Kaiser's-Übernahme durch Edeka: Rewe will Klage gegen Ministererlaubnis ruhen lassen

Kaiser's-Übernahme durch Edeka: Rewe will Klage gegen Ministererlaubnis ruhen lassen

, aktualisiert 08. November 2016, 13:14 Uhr
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Der Rewe-Chef lenkt wohl im Ringen um die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ein.

von Dana HeideQuelle:Handelsblatt Online

Rewe will seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht ruhen lassen. Eigentlich sollte das Hauptverfahren am 16. November starten. Das Vorgehen lässt an einer schnellen Einigung zweifeln.

KölnDer Streit um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann könnte sich noch weiter in die Länge ziehen. Wie ein Sprecher des Lebensmitteleinzelhändlers Rewe am heutigen Dienstag mitteilte, hat das Unternehmen einen Antrag beim Oberlandesgericht Düsseldorf gestellt, seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis ruhend zu stellen. Das OLG bestätigte den Eingang des Antrages auf Nachfrage des Handelsblatts. Der Senat werde darüber nun bis spätestens morgen entscheiden, hieß es aus dem Gericht. Eigentlich sollte das Hauptverfahren gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Fusion bereits am 16. November starten. Rewe ist in dem Verfahren einziger verbleibender von ursprünglich insgesamt drei Klägern. Die anderen beiden, Norma und Markant, hatten ihre Beschwerde bereits zurückgezogen.

Das Vorgehen von Rewe wirft Zweifel auf, ob es zu einer Rücknahme der Klage gegen die Ministererlaubnis bis zum 11. November kommen wird, wie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vergangenen Woche in Aussicht gestellt. „Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen“, teilte ein Rewe-Sprecher am Dienstag mit. Rewe habe sich entschieden, den Antrag beim OLG Düsseldorf zu stellen, um den Fortgang des Verhandlungsprozesses zu ermöglichen. Das könne den Parteien weitere Zeit für eine Einigung geben.

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Rewe und Edeka verhandelten zuletzt vor allem darüber, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung, die vor einer Woche unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen wurde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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