Preisabsprachen: Schienenkartell holt Deutsche Bahn ein

Preisabsprachen: Schienenkartell holt Deutsche Bahn ein

, aktualisiert 10. November 2011, 06:24 Uhr
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Die Bahn muss auf das Schienenkartell reagieren.

von Martin MurphyQuelle:Handelsblatt Online

Die Deutsche Bahn hat nach langem Zögern nun doch Konsequenzen aus dem Schienenkartell gezogen. Wie das Handelsblatt erfahren hat, geht der Konzern bei Ausschreibungen nun andere Wege.

DüsseldorfDie Deutsche Bahn geriert sich öffentlich als Opfer von Kartellabsprachen. Um Millionen sei das Unternehmen aufgrund von Preisabsprachen betrogen worden, zuletzt beim Ankauf von Schienen, wie Vorstand Gerd Becht beklagte. Dass ist korrekt. Fraglich ist aber, ob Bahn-Mitarbeiter den Betrug duldeten. Und wenn ja: Aus welchem Grund und mit welchem Motiv?

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Dienstag Büros und Privatwohnungen von zwei Beschäftigten im Raum Mainz durchsucht. "Wir prüfen, ob Mitarbeiter schon länger Kenntnis von dem Bestehen des Kartells hatten", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde.Hintergrund: Seit Monaten berichten Mitglieder des im Mai zerschlagenen Schienenkartells, dass mindestens diese beiden Beschäftigten des Eisenbahnkonzerns seit 2008 über die illegalen Praktiken informiert waren. Und sie wunderten sich, dass die illegalen Preisabsprachen dennoch nicht auffielen. Denn die Verantwortlichen bei dem Kartellopfer - sie schwiegen.

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Selbst nachdem das Kartell aufgeflogen war, reagierte die Bahn offenbar nur halbherzig. Die betroffenen Mitarbeiter wurden befragt - sie dementierten jedoch jegliche Beteiligung und damit war der Fall erledigt. Dabei ging es um einen Schaden von bis zu einer Milliarde Euro.

Anlass für Konsequenzen - und seien es nur Vorsichtsmaßnahmen - sah der in der Vergangenheit von Hunderten von Korruptionsfällen erschütterte Staatskonzern nicht. Als kürzlich die Ausschreibung für den Schienenbedarf 2012 anlief, saß zumindest eine Bahn-Mitarbeiterin am Tisch, gegen die der Vorwurf vorgebracht worden war. Ihr Name ist dem Handelsblatt bekannt.

Die Managerin führte die Gespräche mit den Bietern, darunter mit Voestalpine auch mit einem Hauptprofiteur des Kartells, deren Mitglieder sich "Schienenfreunde" nannten. Jahrelang hatte dieser Klub Mengen und Preise auf dem deutschen Markt für Schienen und Weichen abgesprochen, wie aus detaillierten Unterlagen hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegen. Das Bundeskartellamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln deshalb gegen rund 100 Verdächtige.

Zu den Betroffenen zählt nach Informationen des Handelsblatts auch jene Mitarbeiterin, die bislang mit dem Einkauf von Schienen betraut ist. Einige Bahn-Beschäftige wundern sich jedoch, dass die Mitarbeiterin erneut die Ausschreibung für 2012 leiten durfte.


Neuerliche Image-Schäden vermeiden

Nach Aussagen von Schienenfreunden hat sich die Mitarbeiterin nicht bereichert - allerdings haben die Betroffenen auch ein Motiv für diese Behauptung. Denn sollte tatsächlich Geld geflossen sein, hätten sie sich der Bestechung schuldig gemacht. Laut den Kartellanten soll die Betroffene die Informationen über das Kartell aber nicht weitergereicht haben. Deshalb werde wegen Untreue ermittelt.

Erst jetzt reagiert auch die Deutsche Bahn. "Wir prüfen personelle Maßnahmen", sagte ein Konzernsprecher. Möglicherweise werden die Mitarbeiter, die Ziel der Ermittlungen geworden sind, mit anderen Aufgaben betraut.

Um das Unternehmen von neuerlichen Schäden frei zu halten, verschärft der Staatskonzern die Bedingungen bei der laufenden Ausschreibung. Eine Vorentscheidung, bei der Voestalpine einen Großteil des Bedarfs hätte liefern dürfen, wurde kassiert. Das Verfahren sei auf dem Prüfstand, hieß es.
Die Bieter müssen sich nun verpflichten, ihre Mitarbeiter umfassend zu schulen sowie funktionierende Compliance-Strukturen einzuführen. Ansonsten werden empfindliche Vertragsstrafen fällig.
In dem neuerlichen Anlauf wollen sich Voestalpine und andere Stahlfirmen bemühen, die Auflagen zu erfüllen. Immerhin hat der Auftrag einen Wert von rund 300 Millionen Euro. Die Entscheidung über den Zuschlag werde anders als früher auf höchster Ebene gefällt, hieß es im Konzernumfeld.

Quelle:  Handelsblatt Online
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