Die Chefs von Rewe, Edeka und Tengelmann wollen heute bei einem Spitzentreffen versuchen, eine Lösung für die von der Zerschlagung bedrohte Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zu finden. Die Unternehmenschefs sowie Vertreter der Gewerkschaft Verdi kommen am Abend zusammen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sie zu einer Verständigung aufgerufen, andernfalls stünden bis zu 8000 Arbeitsplätze auf der Kippe.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte die Kette an Edeka verkaufen, doch steht die Transaktion vor dem Scheitern. Die Monopolkommission hatte die Fusion ausdrücklich nicht empfohlen, Gabriel hatte sich darüber hinweggesetzt. In der Folge trat Daniel Zimmer, der Vorsitzende der Monopolkommission zurück. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis Gabriels für die Übernahme auf Eis gelegt, eine jahrelanger juristischer Streit droht. Haub geht nun Insidern zufolge die Geduld aus.
Herr Zimmer, aus Protest gegen Sigmar Gabriels Ministererlaubnis sind Sie im März dieses Jahres von Ihrem Amt als Vorsitzender der Monopolkommission zurückgetreten. Nach allem, was in den letzten sechs Monaten geschehen ist: Würden Sie sich wieder gegen die Fusion stellen?
Daniel Zimmer: Die Gründe, die das Kartellamt veranlasst haben, die Übernahme zu untersagen und die die Monopolkommission dazu bewogen haben, die Ministererlaubnis nicht zu empfehlen, bestehen unvermindert fort. Es wäre für den Wettbewerb eine schlechte Lösung, wenn Edeka das komplette Filialnetz von Kaiser’s Tengelmann übernähme. Ich würde auch heute die gleiche Entscheidung treffen.
Zur Person
Daniel Zimmer ist Rechtswissenschaftler und geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn. Von 2008 bis 2016 war er Mitglied der Monopolkommission, von 2012 bis 2016 ihr Vorsitzender. Im März dieses Jahres trat er aus Protest gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zurück.
Gabriel hat die Beteiligten dazu aufgerufen, einen Kompromiss zu finden, sonst seien bis zu 8000 Arbeitsplätze gefährdet. Sind die Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann überhaupt noch zu retten?
Kurzfristig könnte die Komplettübernahme durch Edeka tatsächlich Arbeitsplätze retten. Mittel- und langfristig ist das Gegenteil anzunehmen.
Warum?
Die Deutschen werden nicht mehr Lebensmittel kaufen, nur weil zwei Supermarktketten fusionieren. Der Bedarf an Arbeitskräften in dieser Branche wird deshalb nicht steigen. Der Konsolidierungs- und Rationalisierungsdruck wird sich auch bei einer Übernahme durch Edeka bemerkbar machen.
Die Hängepartie bei Kaiser's Tengelmann
Der Handelskonzern Tengelmann teilt mit, seine Supermärkte an Edeka verkaufen zu wollen. Die verbliebenen rund 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen, die seit Jahren rote Zahlen schreiben, sollen bis Mitte 2015 komplett an den deutschen Marktführer gehen.
Das Bundeskartellamt untersagt Edeka die Übernahme. Die Behörde befürchtet Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb.
Tengelmann und Edeka wollen das Veto des Kartellamts nicht hinnehmen. Sie beantragen eine sogenannte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt grünes Licht für die Übernahme - unter harten Auflagen. So muss Edeka den Erhalt von über 15 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.
Edeka-Konkurrent Rewe legt beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis ein, wie auch Markant und Norma.
Das Oberlandesgericht stoppt die Ministererlaubnis vorläufig. Die Ausnahmegenehmigung Gabriels sei rechtswidrig. Er habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten.
Gabriel wirft dem Gericht schwere Versäumnisse vor. Das Urteil enthalte falsche Behauptungen.
Edeka geht juristisch gegen den Stopp der Fusion durch das Oberlandesgericht vor. Das Unternehmen reicht eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Der BGH will darüber am 15. November entscheiden.
Auch Gabriel legt Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Darüber soll ebenfalls Mitte November entschieden werden. Kaiser's Tengelmann läuft unterdessen die Zeit davon.
Die Chefs von Tengelmann, Edeka und Rewe sowie Vertreter von Verdi wollen sich zu einem Rettungsgespräch treffen.
Der Aufsichtsrat von Kaiser's Tengelmann soll angesichts hoher Verluste über die Schließung von Filialen und den Abbau Tausender Arbeitsplätze beraten. Damit würde der Deal mit Edeka platzen und die Kette wohl zerschlagen.
Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.
Die Verhandlungen zwischen den Chefs von Tengelmann, Edeka, Rewe und Verdi sind gescheitert. Die Supermarktkette wird nun zerschlagen. Noch am Abend bereitet Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub die Mitarbeiter auf den Verlust vieler Arbeitsplätze vor.
Sie spielen darauf an, dass Edeka Mitarbeitern kündigen könnte. Die Ministererlaubnis schließt aber genau das aus.
Nach den Ministerbedingungen dürfen erst einmal keine Beschäftigten in den übernommenen Kaiser’s Tengelmann Filialen entlassen werden. Aber das hindert Edeka nicht daran, in den eigenen Filialen Entlassungen vorzunehmen, oder sie zu schließen. Edeka ist unter allen Kaufinteressenten das Unternehmen, das mit dem Filialnetz von Kaiser’s Tengelmann die meisten Überschneidungen hat. Nach einer Übernahme hätte Edeka an vielen Standorten zwei Filialen, bräuchte aber nach wie vor nur eine, um die Konsumenten vor Ort zu versorgen. Insofern hat Edeka größere Anreize Filialen zu schließen als irgendein anderer möglicher Erwerber.
"Gabriel blendet die langfristige Perspektive aus"
Der Wirtschaftsminister kommt in seiner Bewertung zu anderen Schlussfolgerungen. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Über die Beweggründe von Herrn Gabriel kann ich nichts sagen. Wichtig ist eine sachliche Beurteilung dieser Übernahme. Der Minister blendet nach meiner Wahrnehmung die langfristige Perspektive aus. Bei Gemeinwohlerwägungen geht es aber nicht nur um die Arbeitsplätze in einem bestimmten Unternehmen und nicht nur um kurzfristige Konsequenzen.
Was bleibt an Auswegen für Kaiser's Tengelmann?
Am Donnerstagabend wollen die Konzernchefs von Tengelmann, Edeka und Rewe einen letzten Versuch machen, die völlig verfahrene Situation bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zu bereinigten. Scheitern die Verhandlungen, droht der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bei der traditionsreichen Supermarktkette. Fragen und Antworten zum Krisengipfel und zu seinen Erfolgsaussichten:
Die Situation rund um die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist völlig verfahren. Erst stoppte das Bundeskartellamt die Übernahmepläne. Dann machte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Weg mit einer Ausnahmegenehmigung wieder frei. Nur um vom Oberlandesgericht Düsseldorf ausgebremst zu werden, das auf Antrag von Rewe und Markant die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft setzte. Eine juristische Klärung dieses Durcheinanders könnte Jahre dauern. Doch soviel Zeit hat Kaiser's Tengelmann nicht. Denn das Unternehmen schreibt hohe Verluste.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hofft vor allem, dass es gelingt, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann doch noch zu sichern. Bei einer Zerschlagung sieht der Sozialdemokrat bis zu 8000 Stellen gefährdet.
Die einfachste Lösung wäre es, dass Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen würde. Dann könnte Edeka Kaiser's Tengelmann komplett übernehmen, die von dem Handelsriesen mit Verdi für diesen Fall ausgehandelten Tarifverträge würden greifen und damit auch langfristige Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann.
Rewe ist offenbar nicht bereit zu einem solchen Schritt. Konzernchef Alain Caparros signalisierte vor Beginn des Krisentreffens, dass er auf eine „faire Aufteilung“ von Kaiser's Tengelmann hofft. Dabei könnten neben Edeka und Rewe auch andere interessierte Unternehmen zu Zuge kommen, meinte der Manager in einer Erklärung vor dem Krisengipfel.
Es geht zum einen um Marktanteile. Edeka ist schon heute Deutschlands mit Abstand größter Lebensmittelhändler und Rewe will nicht weiteren Boden an den Rivalen verlieren. Außerdem fühlt sich Rewe-Chef Caparros von den Konkurrenten ausgetrickst. Es habe sich bei der Ministererlaubnis um ein abgekartetes Spiel gehandelt, sagte der Rewe-Chef kürzlich in einem Interview.
Darüber rätseln zurzeit Branchenkenner und Betroffene gleichermaßen.
Die Supermarktkette würde dann voraussichtlich zerschlagen, heißt es in informierten Kreisen. Dass heißt, die Filialen würden einzeln oder in Paketen an die Wettbewerber verkauft. Geschäfte, für die sich kein Interessent findet, würden dicht gemacht, ebenso wahrscheinlich die Fleischwerke und die Logistik des Konzerns. Auch die Verwaltung der Supermarktkette würde dann nicht mehr benötigt. Tausende Arbeitsplätze wären in diesem Fall gefährdet.
Die Supermarktkette schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer - die Unternehmerfamilie Haub - will deshalb einen Schlussstrich ziehen.
Dazu entwickelt die Lage in den Geschäften zu schlecht. Denn die Ungewissheit über die Zukunft bremst das Geschäft. „Wir schrumpfen. Wir verlieren Mitarbeiter jeden Tag. Wir verlieren Läden, weil die Mietverträge nicht verlängert werden können“, klagte Firmenchef Karl-Ervian Haub vor einigen Wochen in einem Rundfunkinterview. Nach Angaben aus informierten Kreisen sind die Verluste inzwischen auf rund zehn Millionen Euro pro Monat gestiegen. Das ist selbst für eine der reichsten deutschen Unternehmerfamilien viel Geld.
Sondern?
Bei einer auf ein Arbeitsplatzargument gestützten Gemeinwohlargumentation sind alle Arbeitsmarktwirkungen einzubeziehen – nicht nur positive, sondern auch mögliche negative Effekte der Fusion für die Beschäftigungslage.
Angesprochen auf Ihre Kritik, führte Gabriel gestern am Rande einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag an, Ihr Vorgänger als Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, beurteile den Fall völlig anders als Sie. Das zeige doch, dass Wissenschaftler zu unterschiedlichen Ansichten kämen.
Wissenschaftler kommen bei der Beurteilung bestimmter Zusammenhänge oft zu unterschiedlichen Ansichten. Man muss sehr genau hinschauen, welcher Wissenschaftler was sagt. Mitunter sind Wissenschaftler auf der einen oder anderen Seite eines Verfahrens als Gutachter tätig gewesen, was ihre Äußerung in einem andern Licht erscheinen lassen kann.
Sie spielen darauf an, dass Haucap im Auftrag von Tengelmann ein Gutachten zu den wettbewerbsrechtlichen Folgen einer Fusion mit Edeka erstellt hat?
Herr Haucap hat das selbst offengelegt.
Wer ist Schuld daran, dass die Situation so verfahren ist?
Die Hauptverantwortung liegt beim Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann…
… also bei Karl-Erivan Haub.
Spätestens als vor eineinhalb Jahren das Bundeskartellamt die Komplettübernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka untersagt hat, hätte er Alternativen in Betracht ziehen müssen. Er hat die ganze Zeit stur an dem Verkauf an Edeka festgehalten. Hätte er das nicht getan, wäre längst eine tragfähige Lösung möglich gewesen. Eine, die vor dem Bundeskartellamt Bestand hat.
Die Chefs von Edeka, Tengelmann und des Wettbewerbers Rewe sowie Vertreter von Verdi wollen heute über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann sprechen. Erwarten Sie eine Lösung von diesem Gespräch?
Angenommen, die Beteiligten würden sich auf eine Aufteilung der Filialen zwischen Edeka und Rewe einigen, dann müsste zunächst der Verkaufsvertrag zwischen Haub und Edeka aufgehoben werden. In dem Moment, in dem der Verkaufsvertrag aufgehoben wird, ist die Ministererlaubnis gegenstandslos und es wäre eine erneute Prüfung durch das Bundeskartellamt erforderlich.
"Ein früheres Einlenken hätte viele Probleme vermieden"
Wie lange würde das dauern?
Das Bundeskartellamt müsste nach Eingang der Anmeldung innerhalb von vier Monaten entscheiden.
Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands
Bartells-Langness
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,09 Milliarden Euro (Schätzung)
Globus
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,23 Milliarden Euro
Rossmann
Umsatz mit Lebensmitteln in Deutschland: 5,18 Milliarden Euro
dm
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 6,33 Milliarden Euro
Lekkerland
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 8,98 Milliarden Euro
Metro (Real, Cash & Carry)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 10,27 Milliarden Euro (Schätzung)
Aldi (Nord und Süd)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)
Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)
Rewe-Gruppe
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)
Edeka (inkl. Netto)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro
Quelle: TradeDimensions / Statista
Hätte eine Aufteilung der Tengelmann-Filialen unter Rewe und Edeka bessere Chancen genehmigt zu werden? Immerhin ist Rewe nach Edeka der zweitgrößte deutsche Lebensmittelhändler.
Für die wettbewerbliche Beurteilung ist entscheidend, wer in einem solchen neuen Verfahren welche Filialen oder Filialnetze übernimmt. Rewe ist ausgesprochen erfolgreich und wächst weiter. Außerdem gibt es auch bei Rewe viele Überschneidungen mit Kaiser’s-Tengelmann-Filialen. Das Bundeskartellamt wird nicht ohne weiteres einer Aufteilung zustimmen, die alleine eine Veräußerung an Rewe und Edeka vorsieht. Wenn man zu einer schnellen und tragfähigen Lösung kommen will, wird man die Aufteilung auf mehr Erwerber in Betracht ziehen müssen, damit Wettbewerbsprobleme von vornherein vermieden werden.
Was ist mit der Klage, die Rewe zusammen mit den Wettbewerbern Markant und Norma angestrengt hat – wird die gegenstandslos, wenn Rewe sie allein zurückzieht?
Wenn Norma und Markant an ihren Klagen festhalten, bleibt es bei der vorläufigen Entscheidung des OLG Düsseldorf, die Ministererlaubnis auszusetzen - auch wenn Herr Haub sich mit Rewe auf eine Klagerücknahme einigt.
Was den Deutschen beim Einkauf wirklich wichtig ist
Fragestellung: “Welche der folgenden Aspekte sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Leistungen des Lebensmitteleinzelhandels?”
Quelle: Institut für Handelsforschung // repräsentative Umfrage unter 1.542 Deutschen
Produktangebot mit dem bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnis
Große Auswahl verschiedener Produkte
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Immer alles was ich brauche an einem Ort
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Warum sitzen dann keine Vertreter von Norma und Markant mit am Tisch? Oder Vertreter von Coop, die Interesse an den Berliner Filialen haben oder von Tegut, die sich für die Münchener Märkte interessieren?
Da müssen Sie Herrn Haub fragen. Mir hat es nie eingeleuchtet, dass die Kaiser’s Tengelmann-Filialen komplett an Unternehmen gehen sollen, bei denen der Erwerb ernsthafte Wettbewerbsbedenken auslöst. Deshalb wäre es sinnvoll, weitere Handelsunternehmen an dem Spitzengespräch teilnehmen zu lassen. Es muss schnell eine Lösung gefunden werden, die Wettbewerbsprobleme vermeidet – im Interesse der Kaiser’s-Tengelmann-Mitarbeiter. Das wäre die beste Lösung.
Aber eine, die die Beteiligten abzulehnen scheinen. Hätte Herr Haub nicht solange an einer Übernahme durch Edeka festgehalten, wäre es um Kaiser’s Tengelmann dann heute besser bestellt?
Ein früheres Einlenken hätte viele Probleme vermieden und mehr Zeit gebracht, eine wettbewerbsverträgliche Lösung zu finden. Tatsächlich wären die Verluste bei Tengelmann nicht in dieser Höhe aufgelaufen. Auch die Schwächung des Filialnetzes durch Kündigungen von Mitarbeitern und auslaufende Mietverträge wäre vermeidbar gewesen.
