Berlin Im Skandal um Millionen falsch deklarierte Bio-Eier fordern Politiker und Verbände Konsequenzen für betrügerische Betriebe und das staatliche Kontrollsystem. Hier sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) besonders die Länder in der Verantwortung. „Es geht auch immer um die Kontrollen und hier muss ich auch eindeutig sagen: Die Kontrollen, für die die Länder ja zuständig sind, können nicht nur vom Schreibtisch aus durchgeführt werden, sondern man muss sich natürlich die Betriebe auch mal vor Ort anschauen“, sagte Aigner am Montag in Brüssel.
Auch FDP und Grüne forderten schärfere Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben und ein Zählen der Tiere. Der Tierschutzbund verlangte eine Sonderkommission von Bund und Ländern. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten“, erklärte Aigner. Millionen Eier aus Freiland- und Bodenhaltung sowie Bio-Betrieben vor allem aus Niedersachsen sollen als angebliche Bio-Eier in den Handel gelangt sein. Die Legehennen sollen in überfüllten Ställen nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für Bio-Eier vorgeschrieben ist.
Betrügereien bei der Hühnerhaltung und der Eier-Kennzeichnung sind nach Angaben der Ermittler weit verbreitet. „Es scheint relativ flächendeckend Praxis gewesen zu sein“, sagte der Leiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft, Roland Herrmann. Seine Behörde ermittelt gegen rund 100 Betriebe in Niedersachsen. Diese seien alle durchsucht worden. Gegen einige stehe das Verfahren kurz vor dem Abschluss. Die Ermittlungen werden insgesamt aber noch längere Zeit dauern, sagte Herrmann
Die Behörde hatte etwa 50 weitere Verfahren an Ermittler in anderen Bundesländern abgegeben, so nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sein sollen auch Betriebe in den Niederlanden und Belgien. Erste Verfahren seien bereits im Herbst 2011 eingeleitet worden, schreibt der „Spiegel“, der den Skandal bekanntgemacht hatte. Keine falsch deklarierten Eier wurden bislang in Baden-Württemberg und Brandenburg entdeckt, dagegen besteht ein erster Verdacht gegen zwei Betriebe in Thüringen.
Aigner verwies darauf, dass Vorgaben an Bio-Betriebe sehr streng seien und strikt eingehalten werden müssten. Für die Freilandhaltung von Hühnern sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben. Freilandeier dürfen nur dann als „Bio“ in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden.
Betriebserlaubnis für Betriebe könnte entzogen werden
Die FDP forderte die Geflügelwirtschaft auf, die Eigenkontrollen zu verschärfen und unseriöse Beratungspraktiken aufzudecken. Die Bundesländer müssten ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle der Betriebe ausschöpfen. „Schreibtischkontrollen reichen nicht aus. Die Kontrolleure müssen in die Ställe gehen und Tiere zählen“, sagte die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan. Die verdächtigen Betriebe hätten „mit bewusster Verbrauchertäuschung Profit auf Kosten der Tiere erzielt“.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wichtig ist, dass vorne die Kontrollen ordentlich funktionieren. Das haben sie hier, auch die staatlichen, nicht getan.“ Kontrolleure prüften in den Betrieben zwar das Futter und die Haltung der Tiere im Allgemeinen, nicht aber die Zahl der Hühner insgesamt. „Wir müssen einen Weg finden zu zählen.“ Sollten sich die Ermittlungen bestätigen, müssten die Betriebe auch öffentlich genannt werden, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Der neue niedersächsische Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) kündigte an zu prüfen, „ob man den überführten Betrieben (...) die Betriebserlaubnis entzieht“. Hinter der möglichen massiven Verbrauchertäuschung könne sich eine „ziemliche kriminelle Energie“ verbergen. „Es geht um Käfig-, Boden-, Freilandhaltung, wo möglicherweise deutlich mehr Hühner gehalten worden sind als erlaubt“, sagte Meyer im ARD-Morgenmagazin. Meyer, ein engagierter Kämpfer gegen Massentierhaltung, hatte erst vor knapp einer Woche das Amt als neuer niedersächsischer Landwirtschaftsminister aufgenommen.
Nach Vorschlag des Deutschen Tierschutzbundes sollte eine gemeinsame Sonderkommission von Bund und Ländern die Erkenntnisse bündeln und entsprechende Konsequenzen ziehen. Es müsse auch geklärt werden, warum die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen bereits seit 2011 ermittele, aber die Betriebe offenbar den Betrug fortsetzen konnten, sagte Präsident Thomas Schröder.
Die Gewerkschaft NGG forderte, das komplette Lebensmittel-Kontrollsystem auf den Prüfstand zu stellen. „Es ist unerträglich, dass immer neue Lebensmittelskandale auftauchen, ohne dass am System irgendetwas Entscheidendes geändert wird“, erklärte Christian Wechselbaum von der Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten in Bremen.
Im Eier-Skandal wird wegen möglicher Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz ermittelt. Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Auch Betrugsvorwürfe müssten geprüft werden.
