Pferdefleischskandal: Koalition will Rosstäuscher künftig anprangern

Pferdefleischskandal: Koalition will Rosstäuscher künftig anprangern

Bild vergrößern

Die christliberale Koalition zieht erste Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal um Pferdefleisch und Bio-Eier. Demnach sollen Verbraucher künftig nicht nur bei akuten Gesundheitsgefahren, sondern auch bei falscher Kennzeichnung von Lebensmitteln informiert werden.

von Christian Ramthun

Die Verbraucher sollen nicht nur bei Gesundheitsgefahren, sondern auch bei falscher Kennzeichnung rasch informiert werden. Damit zieht die Koalition erste Konsequenzen aus dem Skandal.

Der Pferdefleisch-Skandal hat - neben der mangelhaften Kontrolldichte - eine weitere Lücke im Lebensmittelrecht offenbart: eine mangelhafte Verbraucherinformation! Tatsächlich müssen die zuständigen Behörden bisher die Öffentlichkeit nur vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln warnen, und zwar auch nur oberhalb einer Bagatellgrenze, die mit einem zu erwartenden Bußgeld von mindestens 350 Euro definiert ist.  Da aber  von Pferdefleisch-Lasagne und -Bouletten keine Gesundheitsgefahren ausgehen, sieht das erst vor knapp zwei Jahren geänderten Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch für diese Fälle keine Veröffentlichungspflicht seitens der Kontrollbehörden vor.

Anzeige

Diese Lücke will die christliberale Koalition nun schließen. "Der Skandal um Pferdefleisch und Bio-Eier hat gezeigt, dass es einer Klarstellung des geltenden Gesetzes zur Veröffentlichung von Täuschungen bei Lebensmitteln bedarf", erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweickert.  Im Eiltempo soll der Bundestag an diesem Donnerstag das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch dahingehend ändern, dass die Behörden auch bei Verbrauchertäuschungen die Öffentlichkeit informieren sollen. Und zwar dann, so heißt es in der Begründung, "wenn der durch Tatsachen hinreichend begründetet Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß verstoßen wurde".

Pferdefleisch in Europa

  • Keine genauen Zahlen

    Wie viel Pferdefleisch die Europäer genau verspeisen, ist schwer zu sagen. Die Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat sind nur bedingt aussagekräftig. Die europäischen Statistiker erheben nur Zahlen für Esel, Maultier, Maulesel und Pferd zusammen – der Großteil davon entfällt jedoch nach Angaben der EU-Behörde auf Pferdefleisch.

  • Italiener mit Appetit auf Pferd

    Besonders Italiener essen die Vierbeiner demnach gerne. Ein Kilo pro Kopf und Jahr aßen die Bürger des Mittelmeerlandes. Die jüngsten Zahlen sind jedoch aus dem Jahr 2007 und zudem lückenhaft. Die EU-Länder müssen diese Werte nämlich nicht an Eurostat melden. Für Bulgarien etwa liegen gar keine Zahlen vor.

  • Luxemburger mögen Ross

    Auch Luxemburger haben Appetit auf Ross: Knapp 680 Gramm aßen die Bürger des Großherzogtums pro Kopf und Jahr. In Frankreich waren es rund 350 Gramm. In Deutschland ist es deutlich weniger: Eurostat kommt auf durchschnittlich 40 Gramm, die Verbraucherzentrale Hamburg hatte 50 Gramm pro Person und Jahr errechnet.

  • Import aus aller Welt

    Europa importiert Pferdefleisch vor allem aus Kanada, Mexiko und Argentinien, erklärt die EU-Kommission. Eurostat zufolge wurden im Jahr 2011 rund 28.330 Tonnen zum Konsum importiert – dabei geht es aber wiederum um Sammelzahlen für Esel, Maultier, Maulesel und Pferd.

Allerdings handelt es sich bei der Novellierung nicht um eine Muss-, sondern nur um eine Soll-Vorschrift. Die Behörden behalten bei Verbrauchertäuschung einen Ermessensspielraum, ob sie die involvierten Hersteller, Groß- und Einzelhändler oder Gastronomen an den Pranger stellen. Das macht es für die Behörden nicht wirklich einfacher. Denn sie haben Angst davor, einen Fehlalarm auszulösen, Unternehmen womöglich zu Unrecht öffentlich bloßzustellen und sich Schadensersatzklagen aufzuhalsen. Viele erinnern sich dabei an den Fall des Nudelherstellers Birkel, dem - am Ende fälschlicherweise - die Verwendung von Ekeleiern vorgeworfen wurde und der dadurch in den wirtschaftlichen Ruin geriet.

weitere Artikel

Da es sich bei dem Gesetzentwurf um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat noch zustimmen. Das dürfte angesichts des aktuellen Pferdefleischskandals wohl auch geschehen. Dazu sagt der FDP-Politiker Schweickert: "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat schnell reagiert und das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch dahingehend geändert, dass nun auch bei durch Tatsachen begründetem Verdacht Täuschungen von den Behörden veröffentlicht werden sollen. Damit können sich die Länder nicht mehr herausreden, wenn sie Täuschungen im Supermarktregal nicht zeitnah veröffentlichen."

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%