Nach Fusions-Verbot: Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis

Nach Fusions-Verbot: Tengelmann und Edeka beantragen Ministererlaubnis

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IMS treit um eine Fusion haben Tengelmann und Edeka gemeinsam eine Ministerentscheidung beantragt.

von Stephan Happel

Die Supermarktketten Tengelmann und Edeka haben eine Ministererlaubnis für ihre Fusion beantragt. Das teilte Tengelmann am Mittwoch mit. Das Kartellamt hatte zuvor die Übernahme von Tengelmann durch Edeka untersagt.

Im Kampf um eine mögliche Fusion haben Edeka und Kaiser’s Tengelmann schwere Geschütze aufgefahren. Die Lebensmittelhändler stellten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag auf Ministererlaubnis. „Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamtes weit überwiegen“, begründete Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub den Schritt. Dabei gehe es vor allem um die rund 16 000 Arbeitsplätze bei Tengelmann, sagte Haub. Sie könnten „nur mit der Fusion umfassend gesichert werden“.

Das Kartellamt hatte Anfang April die Übernahme von Tengelmann durch Edeka untersagt. Zu groß waren die Bedenken, dass die Auswahl an Lebensmittelhändlern schrumpfen werde und dadurch gravierende Nachteile für Lieferanten und Kunden entstünden.
Jetzt liegt es an Sigmar Gabriel, das Fusionsvorhaben doch noch zu ermöglichen. Sollte der Bundeswirtschaftsminister die Entscheidung des Kartellamts aufheben, hätte sein Vorgehen Seltenheitswert. Von den 21 Anträgen auf Ministererlaubnis in der Geschichte der Bundesrepublik wurden gerade einmal acht bewilligt – zumeist nur unter Auflagen.

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Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands

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    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)

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    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 2

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    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)

  • Platz 1

    Edeka (inkl. Netto)
    Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro

    Quelle: TradeDimensions / Statista


Gerichtsverfahren als letzter Ausweg

Der Bundeswirtschaftsminister wird innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er das Veto des Kartellamts zur Fusion der Supermarktketten Tengelmann und Edeka überstimmt oder nicht. Dazu wird geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter. Dafür holt Gabriel zunächst eine Stellungnahme der Monopolkommission ein. Auch werden die Unternehmen und Landesbehörden angehört.

Bereits im Vorfeld der Kartellamtsentscheidung ließ Gabriel durchblicken, sich nicht in den Fall Tengelmann einmischen zu wollen. "Eine Ministererlaubnis steht für uns nicht zur Debatte", hieß es damals aus dem Wirtschaftsministeriums.

"Eine sinnvolle Entscheidung", urteilte der Kartellrechtsexperte Andreas Grünwald im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Die Ministererlaubnis ist bei Fusionen die absolute Ausnahme und letztlich immer auch eine Art Fremdkörper in einem rechtlichen Prozess.“

Neben dem Hoffen auf die Zustimmung Gabriels bleibt den Lebensmittelhändlern noch der Gang zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort könnten die Richter die Entscheidung des Kartellamts und auch die das Wirtschaftsministers aufheben. Es wäre nicht das erste Mal, dass das OLG einen Fall anders bewertet als die Kartellbehörde. Nachdem das Kartellamt Drogeriekönig Dirk Roßmann ein Bußgeld von 300.000 Euro wegen Preisdumpings aufgebürdet hatte, hob das Gericht die Strafe 2009 wieder auf.

Ein Gerichtsstreit mit dem Kartellamt kann sich über Jahre ziehen und ziemlich teuer werden. Die Erfolgsaussichten sind zudem ungewiss. "Die Verantwortlichen bei Tengelmann und Edeka werden sich sicherlich sehr genau überlegen, ob sich der Aufwand lohnt", glaubt Grünwald.

Worum es bei dem Streit geht

Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, ob Edeka durch die Übernahme von bis 451 Kaiser's Tengelmann Filialen zu viel Macht auf dem deutschen Lebensmittelmarkt erhalten würde. Branchenprimus Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Aldi beherrschen nach einer Branchenanalyse des Kartellamts 85 Prozent des deutschen Lebensmittelhandels. Die Entwicklung sei "besorgniserregend", konstatierte Behördenchef Andreas Mundt im vergangenen Jahr.

Auch wenn Tengelmann mit gerade einmal  0,6 Prozent Marktanteil ein Fliegengewicht ist, könnten sich die Marktverhältnisse durch eine Übernahme weiter verschieben, befürchtet das Kartellamt.

Rewe, Edeka und das Kartellamt Worum es im Fall Tengelmann wirklich geht

Vor der Entscheidung zur Fusion von Edeka und Tengelmann mehren sich die Gerüchte. Wie es um die Zukunft der Kette steht, welche Interessen die beteiligten Parteien haben – und wer schon jetzt Gewinner des Streits ist.

Edeka, Tengelmann und das Bundekartellamt im Twister Quelle: Fotolia, Montage: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche Online

Die Sorge der Wettbewerbshüter: Fällt Tengelmann als eigenständige Kette weg, blieben in vielen Gegenden nur noch Edeka und Rewe als Nahversorger mit einem umfassenden Angebot an Markenartikeln. Es drohe vor allem in einigen regionalen Teilmärkten wie Berlin, München und in Nordrhein-Westfalen eine „marktbeherrschende Stellung“.

Schwerwiegend könnte das Wegfallen eines Lebensmittelhändlers auch für die Lieferanten sein. Die Hersteller von Wurst, Bier- und Käseproduzenten sind schon jetzt von den wenigen großen Lebensmittelhändler stark abhängig. Durch den Machtzuwachs erhöht sich zudem tendenziell die Möglichkeit, die Preise der Lieferanten zu drücken. Dass die Sorge nicht ganz unberechtigt ist, zeigte sich als bereits bei der Plus-Übernahme: Nach dem Kauf forderte Edeka massiv sogenannte "Hochzeitsrabatte" von rund 500 Lieferanten aus unterschiedlichen Warenbereichen ein. Plötzlich sollten nur noch die jeweils günstigsten Einkaufspreise gelten.

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