BerlinNach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Korrekturbedarf an der Ticketsteuer angemeldet. Minister Rösler sei der Auffassung, alle Vorhaben der Regierung sollten wettbewerbskonform ausgestaltet sein, sagte gestern sein Sprecher über die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen. Damit stützt Rösler die Argumentation der deutschen Fluglinien und Flughäfen, die in der Steuer einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Airlines sehen.
Das Bundesfinanzministerium will an der Steuer, die dem Bund jährlich rund eine Milliarde Euro einbringen soll, dagegen nicht rütteln. Sie sei "ein durchaus erfolgreiches Instrument", wie ein Sprecher von Wolfgang Schäuble sagte.
Der Streit dreht sich um die Anfang 2011 zur Etatsanierung eingeführte Luftverkehrsabgabe. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt.
Über deren Auswirkungen will morgen das Bundeskabinett beraten und sich dabei auf ein Gutachten der Schweizer Beratungsfirma Infras stützen. Laut dem Gutachten, über dessen Ergebnisse das Handelsblatt am Freitag bereits berichtet hatte, schadet die Steuer massiv dem Geschäft der deutschen Fluglinien und Flughäfen. Allein 2011 kostete die Steuer der Branche rund zwei Millionen Passagiere. Zudem sind durch die Abgabe im vergangenen Jahr rund 1 000 Arbeitsplätze weniger entstanden. Die Kosten für Flüge seien dadurch um 2,3 Prozent gestiegen.
Ende vergangener Woche hatte deshalb bereits Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt, Konsequenzen aus der Analyse ziehen zu wollen. Er kämpfe für "möglichst umfassende Korrekturen" bei der Abgabe, die "eigentlich weg" gehöre, sagte Ramsauer. Ähnlich deutlich hatte sich Brüderle geäußert: "Sollten die Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die Erträge aus der gestaffelt nach Zielgebiet ansteigenden Luftverkehrsteuer stehen alleine dem Bund zu. In den ersten fünf Monaten des Jahres brachte sie 338 Millionen Euro ein.
„Eine Abschaffung ist wünschenswert“
"Jetzt müssen aus gut klingenden Ankündigungen Handlungen werden, und die Ticketsteuer muss endlich abgeschafft werden", sagte Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch dieser Zeitung. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Ticketsteuer sei nie gegeben gewesen, sagte Rentsch über die Erfahrungen mit der Steuer am Frankfurter Flughafen. Stattdessen schade sie, vor allem weil sie den Wettbewerb verzerre. Ähnlich kritisch äußerte sich der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic: "Eine Abschaffung ist wünschenswert. Zumindest ist eine deutliche Absenkung dringend erforderlich", sagte der Bundestagsabgeordnete.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte dagegen die Regierung, vor der Luftfahrtlobby einzuknicken. "Die Einführung der Ticketsteuer war ein überfälliger Schritt, um den Subventionsabbau in der Luftfahrt ein Stück voranzutreiben." Nötig sei eine bessere ökologische Ausgestaltung, etwa durch eine Einbeziehung von Frachtfliegern.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, hatte die Regierung zuvor aufgefordert, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen: "Die Luftverkehrsteuer ist wettbewerbsverzerrend und sie muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden", erklärte Siegloch. Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit forderte die Abschaffung.
Bis Monatsende will die Regierung dem Bundestag einen Bericht über die Steuerauswirkungen vorlegen.
