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Insolvenzen: Machtkampf ums Müsli

von Henryk Hielscher

Ein bizarrer Streit gefährdet die Rettung von Europas größtem Cerealienproduzenten Dailycer und legt die Schwächen des neuen Insolvenzrechts offen.

Es knirscht im Insolvenzverfahren von Dailycer. Die Beteiligten überziehen sich mit Anträgen und Beschwerden, Sanierungschancen zerbröseln. Quelle: Getty Images
Es knirscht im Insolvenzverfahren von Dailycer. Die Beteiligten überziehen sich mit Anträgen und Beschwerden, Sanierungschancen zerbröseln. Quelle: Getty Images

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Sein Thema hatte Insolvenzverwalter Lucas Flöther mit Bedacht gewählt. Über „die Reform des Insolvenzrechts – mehr Schein als Sein?“ sprach der frischgekürte Honorarprofessor Anfang September bei seiner Antrittsvorlesung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Bei der Beantwortung der Frage dürften auch Flöthers Erfahrungen mit einem eigenen Verfahren eingeflossen sein. Flöther spielt bei der Insolvenz von Europas größtem Cerealienproduzenten Dailycer eine entscheidende Rolle – und wohl kein Verfahren erregt die Gemüter von Insolvenzverwaltern, Sanierungsberatern und Insolvenzrichtern derzeit ähnlich wie der Fall des Frühstücksflockenherstellers.

Je nach Perspektive taugt das Dailycer-Verfahren als Beleg dafür, wie Großgläubiger und mit ihnen verbandelte Sanierer zunehmend in Pleiteverfahren hineingrätschen, oder aber dafür, wie Richter und Verwalter eisern ihre angestammten Pfründe verteidigen.

Dabei gehört die Havarie des Müsli-Konzerns mit zuletzt rund 300 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeiter an den deutschen Standorten Lüneburg und Tangermünde im Grunde zu den Routinefällen der Branche. Doch rund um Dailycer hat sich eine regelrechte Daily Soap des Pleitewesens entsponnen, ein Machtkampf, der nicht nur die Rettung des Unternehmens gefährdet, sondern auch die Schwächen einer im März in Kraft getretenen Gesetzesreform offenlegt.

Was ändert sich am Insolvenzrecht?

  • Was ändert sich für Gläubiger?

    Die Gläubiger sollen mehr Rechte bekommen und so beispielsweise Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters bekommen. Auch bei der Anordnung der Eigenverantwortung soll ein Gläubigerausschuss mitbestimmen können. Die Meinung des Gläubigerausschusses soll unter gewissen Umständen für den Richter bindend sein.

  • Was ändert sich für Schuldner?

    Nach neuem Recht hat ein Schuldner eine dreimonatige Schonfrist, bevor der Kuckuck anklopft. Sobald die Zahlungsunfähigkeit am Horizont auftaucht, kann der Schuldner unter Aufsicht eines vorläufigen Sachverwalters in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan ausarbeiten. Anschließend kann der Plan als Insolvenzplan umgesetzt werden. In dieser Zeit ist der Schuldner vor seinen Gläubigern geschützt, Gerichte sollen eventuelle Zwangsvollstreckungen vorläufig einstellen können. So soll der Schuldner die Chance bekommen, sein Unternehmen zu sanieren, ohne dass ihm schon die Maschinen aus der Fabrik getragen werden.

  • Wer ist zuständig?

    Dank der Gesetzesreform soll sich künftig nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk mit den Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen beschäftigen.

  • Wer kümmert sich ums Geld?

    Damit auch bei Insolvenz Finanztransaktionen ordentlich zu Ende gebracht werden, soll die Rolle von Clearinggesellschaften gestärkt werden. Solche Clearinghäuser sind dafür zuständig, im Finanzsektor gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten festzustellen und Wertpapiertransaktionen zu verbuchen. Ihnen kommt eine Art Treuhänderfunktion zu.

  • Wo erfahre ich, wer insolvent ist?

    Die Insolvenzstatistiker sollen mehr Rechte bekommen: Künftig stehen der Ausgang von Insolvenzverfahren sowie belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse in der Statistik. Dazu gehören zum Beispiel die Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze und die Höhe der Gelder, die die Gläubiger bekamen.

Die Reform erweitert zwar den Instrumentenkasten bei der Rettung von Unternehmen, verändert aber auch das Machtgefüge. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) sieht bereits die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter bedroht. Berater, Hedgefonds und Finanzunternehmen hätten „Insolvenzverfahren als unregulierten Nebenmarkt“ entdeckt und würden bei der Verwalterauswahl teils massiven Druck ausüben, kritisiert der VID-Vorsitzende Christoph Niering. Unter Sanierungsberatern sorgen die Vorwürfe für Kopfschütteln. Dass Gläubiger mehr Einfluss ausüben, sei ein Kernanliegen der Insolvenzreform gewesen – schließlich gehe es um ihr Geld.

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Der akademisch anmutende Disput hat bei der Dailycer-Pleite ganz reale Folgen. Die fallierte Frühstücksflockenfirma, die für Lebensmittelketten wie Aldi Eigenmarken produziert, hatte hohe Schulden angehäuft. Als die Rohstoff- und Energiepreise stiegen, gerieten die Finanzen aus dem Lot, und der Sanierer Torsten Voß wurde als Geschäftsführer eingesetzt. Mitte Juni beantragte Voß bei den Amtsgerichten Lüneburg und Stendal das sogenannte Schutzschirmverfahren für die Gruppe.

Alte Mannschaft bleibt am Ruder

Dahinter verbirgt sich ein neues Sanierungsinstrument. Anders als beim klassischen Insolvenzverfahren übernimmt kein externer Verwalter das Kommando. Stattdessen darf die alte Geschäftsführung ihr Unternehmen in Eigenregie sanieren. Zugleich wird ein Sachwalter eingesetzt, der darüber wachen soll, dass die Interessen aller Gläubiger gewahrt bleiben. Für den Sachwalter-Posten präsentierte Geschäftsführer Voß dem Gericht den Dresdner Anwalt Andrew Seidl.

Auch die größten Gläubiger, vertreten im Gläubigerausschuss, waren einverstanden, und so akzeptierte das Gericht den Vorschlag. Einige Wochen später, am 31. August, äußerte der zuständige Richter in Stendal jedoch „erhebliche und begründete Zweifel“ an der Unabhängigkeit des Sachwalters, der als Kontrollorgan die Geschäftsführung überwachen soll.

1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 09.11.2012, 21:46 Uhrmanni24

    Das ganze Insolvenzrecht ist ein Selbstbedienungsladen für Insolvenzverwalter und stört den Markt, indem es gesunde Mitbewerber schwächt. Siehe Druckmaschinen.

    Paßt aber gut in die sozialistische EU. Da zahlt der Bürger schon direkt die Zeche für Pleitebanken und überweist die Zinsen für die Anleger von Risiko-Staatsanleihen.

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