Konzerninsolvenzen: Diverse Gremien

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Konzerninsolvenzen: Diverse Gremien

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Kaum sind die ersten Reformen des Insolvenzrechts angelaufen werden schon neue Veränderungen geplant

von Henryk Hielscher

Das Justizministerium will die Abwicklung von Großpleiten neu regeln. Verwalter befürchten Chaos.

Kaum ist die erste Reformstufe des Insolvenzrechts angelaufen, plant das Bundesjustizministerium nun Neuerungen bei Konzerninsolvenzen. Anfang Januar stellte das Ministerium einen ersten Diskussionsentwurf vor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Problem bei Großpleiten: Nach geltendem Recht muss jeder Konkurs eines Tochterunternehmens als Einzelverfahren geführt werden, für jede Firma ist ein individueller Verwalter zuständig, der sich um die Belange seiner Gläubiger kümmern muss – nicht aber um den Gesamtkonzern. Um Reibungsverluste zu verhindern, handeln die meisten Gerichte pragmatisch: Sie bestellen – wie bei Schlecker – für die Töchter mehrere Verwalter, aber aus der gleichen Kanzlei. Bisher fehlte dafür eine Rechtsgrundlage, das soll sich nun ändern.

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"Die Vorschläge sind nicht der große Wurf", kritisiert ein Insolvenzverwalter. Knackpunkte sind schwammige Regelungen zum Gerichtsstand, auch die klare Festlegung auf einen Verwalter als Konzernabwickler fehlt. Stattdessen regt das Ministerium die Schaffung diverser zusätzlicher Ausschüsse und Koordinierungsgremien an.

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"Bei Konzerninsolvenzen sind Zeitdruck und Abstimmungsbedarf ohnehin extrem hoch", klagt der Düsseldorfer Verwalter Dirk Andres. „Nun sollen sich unterschiedliche Gerichte, Insolvenzverwalter und Gläubigerausschüsse noch zusätzlich koordinieren – es ist eine Wunschvorstellung, dass das in der Praxis funktioniert.“ Und eine "Koordinierung dürfte schon an den starken Persönlichkeiten vieler Verwalter scheitern".

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