Kaiser's Tengelmann Gipfelshow ohne Beschlusskraft

Bei einem Spitzentreffen wollen die Chefs von Edeka, Tengelmann und Rewe ausloten, ob sich eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann verhindern lässt. Doch die Runde ist nicht beschlussfähig.

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Edeka Quelle: dpa

Die große Gipfelshow begann Ende vergangener Woche. Die Gewerkschaft Verdi plane ein Treffen der Handelsfürsten, um Kaiser's Tengelmann zu retten, lauteten die Schlagzeilen - zu einem Zeitpunkt, als weder Teilnehmer zugesagt noch Einladungen verschickt worden waren. Prompt schaltete sich die Politik ein und forderte mit mahnenden Worten das Treffen ein, das heute Abend nun tatsächlich stattfinden soll.

Die Hängepartie bei Kaiser's Tengelmann

Die Chefs von Edeka, Tengelmann und des Wettbewerbers Rewe sowie Vertreter von Verdi wollen in Frankfurt über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann sprechen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte die Beteiligten Handelsunternehmen zu einer Einigung auf, um Tausende Jobs zu retten.

Doch steckt wirklich mehr als Rettungssymbolik hinter dem Termin? Kann die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka tatsächlich noch wie geplant gelingen?

Fakt ist: der Gipfel allein kann nur Stückwerk sein und den Beteiligten im besten Fall mehr Zeit verschaffen, um eine große Neuordnung der Übernahme anzugehen. Denn so imposant der Aufmarsch der Handelsgranden auch klingen mag, zentrale Beteiligte im Übernahmestreit fehlen.

So wurde der Discounter Norma nach eigenen Angaben „zu diesem "Elefantentreffen" nicht eingeladen“. Auch die Markant AG ist dem Vernehmen nach nicht vor Ort. Beide Player sind neben Rewe jedoch entscheidend für eine Lösung. Denn der Knackpunkt des Streits ist die Frage, ob eine Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel, mit der er die Kaiser's-Tengelmann-Übernahme durch Edeka erlaubt hatte auch umgesetzt werden kann.

Was bleibt an Auswegen für Kaiser's Tengelmann?

Markant und Norma haben wie Rewe Beschwerde gegen die Ministererlaubnis eingelegt. Rewe und Markant haben zudem in Eilanträgen erwirkt, dass die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gestoppt wurde. In einem denkwürdigen Beschluss hatten die Richter Gabriel mangelnde Neutralität und Verfahrensfehler attestiert und seine Sondergenehmigung kassiert. Zwar geht Gabriel gegen die Entscheidung juristisch vor, doch das Verfahren zieht sich. Bis final entschieden ist, ob die Ministererlaubnis gilt oder nicht, werden Monate vergehen.

Zeit, die Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub dem defizitären Unternehmen offenbar nicht geben will. Haub wolle bei einer Aufsichtsratssitzung am Freitag die Reißleine ziehen und die Zerschlagung des Unternehmens einleiten, heißt es. Zuvor tagt der Rettungsgipfel. Arbeitnehmervertreter forderten Rewe-Chef Alain Caparros denn auch im Vorfeld auf, seine Klage gegen die Ministererlaubnis Gabriels zurückzunehmen, um so den Weg für die Übernahme frei zu machen. Nur: warum sollte er? Und was würde es bringen?

Dem Rewe-Chef schwebt eine andere Lösung vor

Um die Verfahren zu beenden, reiche es nicht aus, wenn nur einer der Beteiligten seine Klage zurückzieht, sagt ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) dazu. "Wenn Norma und Markant an ihren Klagen festhalten, bleibt es bei der vorläufigen Entscheidung des OLG Düsseldorf, die Ministererlaubnis auszusetzen - auch wenn Herr Haub sich mit Rewe auf eine Klagerücknahme einigt", sagt auch der frühere Leiter der Monopolkommission, Daniel Zimmer, im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Im Klartext: Selbst wenn Rewe-Chef Caparros alle juristischen Attacken einstellt, bliebe das Fusionsverbot zunächst in Kraft. Auch Markant und Norma müssten ihre Klagen zurücknehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen, wurden aber nicht einmal zum Spitzentreffen eingeladen. Es wäre "sinnvoll, weitere Handelsunternehmen an dem Spitzengespräch teilnehmen zu lassen. Es muss schnell eine Lösung gefunden werden, die Wettbewerbsprobleme vermeidet – im Interesse der Kaiser’s-Tengelmann-Mitarbeiter", sagt Zimmer. "Das wäre die beste Lösung."

Rewe-Chef Caparros hat im Vorfeld ohnehin klar gemacht, dass ihm eine andere Lösung vorschwebt: „Ich freue mich sehr, dass Herr Haub nach zwei Jahren endlich seine Bereitschaft erklärt hat, über eine faire Aufteilung und wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Zukunft von Kaiser‘s Tengelmann zu sprechen, die ohne die umstrittene und gerichtliche gestoppte Ministererlaubnis auskommt und bei der auch Rewe und andere interessierte Unternehmen zum Zuge kommen können“, erklärte Caparros.

Dass in einer nächtlichen Runde keine Neuaufteilung von Kaiser's Tengelmann erfolgen kann, ist allen Beteiligten bewusst. Zumal dabei wiederum das Kartellamt ein Wort mitzureden hätte - und wohl ebenfalls weitere Unternehmen am Verhandlungstisch sitzen müssten. Zumindest Bünting, Tegut und Migros, Coop sowie Norma - die ebenfalls Interesse an Flächen von Kaiser's Tengelmann geäußert haben - müssten einbezogen werden.

Eine Neuaufteilung würde damit aber wohl ebenfalls Monate in Anspruch nehmen. Die entscheidende Frage des Abends lautet damit: Ist Tengelmann-Chef Haub bereit, weiter Zeit und Geld zu investieren?

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