Hochzeitsrabatte: Bundeskartellamt unterliegt im Streit mit Edeka

Hochzeitsrabatte: Bundeskartellamt unterliegt im Streit mit Edeka

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Edeka hat einen Sieg gegen das Bundeskartellamt errungen.

Sieg für Edeka: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes im Zusammenhang mit den sogenannten "Hochzeitsrabatten" auf.

Nach der Heirat gibt es Geschenke. So funktioniert es im Privaten und mitunter in der Handelsbranche. Mit einem Unterschied: Nach der Hochzeit von zwei Händlern holen die sich die Gaben von ihren Lieferanten mitunter selbst.

Ein solcher Fall beschäftigt die Brachen seit Jahren: Nachdem Edeka, Deutschlands größter Lebensmittelhändler, 2009 die Discounter-Größe Plus geschluckt hatte, erhielt das Unternehmen Einsicht in alle Lieferantenverträge – und forderte zum Beispiel, das nur noch die jeweils günstigsten Einkaufspreise gelten sollten. Rund 500 Lieferanten seien mit diesen „Hochzeitsrabatt“-Forderungen konfrontiert worden, sagt das Bundeskartellamt - auf unzulässige Weise.

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2014 erklärten die Wettbewerbshüter Edekas Verhalten für rechtswidrig. Edeka habe ihre Nachfrage-Macht gegenüber Lieferanten missbräuchlich ausgenutzt, begründete die Behörde: „Die Forderungen wurden zum Teil rückwirkend und ohne Gegenleistung gestellt.“

Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands

  • Platz 10

    Bartells-Langness

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,09 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 9

    Globus

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,23 Milliarden Euro

  • Platz 8

    Rossmann

    Umsatz mit Lebensmitteln in Deutschland: 5,18 Milliarden Euro

  • Platz 7

    dm

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 6,33 Milliarden Euro

  • Platz 6

    Lekkerland

    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 8,98 Milliarden Euro

  • Platz 5

    Metro (Real, Cash & Carry)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 10,27 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 4

    Aldi (Nord und Süd)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 3

    Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 2

    Rewe-Gruppe
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 1

    Edeka (inkl. Netto)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro

    Quelle: TradeDimensions / Statista

Der Händler ging gegen den Entscheid des Kartellamts auf die Barrikaden, zog vor Gericht – und hat nun gewonnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung der Wettbewerbshüter auf. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen betonte, die vom Kartellamt angenommene Ausnutzung einer besonderen Marktmacht durch Edeka habe sich bei den Zeugenbefragungen nicht bestätigt. Zwar seien nach der Übernahme der Plus-Märkte bessere Konditionen für den Handelsriesen vereinbart worden, doch seien sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen annähernd gleichstarken Parteien gewesen.

Edeka begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. „Wir waren immer der festen Überzeugung, damals in vollem Einklang mit dem Kartellrecht, fair verhandelt zu haben“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt, dass die Entscheidung den Schutz von Lieferanten gegenüber marktmächtigen Händler spürbar einengen könne. „Es bedarf jetzt einer genauen Analyse der Urteilsgründe, ob sich auf Grundlage dieser Auslegung die Zielrichtung des Gesetzgebers, in Einkaufsverhandlungen marktmächtigen Händlern Grenzen zu setzen, noch erreichen lässt“, erklärte er. Erst danach werde die Behörde entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen den Urteilsspruch einlege.
Der Verband der deutschen Markenhersteller zeigte sich enttäuscht. Man werde darauf hinwirken, „dass dieses unbefriedigende Ergebnis vom Bundesgerichtshof korrigiert wird“.

Angst vor weiteren Rabatten

Der Streit könnte also in der nächsten Instanz weitergehen. Wohl auch, weil das Urteil auch Signalwirkung für die mögliche Übernahme hunderter Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka hat. Den Gegnern des Deals gelten die Folgen der Plus-Übernahme schließlich als mahnendes Beispiel für die Auswirkungen, die ein neuerlicher Machzuwachs von Edeka haben könnte. Vertreter von Lebensmittelherstellern und Landwirten warnen davor, dass die Nummer 1 im Lebensmittehandel seine Lieferanten abermals kräftig bluten lassen würde.

Kaiser's Tengelmann und Edeka Showdown im Eichensaal

In der Übernahmeschlacht um die Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte trafen Gegner und Befürworter einer Ministererlaubnis aufeinander. Wie sich die Beteiligten bisher geschlagen haben.

Showdown im Eichensaal. Quelle: dpa

Eine Entscheidung im Falle Edeka und Tengelmann durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird in den kommenden Wochen erwartet. In einer letzten Anhörung hatte er sich zu Wochenbeginn nochmal die Argumente von Befürwortern und Gegnern des Deals angehört. Nach monatelanger Hängepartie ist es nun an der Zeit, ein Urteil zu fällen.

Mit Material von dpa

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