Preisabsprachen: Kartelle – das Wirtschafts-Doping

KommentarPreisabsprachen: Kartelle – das Wirtschafts-Doping

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2014 könnte zum Rekordjahr für Bundekartellamtspräsident Andreas Mundt werden. Doch das ist nicht allein sein Verdienst.

von Harald Schumacher

Nicht nur das Bundeskartellamt, die Gesellschaft insgesamt will das Ausschalten des Wettbewerbs härter sanktionieren – und gibt dem Kartellamt die Werkzeuge dafür.

Nicht selten wird Kartellamts-Präsident Andreas Mundt in Wirtschafts- und Verbandskreisen als besonders harter Hund gesehen, der die Verfolgung von tatsächlichen und vermeintlichen Kartellsündern gnadenlos auf die Spitze treibt. Da entsteht eine Legende - die nüchterne Wahrheit ist vermutlich eine andere.

Das zeigen zunächst die Zahlen. 2013 war das vierte Jahr, für das Mundt als Chef der Kartellbehörde verantwortlich war. Die Höhe der verhängten Bußgelder ging zurück auf 240 Millionen Euro, die etwa Hersteller von Süßwaren-, Haushaltsgeschirr-, Eisenbahnschienen, Drogerieartikeln und Unternehmen der Mühlenindustrie zahlen mussten. Nur halb soviel wie in manchem anderen Jahr.

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2014 hingegen wird ein Rekordjahr werden. Schon 635 Millionen Euro an Bußgeld hat die Behörde in diesem Jahr gegen Bierbrauer und Zuckerindustrie verhängt. Eine stattliche dreistellige Millionensumme dürfte allein durch das Wurstkartell hinzu kommen. Noch im Juli erwarten zwei Dutzend Salami- und Schinkenhersteller ihre Strafen.

Das Auf und Ab der Bußgeldbilanzen liegt zum Teil einfach an der Verfahrensdauer. Gegen die Wurstbranche ermittelt die Behörde seit inzwischen fünf Jahren, wurde also noch von Mundts Amtsvorgänger eingeleitet. Und wären die Ermittlungen weniger komplex, hätten die zu erwartenden Bußgeldbescheide auch schon 2012 oder 2013 verschickt werden können.

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Wenn Mundts "Umsatz" in diesem Jahr erstmals die Milliardengrenze streift oder gar überschreitet, ist das also nicht seinem persönlichen Jagdeifer zu verdanken, sondern den verschärften Rahmenbedingungen. Die härtere Verfolgung nicht von Kartell-, sondern auch von Steuer- und Korruptionssündern ist heute gesellschaftlicher Konsens. Der ganze Graubereich des Wirtschafts-Dopings wird– wie das Doping im Sport – heller ausgeleuchtet denn je. Die Zeiten stillschweigender Duldung und zugedrückter Augen sind vorbei. Und das Instrumentarium ist überaus wirkungsvoll, wenn auch inzwischen bekannt: die Kronzeugenregelung. Wer zuerst beichtet und die Mittäter anschwärzt, geht straffrei aus.

Die größte Angst müssen die Kartell-Teilnehmer nicht vor Andreas Mundt, sondern vor den eigenen Kartellbrüdern haben.

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