Lindt, Paula, Flecki & Co.: Die skurrilsten Markenstreitereien

Lindt vs Haribo

Lindt wollte mit einem goldenen Schokobären das Herzen der Schokoladenliebhaber gewinnen. Doch die Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Spruengli zogen vor allem den Zorn des rheinischen Süßwarenherstellers Haribo an. Dieser verklagte die Schweizer auf Schadensersatz. Das Landgericht Köln untersagte zunächst Lindt & Spruengli den Vertrieb des Schokobären. Beim Anblick eines solchen Goldbären mit roter Schleife im Süßwarensegment würde unweigerlich eine Verbindung zu Haribo hergestellt, hieß es. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Köln nun aufgehoben. Die Bärchen dürfen weiter verkauft werden.

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Der Plüschtierhersteller Steiff hat im Streit um den „Knopf im Ohr“ eine juristische Schlappe erlitten. Steiff kann nicht für sich allein das Recht beanspruchen, bei seinen Teddys und Tieren mitten im Ohr einen Metallknopf oder ein Stofffähnchen anzubringen. Das hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden. Nach Ansicht der Richter fehlt die Unterscheidungskraft, da der Kunde daraus nicht den Hersteller des Tieres erkennen könne.

Steiff hatte den europaweiten Schutz beim Europäischen Markenamt beantragt - die Behörde lehnte ab und bekam nun vor Gericht Recht. Bei dem Streit geht es nur um die Positionierung des Knopfs in der Mitte des Ohres, nicht aber um den „Knopf im Ohr“ selbst.

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Der fränkische Gastronom Philip-Nicholas Blank will am Ende des Maya-Kalenders am 21. Dezember gleich zweimal verdienen: Er hat sich „Weltuntergang“ beim Deutschen Patentamt als Marke schützen lassen und bittet jetzt andere Veranstalter der unzähligen "Weltuntergangs-Partys“ zur Kasse. Medien berichten etwa vom Gastwirt Peter Knura aus Mönchengladbach, dem ein Anwaltsschreiben ins Haus flatterte. 1000 Euro Schadenersatz soll er zahlen, plus knapp 850 Euro Gerichtskosten, weil er die Wortmarke „Weltuntergang“ widerrechtlich benutzt habe. Kläger Blank betont: "Der Name "Weltuntergang" ist für meine Partys geschützt, wie "Coca Cola" für das Getränk", sagt er.

Wie viele Partyveranstalter er bislang zur Kasse gebeten hat, will er nicht sagen. In Brandenburg haben sich zwei Diskothekenbetreiber an die Öffentlichkeit gewandt, Knura will von 15 weiteren in NRW gehört haben. Wenn die beklagten Partyveranstalter nicht zahlen, muss ein Gericht klären, ob sie sich vorher über den Markenschutz hätten informieren müssen, sagt Christian Menzel, Anwalt für Markenrecht. Außerdem müsse ein Gericht dann klären, inwiefern Markeninhaber Blank durch all die anderen „Weltuntergangs“-Partys Schaden genommen hat. Peter Knura selbst will sich erst einmal von seinem Anwalt beraten lassen. „Aber ich glaube nicht, dass ich zahle. Und wenn die Welt untergeht.“

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Duff gegen Duff

Homer würde es freuen: Gleich zwei Firmen wollen Duff Beer verkaufen. Um das aus der amerikanischen Zeichentrickserie "Die Simpsons" bekannte fiktive Bier ist ein realer Rechtsstreit entstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte deshalb über den Markenstreit (AZ: I ZR 135/11).

Zwar wurde die Marke bereits 1999 für den älteren Anbieter eingetragen. Ein Konkurrent beantragt aber deren Löschung. Weil der ursprüngliche Markeninhaber das Etikett seines "Duff Beers" grafisch verändert habe, sei sein Recht an der Marke erloschen.

Im Juristendeutsch klingt die Herkunftsgeschichte des Duff übrigens so: "In dieser Zeichentrickserie tritt ein Herr Homer Simpson auf, und dieser Herr trinkt." Der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm betonte allerdings, Duff sei wohl "ein eher billiges Bier".

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Unter den vielen Patentklagen ist dies eine der kurioseren: Eine kleine Firma will mindestens drei Millionen Dollar von Apple, weil es zum iPhone Ohrhörer mit Mikrofon gibt. Das Unternehmen Intelligent Smart Phone Concepts bezieht sich auf sein Patent für ein „Mobiltelefon mit Headset“ von 2008, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Allerdings: Die Firma fiel bisher nicht mit weiterer geschäftlicher Aktivität auf. Sie dürfte also zu den sogenannten „Patent-Trollen“ gehören, deren einziges Geschäftsmodell es ist, große Anbieter mit Patentklagen unter Druck zu setzen. Vor allem das amerikanische Patentsystem wird oft dafür kritisiert, dass es zu abstrakte Erfindungen schützen lasse.

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Dr. Oetker Paula vs. Aldi Flecki

Auf den ersten Blick ähneln sich Aldis Kinderpudding "Flecki" und Dr. Oetkers "Paula" natürlich. Doch sind die Gemeinsamkeiten ausreichend, um ein Verbot von "Flecki" zu rechtfertigen? Darüber hatte das OLG Düsseldorf zu befinden. Der Vorsitzende Richter referierte dazu über den „Kulminationspunkt des Puddings“ oder die Frage, ob Paula ein klassischer Kuhname sei, was das Gericht in einschlägigen Internetregistern prüfte. "An einer Nachahmung besteht kein Zweifel", erklärte das Gericht. Trotzdem unterscheide sich "Flecki" in vielen Details so sehr, dass Aldi den Pudding weiter verkaufen darf.

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Kloster Andechs vs. Molkerei Scheitz

Mit der klösterlichen Frieden ist es im oberbayerischen Andechs seit geraumer Zeit vorbei. Schuld ist ein Streit zwischen den Klosterbrüdern und der ortsansässigen Andechser Molkerei Scheitz. Sie wirbt mit dem Slogan "Andechser Natur - seit 1908". Die Mönche wiederrum werben für ihr Bier mit "Kloster Andechs - Genuss für Leib & Seele". Die Mönche sehen ihre Markenrechte verletzt. Der Streit tobt seit sieben Jahren.

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Ritter Sport vs. Milka

Der Schokoladenfabrikant Ritter Sport scheiterte in diesem Jahr mit dem Versuch, der Konkurrenz die Herstellung von quadratischen Schokoladentafeln zu verbieten. Das OLG Köln sah keine Verwechslungsgefahr zwischen quadratischen Milka-Tafeln und den Ritter-Sport-Produkten. Dass Ritter Sport seit den Siebzigern mit dem Spruch "Quadratisch.Praktisch.Gut" wirbt, spielte bei der Entscheidung keine Rolle.

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Adidas versus Nike

Im Patentstreit um einen Laufschuh des Sportartikelherstellers Adidas hat Weltmarktführer Nike Ende 2012 eine Niederlage erlitten. Das Adidas-Modell "adizero primeknit" verstoße nicht gegen ein Nike-Patent, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. Nike war gegen die weltweite Nummer zwei vor Gericht gezogen, weil es in dem Schuh eine Kopie seines seit 2002 patentierten Herstellungsverfahrens "Flyknit" sah. Adidas hielt dagegen, dass ein derartiges Verschmelzungs-Verfahren für Fasern bereits seit 1940 bekannt und daher nicht schützenswert sei. Ein von Nike erwirktes Verkaufsverbot in Deutschland ist damit hinfällig.

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Budjovický Budvar vs. Anheuser-Busch

Der europäische Gerichtshof musste 2010 den Streit um die Marke Budweiser schlichten. Der US-Konzern Anheuser-Busch wollte sein "Budweiser" in Deutschland schützen lassen. Die kleine tschechische Brauerei Budjovický Budvar hatte ihr Budweiser jedoch schon viel früher in Deutschland und Österreich verkauft. Der EuGH entschied, dass die Brauerei aus dem böhmischen Budjovice (deutsch: Budweis) die älteren Rechte an der Marke habe - der US-Biergigant musste klein beigeben. Allerdings ist Budweiser nicht in der gesamten EU als tschechisches Bier geschützt. Außerhalb Deutschlands und Österreichs kann Anheuser-Busch sein amerikanisches Bier als "Budweiser" verkaufen.

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Harry Potter vs. Hari Puttar

Die US-Studios Warner Brothers klagten 2008 gegen die Bollywood-Produktion "Hari Puttar". In der indischen Sprache der Region Punjab bedeutet der Titel soviel wie "Sohn Hari". Hari sei ein geläufiger indischen Name konterten die Produzenten von Mirchi Movies und der Film habe inhaltlich keine Ähnlichkeit zu Harry Potter. Tatsächlich handelte es sich eher um eine indische Version von "Kevin allein zu Haus". Die Klage lief ins Leere.

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Thor Steinar vs. Stroch Heinar

Die Satirefigur "Storch Heinar" darf weiter auf T-Shirts und Taschen prangen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies 2010 die Klage der Bekleidungsfirma Mediatex weitgehend ab. Mediatex stellt die in rechtsextremen Kreisen beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" her. Der Storch-Heinar-Erfinder Matthias Brodkorb sah die Figur als Mittel, der Aktion gegen Rechtsextremismus eine unterhaltsam-satirische Note zu geben. Thor Steinar betrachtete den Storch als Verunglimpfung des eigenen Markennamens, wollte die Marke verbieten lassen und forderte Schadenersatz.

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Apple vs. eiPott

Apple schützt seine Markenrechte mit aller Macht. Nun hat der Computerkonzern gegen die kleine deutsche Firma Koziol eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Unternehmen darf keine Eierbecher unter dem Namen „eiPott“ mehr verkaufen. Das Hamburger Oberlandesgericht schloss zwar eine Verwechslungsgefahr aus, doch werde die Marke iPod von Apples Musikspieler in unerlaubter Weise ausgebeutet.

„Zwar ist die Verwendung des Zeichens „eiPott“ für einen Eierbecher in Anlehnung an die Marke der Antragsstellerin ohne Zweifel eine witzige Idee. Das reicht aber allein noch nicht, um sie mit der Kunstfreiheit zu rechtfertigen“, schrieben die Richter in der Urteilsbegründung. Eine humorvolle oder parodistische Auseinandersetzung mit Apple sei nicht zu erkennen.

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iPad, WePad und Fujitsu

Auch Apple machte schon öfter durch Klagen auf sich aufmerksam. Als ein deutsches Unternehmen das WePad in Konkurrenz zu Apples iPad verkaufen wollte, wurde eine Namensklage erwartet. Obwohl die Alltags-Bezeichnung Pad auch in diversen anderen Produkten wie Mousepads gebräuchlich ist, nannten die Hersteller ihren Flachcomputer vorsorglich WeTab.

Dabei zeigte sich bald, dass Apple selbst keine Markenrechte für die Bezeichnung iPad in den USA besaß: Die hatte sich Fujitsu bereits 2003 gesichert. Doch die Unternehmen einigten sich, vermutlich gegen eine Geldzahlung, inzwischen ist Apple als iPad-Markenbesitzer eingetragen.

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Pudel vs. Puma

Streit um Markenparodien, wie im Falle des „eiPott“ gibt es auch immer wieder. Beliebt sind sie zum Beispiel auf T-Shirts. Analog zum Logo von Puma mit dem springenden Pudel gab es Kleidungsstücke mit dem Schriftzug „Pudel“ und einem springenden Hund. Da verschiedene Anbieter solche T-Shirts produzierten, hatte sich ein Designer das Pudel-Logo unter der Nr. 305 67 514 beim deutschen Marken- und Patentamt registriert. 2009 setzte Puma jedoch in Hamburg die Löschung der Marke „Pudel“ beim Patentamt durch. Entscheidend war hier auch, dass das Puma-Logo allein aus kommerziellen Zwecken karikiert wurde urteilten die Richter.

Protestiert hat Puma auch gegen ein T-Shirt der Firma Styleislam aus Witten. In einem ähnlichen Schriftzug hatten sie das Wort „Juma“ auf Shirts gedruckt, darüber das Piktogramm eines betenden Muslim. Jumah heißt der im Islam heilige Freitag. Nach einer Beschwerde von Puma nahm das Modelabel die Shirts freiwillig aus dem Sortiment.

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Milka vs. "Lila Postkarte"

Zu Gunsten der Kunstfreiheit hat dagegen der Bundesgerichtshof 2005 entschieden. In diesem Fall ging es um eine lila Postkarte mit der Aufschrift "Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka". Das "Lila Postkarte"-Urteil wird heute in vielen ähnlichen Streitfällen zitiert, doch je nach Einzelfall entscheiden die Richter immer wieder unterschiedlich zwischen Kunstfreiheit und rein kommerziellem Missbrauch bekannter Markenrechte.

In einem anderen Fall konnte sich Milka dagegen durchsetzen. Kraft-Foods ist Inhaber der Farbmarke Nr. 2 906 959 "lila" für "Schokolade, Pralinen, Schokoladenerzeugnisse und Waren aus Schokolade (nicht für medizinische Zwecke)". Einem deutschen Gebäckhersteller untersagte der Bundesgerichtshof daher 2004 eine zum Teil mit Schokolade überzogene Gebäckmischung zu verkaufen, deren Verpackung lila war.

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AOL vs. Abiturienten

Oft nehmen Markenrechtsstreits absurde Züge an. Da scheint es nicht um wirkliche Konkurrenz oder eine Bedrohung legitimer Geschäftsinteressen zu gehen, sondern eher um eine ABM-Maßnahme für die hausinterne Rechtsabteilung. So auch im AOL-Abi-Shirt-Fall.

Abiturienten aus Süddeutschland hatten das Logo des Internetproviders auf ihre Abi-T-Shirts gedruckt. Dazu stand in Anlehnung an eine AOL-Werbung mit Boris Becker aus den Anfangszeiten des Internet: „Bin ich schon durch? Das war ja einfach!" und der Zusatz „Abi 2006". Für AOL Grund genug, vor Gericht zu ziehen. Doch die Beschwerde wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen und auch das Oberlandesgericht wies einen Unterlassungsanspruch zurück.

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Trabant vs. Abiturienten

In einem anderen Fall untersagte das Hamburger Oberlandesgericht hingegen die Nutzung einer bekannten Marke für Abschluss-T-Shirts. Sie trugen die Aufschrift „Trabi 03" – nach Einschätzung des Gerichtes ging dabei nicht eindeutig hervor, dass es sich um Abi-Shirts handelt. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke Trabant sei dadurch gegeben.

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DSDS vs. Roller

Die Möbelkette Roller nutzte die bekannte Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" für die Werbeaktion "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer". Doch das Oberlandesgerichts Köln gab einer Klage von RTL Recht und untersagte die Aktion. Das Möbelhaus habe, „die Wertschätzung der bekannten Marken der Klägerin ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt."

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Die Zeit vs. Brotzeit

Die Hamburger Herausgeber des Wochenmagazins „Die Zeit“ störten sich an der Cateringfirma „Brotzeit“, die für ihr Logo eine sehr ähnliche Schrift nutzte. „Die Schriftart mag zwar für sich genommen durchaus große Ähnlichkeit aufweisen. Diese Übereinstimmung geht jedoch im Gesamteindruck der gegenüberstehenden Vergleichszeichen unter“, schrieben die Richter des Landgerichts Hamburg. „Auch aufgrund der ähnlichen Schriftart der Vergleichszeichen werden die Leute nicht annehmen, es hier mit Waren oder Dienstleistungen einer einheitlichen betrieblichen Herkunft oder auch nur von miteinander wirtschaftlich verbundenen Unternehmen zu tun zu haben.“

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Opel vs. Spielzeughersteller

Opel versucht seine Markenrechte auch im Kinderzimmer durchzusetzen. So wollte die GM-Tochter dem Hersteller eines funkgesteuerten Spielzeugautos, dass ein Opel Astra V8 Coupé nachbildete, untersagen, den Opel-Blitz auf dem Kühler abzubilden.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen und der Bundesgerichtshof hat die Auffassung bestätigt. Denn der Opel-Blitz werde nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen, die Verbraucher würden nicht darauf schließen, dass auch die Nachbildung tatsächlich von Opel gefertigt sei.

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Telekom vs. 01051 Telecom

Gescheitert ist die Deutsche Telekom mit dem Versuch sich quasi den Begriff „Telekom“ zu schützen. Sie hatte gegen den Call-by-Call-Anbieter „01051 Telecom GmbH" geklagt. Doch nachdem verschiedene Gerichte die Klage abgewiesen hatten, entschied auch der Bundesgerichtshof 2003, „Telekom“ sei eine verständliche Abkürzung der Gattungsbezeichnung "Telekommunikation".

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StudiVZ vs. BörseVZ, BewerberVZ, MatheVZ und PokerVZ

Erfolgreich untersagten es die Betreiber des sozialen Netzwerkes StudiVZ, anderen Unternehmen Seiten mit dem Kürzel VZ – für Verzeichnis – anzubieten. Obwohl VZ auch im Duden als Kürzel für Verzeichnis eingetragen ist, setzte sich die VZ-Gruppe mit Abmahnungen und Klagen unter anderem gegen die Online-Plattformen BörseVZ, BewerberVZ, MatheVZ oder PokerVZ durch.

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