von 1,47 Milliarden Euro. Von 1996 bis 2006 trafen die sieben Unternehmen in zwei verschiedenen Kartellen Preisabsprachen, teilten den Markt unter anderem nach Kunden, Abstimmung von Kapazitäten und Produktionsmengen auf und tauschten sensible Geschäftsdaten aus. Ein Kartell war im Sektor „Bildröhren für Fernsehgeräte“ tätig, das zweite Kartell im Sektor „Bildröhren für Computerbildschirme“. Dem koreanischen Elektronikunternehmen LG Electronics brummte die EU-Kommission eine Strafe von 687 Millionen Euro auf, da es an beiden Kartellen beteiligt war.

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Philips – 705 Millionen Euro

Wie LG Electronics war auch der Elektronikkonzern Philips an den beiden Bildröhren-Kartellen beteiligt. Insgesamt belief sich die zu bezahlende Summe für Philips auf 705,9 Millionen Euro.

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Deutsche Bank AG – 725,4 Millionen Euro

Die EU-Kommission verhängte im Jahr 2013 gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Grund war die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate. Die Deutsche Bank war sowohl an illegalen Absprachen von Handels- und Preisstrategien für Zinsderivate in Euro als auch in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen beteiligt. Für das Euro-Kartell zwischen September 2005 und Mai 2008 wurde der deutsche Konzern zur höchsten Einzelstrafe von 465,9 Millionen Euro verdonnert, hinzu kamen 259,5 Millionen Euro Strafe für das Kartell in Yen-Zinsderivaten, das sich mi Zeitraum von 2007 bis 2010 abspielte.

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DAF - 753 Millionen Euro

Auch der Lkw-Hersteller wurde 2016 für seine Beteiligung am Lkw-Kartell bestraft. Die Niederländer mussten die zweithöchste Strafe in dem Verfahren bezahlen.

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Microsoft – 860 Millionen Euro

Ein zweiter Eintrag für den Software-Konzern in dieser Rangliste: Im Jahr 2008 wurde Microsoft zunächst zu einer Kartellstrafe von 899 Millionen Euro verurteilt. Im Jahr 2004 war das Unternehmen von der Kommission bestraft worden, da es ungerechtfertigt Lizenzgebühren in Rechnung gestellt hatte. Die Auflagen der EU setzte Microsoft nicht angemessen um – daher wurde die ursprüngliche Strafe in Höhe von knapp 500 Millionen Euro vier Jahre später erhöht. Nach einer Klage gegen die Strafe reduzierte der Europäische Gerichtshof die Summe im Jahr 2012 zwar auf 860 Millionen Euro.

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Saint Gobain – 880 Millionen Euro

Im gleichen Verfahren wie Pilkington wurde auch Saint-Gobain wegen der wettbewerbswidrigen Aufteilung des Autoglas-Markts belangt. Im Jahr 2008 brummte die EU-Kommission dem französischen Unternehmen eine Strafe von 880 Millionen Euro auf.

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Qualcomm - 997 Millionen Euro

Der US-Chiphersteller Qualcomm soll in Europa wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln eine Strafe in Höhe von 997 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen habe einer Untersuchung zufolge „Milliarden von US-Dollar an Apple gezahlt, damit Apple nicht bei der Konkurrenz kauft“, teilte EU-Kommissarin Margrethe Vestager im Januar 2018 mit. Konkurrenten seien dadurch in rechtswidriger Weise mehr als fünf Jahre lang vom Markt für sogenannte LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen worden. Diese sorgen in vielen Smartphones und Tablets für die Funkverbindung.

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Intel - 1,06 Milliarden Euro

Der Chiphersteller hatte jahrelang Lieferverträge mit der Bedingung verknüpft, dass die Kunden fast keine Elektronik-Bauteile bei Konkurrenten bezögen. Dafür gab es eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2009.

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Daimler - 1,09 Milliarden Euro

Im Verfahren gegen das Lkw-Kartell bekam der deutsche Autobauer 2016 von der EU-Kommission die bisher höchste Strafe aufgebrummt.

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Google - 2,42 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem Preisvergleichsdienst missbraucht habe, teilte die Brüsseler Behörde im Juni 2017 mit. Sollte Google das Verhalten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden.

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