Nutzungskosten der Schienenwege Bahn fürchtet um ihre Konkurrenzfähigkeit

Die Pläne der Bahn für den Ausbau des IC-Netzes sind gefährdet. Die Bahn-Manager drohen: Wenn die Preise für die Nutzung der Schienenwege steigen sollten, könnten einige Verbindungen gestrichen werden.

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Die Trassen- und Stationspreise für den Bahn-Fernverkehr sollen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Gegen das geplante Gesetz wehrt sich das Management. Quelle: dpa

Berlin Die Deutsche Bahn fürchtet im Fernverkehr mit ICE und Intercity um ihre Konkurrenzfähigkeit, wenn die Trassenpreise für die Streckennutzung weiter steigen sollten. Es sei dann sogar möglich, dass Verbindungen gestrichen werden müssten, heißt es in einem internen Schreiben des Managements, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Hintergrund ist ein geplantes Gesetz für mehr Wettbewerb bei der Eisenbahn, über das der Bundestag voraussichtlich am kommenden Donnerstag abstimmen wird. Darin soll nach jüngstem Stand auch festgelegt werden, dass der Personenfernverkehr auf der Schiene bei künftigen Erhöhungen der Trassen- und Bahnhofsgebühren einen größeren Anteil zu tragen hat als der Regionalverkehr. Nach Berechnungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) würde das für den Fernverkehr zu einer Mehrbelastung von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 führen.

In dem Brief vom 13. Juni 2016, der an die Bahntochter DB Netz gerichtet ist, warnt die Vorstandschefin von DB Fernverkehr, Birgit Bohle, vor den Folgen: „Für die absehbare Zukunft sind aus dem Segment Schienenpersonenfernverkehr Trassenpreissteigerungen nicht mehr abzudecken, ohne signifikante Bereiche des Netzes in die Unwirtschaftlichkeit (und damit außerhalb der Tragfähigkeit) zu führen“, heißt es darin. „Es müsste dann - in vielen Fällen trotz steigender Reisendenzahlen - eine Einstellung von Verkehren erwogen werden.“

Bohle wies darauf hin, dass es dem Zugverkehr schon seit längerer Zeit kaum mehr gelinge, „Kostensteigerungen an den Markt weiterzugeben“. Dadurch sei die Wirtschaftlichkeit „vor allem in den Randbereichen des Netzwerks“ an einen kritischen Punkt gekommen.

Die Deutsche Bahn hatte zuletzt mehr Fahrgäste in ihre ICE und IC gelockt, vor allem mit Sonderangeboten wie dem 19-Euro-Ticket. Zwischen Januar und Mai diesen Jahres waren es nach Angaben eines Bahn-Sprechers 54,7 Millionen Passagiere - also zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. „So viele Menschen sind noch nie mit ICE und IC gefahren“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube der „Bild am Sonntag“. Ihren bisherigen Passagierrekord von 132 Millionen Reisenden werde die Bahn 2016 übertreffen. Geplant ist zudem, bis zum Jahr 2030 sämtliche Städte mit mehr als 100 000 ins IC-Netz einzubinden. Das ist Teil des Zukunftsplanes von Bahnchef Rüdiger Grube, der damit mehr Fahrgäste in die Fernzüge locken will.


Protestkundgebung der EVG

Zugleich kamen aber auch mehr Züge verspätet ans Ziel. Der bundeseigene Konzern hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2030 insgesamt 25 Orte ins Intercity-Netz aufzunehmen und alle zwei Stunden anzufahren. So könnten fünf Millionen potenzielle Kunden zusätzlich erreicht werden, hieß es.

Die EVG hat für Montag (13.00 Uhr) vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin eine Protestkundgebung gegen die Pläne der Bundesregierung angekündigt. Sie befürchtet auch den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Gewerkschaft fordert statt einer Erhöhung eine Senkung der Trassenpreise. Nur so könne die Bahnbetreiber im Wettbewerb mit dem Straßen- und Luftverkehr bestehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“, ein Ausgleich von Einnahmeausfällen durch den Bund wäre nichts anderes als „eine Subventionierung des Fernverkehrs durch den Bund“, die mit ihm nicht zu machen sei. „Eine Staatsbahn wie in alten Zeiten wollen wir nicht.“ Er gehe davon aus, dass die Einnahmen von DB Netz durch den insgesamt steigenden Bahnverkehr wachsen würden. Das sei auch rechnerisch nachgewiesen. Die Trassenpreise würden nur moderat steigen, insgesamt unter 1,8 Prozent im Jahr.

Die Deutsche Bahn betreibt das gut 33.000 Kilometer lange Schienennetz und stellt dafür allen Anbietern Gebühren in Rechnung - auch den eigenen Nahverkehrs- und Fernzügen. Der Regionalverkehr wird von den Bundesländern bestellt, einen Großteil der Kosten übernimmt der Bund. Den Fernverkehr betreibt die Bahn in eigener Verantwortung.

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