Lebensmittel: Problem des Förderalismus

„Aus Rücksicht auf die Agrarlobby hat Frau Aigner auf die Einführung einer verbindlichen Kontrollpflicht für alle Bestandteile von Tierfutter verzichtet“, sagt Thilo Bode, Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch.

Die Folge: Immer wieder landet Dioxin auf unseren Tellern und reichert sich in unseren Körpern an. Das liegt nicht nur am Interesse der Agrarindustrie, die kostspieligen Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken, sondern auch am Föderalismus. Denn die Überwachung der Futtermittel ist Ländersache – und manche Landesfürsten weigern sich beständig, die Kontrollen zu verschärfen. Kommt es schließlich zum Skandal, ist im Zweifel immer der andere schuld. „Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden herrscht nach wie vor ein Wirrwarr an Zuständigkeiten“, kritisiert Laura Gross, Ernährungswissenschaftlerin bei der Verbraucher Initiative in Berlin. „Daran können auch medienwirksame Aktionspläne von Frau Aigner nichts ändern.“

Die Folgen sind fatal, denn Schadstoffe und Keime machen nicht vor Landesgrenzen halt. Das zeigt auch der Fall von EHEC. Bei der Epidemie im vergangenen Jahr erkrankten 4000 Menschen in ganz Deutschland an dem lebensgefährlichen Darmkeim, 53 Patienten starben.

Auch bei EHEC reagieren die Behörden in Bund und Ländern zunächst chaotisch: Mehr als drei Wochen vergehen, bis die zuständigen Gesundheitsämter die ersten Erkrankungsfälle an die Landesbehörden melden und diese die Informationen an das Robert-Koch-Institut weiterleiten.

Kompetenzquerelen traditionell ausgeblendet

Wertvolle Zeit verrinnt, bis Verbraucherschutzministerin Aigner unter dem Druck der Öffentlichkeit eine nationale „EHEC Task Force“ gründet – eine Ermittlergruppe von Landes- und Bundesbehörden, die es im föderalen Deutschland eigentlich gar nicht geben dürfte. Erst Wochen später verkündet das Bundesinstitut für Risikobewertung, dass der lebensgefährliche Erreger höchstwahrscheinlich über Boxhornkleesamen aus Ägypten nach Deutschland gelangt war.

Doch da hatten panische Behördensprecher längst vor dem Verzehr von norddeutschem Salat, spanischen Gurken und holländischen Tomaten gewarnt. Die Folge: Verunsicherte Verbraucher verzichten auf rohes Gemüse aller Art. Hunderte Tonnen von unbedenklichen Lebensmitteln werden vernichtet. Um die Umsatzeinbußen der europäischen Bauern auszugleichen, spendiert die EU-Kommission ein Trostpflaster im Wert von 210 Millionen Euro.

Auf der Grünen Woche werden solche Kompetenzquerelen traditionell ausgeblendet. Und doch sind sie allgegenwärtig. So gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der Messe keine gemeinsame Halle aller Bundesländer. Dabei war die gemeinsame Präsentation bei den Besuchern in der Vergangenheit stets besonders beliebt.

Die Begründung ist bezeichnend: Die Länder konnten sich nicht über die Kosten einigen.