StuttgartDas Land Baden-Württemberg hält das Nein des Bundes zu Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker nicht für das letzte Wort. „Wir nehmen das Nein nicht einfach so hin. Der Bund macht es sich zu einfach, wenn er ein KfW-Darlehen aus rein formalen Gründen ablehnt“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Montag in Stuttgart. Nach der Absage von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei nun Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefragt. Sie müsse zeigen, ob es ihr mit der Hilfe für die betroffenen Beschäftigten ernst ist. „Die Bundesregierung muss mit einer Stimme sprechen und klarstellen, ob sie helfen will oder nicht“, forderte Schmid.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Wochenende den Ball an das Land zurückgespielt und erklärt, der Konzern aus Ehingen erfülle die Kriterien nicht. Die Kredite der KfW seien auf kleine und mittelständische Firmen ausgerichtet. Baden-Württemberg müsse nun mit den anderen Bundesländern über mögliche Finanzhilfen verhandeln.
Der Insolvenzverwalter will für die 12.000 Mitarbeiter der Kette, die Ende März ihre Jobs verlieren sollen, eine Transfergesellschaft aufbauen, um ihnen den Übergang in andere Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. Laut Unternehmen wäre dafür eine Summe von 70 Millionen Euro erforderlich. Bundesweit sollen etwa 2400 der derzeit noch rund 5400 Schlecker-Filialen dicht gemacht werden.
Schmid sagte: „Die Zeit für die Gründung der Transfergesellschaft drängt: Die KfW-Zwischenfinanzierung wäre die Lösung, um zu verhindern, dass die Mitarbeiterinnen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen.“ Auch die Gewerkschaft Verdi hat die Hoffnung nicht aufgegeben. „Ich setze darauf, dass hier geholfen wird im Sinne einer Transfergesellschaft, einer Bürgschaft, eines Kredits seitens der KfW“, sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe dazu die Möglichkeit mit einer Ausnahmegenehmigung, einer Anweisung an die KfW. „Das hat es in früheren Fällen - Stichwort EADS - auch schon gegeben.“ Die Verdi-Bezirksleiterin im Südwesten, Leni Breymaier, zeigte sich empört über die Absage des Bundes. „Was wir bei dieser einmaligen Insolvenz erleben müssen, ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft.“ Sie kündigte ein Gespräch mit Vertretern der grün-roten Landesregierung an diesem Dienstag (13.3.) an.
Verdi ist an den Gesprächen über den Sozialplan für die 12.000 Beschäftigten von Schlecker beteiligt, die bis Ende März ihre Jobs verlieren sollen. Breymaier hält die Erklärung der KfW, Schlecker erfülle als großes Unternehmen die Kriterien nicht, für vorgeschoben. „Der Konzern Schlecker wurde geführt wie ein Kleinunternehmen.“ Das deutsche Wirtschaftsrecht habe dies zugelassen, zulasten von 30.000 Beschäftigten. Und jetzt verweigere der Bund jegliche Unterstützung ausgerechnet mit dem Hinweis, nur für kleine und mittlere Unternehmen zuständig zu sein.
