Kommentar Rechtsstreit : Metro punktet gegen Kellerhals

Im Machtkampf um Europas größten Elektronikhändler Media-Saturn erzielt der Handelskonzern Metro einen Zwischenerfolg – und feiert ungewohnt bescheiden.

Wo es bei der Metro überall brennt

• 

  Real:

  Der Verkauf der Supermarktkette Real wird seit Jahren diskutiert - und im entscheidenden Moment immer wieder abgeblasen. Jetzt nimmt Metro-Chef Koch einen neuen Anlauf die Tochter loszuschlagen. „Die Kette ist wieder auf dem Markt“, heißt es Ende August 2012 in Frankfurter Finanzkreisen. Läuft alles nach Plan, könnte das internationale Geschäft oder Teile davon bis Ende des Jahres den Besitzer wechseln, heißt es im Unternehmensumfeld.

  Bild: dpa
• 

  Rechtstreit mit den Media-Markt-Gründern

  Seit November 2011 liegt die Metro mit den Media Markt-Gründern Erich Kellerhals und Leopold Stiefel (rechts) im Clinch. Obwohl beide nur eine Minderheit am Unternehmen halten, sicherten sie sich ein Vetorecht an der Media-Saturn-Holding. Um dieses auszuhebeln, hatte Metro-Chef Koch einen Beirat eingerichtet, in dem mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Dagegen klagte Kellerhals. Im August 2012 urteilte das Oberlandesgericht München, dass die Einrichtung des Beirats rechtens war. Mit welcher Mehrheit im Beirat Beschlüsse gefasst werden können, müsse aber ein Schiedsgericht klären. Dieses entschied, dass der Beirat für wichtige operative Fragen wie Zukäufe von Unternehmen oder das Budget zuständig sei. Über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding und die Gewinnverwendung müssten Kellerhals und Metro aber weiter gemeinsam entscheiden. Koch kann also nach wie vor nicht durchregieren. Kellerhals will sich - sollte der Streit nicht beigelegt werden - nach einem anderen Gesellschafter umsehen. Fortsetzung folgt.

  Bild: dapd
• 

  Kaufhof:
  
  Nach langem Hin und Her hat Metro die Verhandlungen um einen Verkauf von Kaufhof Mitte Januar auf Eis gelegt. Als Grund gab das Unternehmen die schwierige Situation auf den Finanzmärkten an. Dabei wollte Metro die ungeliebte Warenhauskette schleunigst los werden. Ganz reibungslos gingen die Verhandlungen nicht vonstatten. Der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes soll Signa-Gründer und Mehrheitsaktionär René Benko persönlich aufgesucht haben, um mit ihm Details des Verkaufs zu besprechen. Signa wollte die Übernahme noch vor Weihnachten über die Bühne bringen.

  Bild: dpa
• 

  Mit dieser Entscheidung des neuen Metro-Chefs Olaf Koch geht auch der Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen leer aus. Berggruen hatte sein Interesse an Kaufhof mehrmals unterstrichen.

  Bild: dpa
• 

  Media Markt:
  
  Media Markt indes machte zuletzt munter weiter negative Schlagzeilen. Im Zuge der Schmiergeldaffäre ist der Deutschlandchef des Elektronikhändlers, Michael Rook, angeklagt worden. Gewerbliche Bestechung in 70 Fällen lautete der Verdacht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg. Anbieter von Verträgen für Breitband-Internetanschlüsse sollen Verantwortlichen von Media-Saturn insgesamt 5 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben, um im Gegenzug ihre Produkte in den Märkten der Kette verkaufen zu dürfen. Neben Rook wurde auch ein Regionalmanager angeklagt. Während Rook bisher seine Unschuld beteuert, haben weitere Mitangeklagte inzwischen Geständnisse abgelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen lange Gefängnisstrafen.

  Bild: dapd
• 

  Führung:
  
  An der Spitze des Handelskonzerns gab es zum 1.1.2012 einen Wechsel. Eckhard Cordes machte Platz für den bisherigen Finanzvorstand Olaf Koch. Zuvor hatte es eine wochenlange Hängepartie um die Nachfolge Cordes gegeben. Sie endete mit einer äußerst knappen Mehrheit für Koch im Aufsichtsrat.

  Bild: Reuters
• 

  Haniel:
  
  Der heftige Machtkampf um die Metro-Spitze hat zu einem weiteren Führungsproblem geführt: Im November wirft Aufsichtsratschef Jürgen Kluge bei der Metro-Mutter Haniel das Handtuch. Er hatte Mitte Oktober bereits seinen Vorsitz im Aufsichtsrat von Haniels wichtigster Beteiligung Metro niedergelegt und damit die Konsequenz aus dem öffentlichen Streit um die Vertragsverlängerung von Metro-Chef Eckhard Cordes gezogen.

  Bild: dpa
• 

  Immerhin: Der Metro-Aufsichtsrat hat in einer Sondersitzung das Familienoberhaupt des Haniel-Clans, Franz Markus Haniel, mit den Stimmen von Anteilseignern und Arbeitnehmer-Vertretern zum Nachfolger von Kluge gewählt.

  Bild: dpa
• 

  Bilanz:
  
  Der finstere Gesichtsausdruck auf einer Pressekonferenz im November 2011 des damaligen CFOs und aktuellen Chefs, Olaf Koch, zeigt es: Metro steuert schweren Zeiten entgegen. Der Handelskonzern hatte Anfang Dezember seine Prognosen für das Geschäftsjahr 2011 gesenkt. Mit Blick auf die Geschäftsentwicklung sagte Koch im Januar 2012: „Das vergangene Jahr war durch außerordentliche Entwicklungen stark beeinträchtigt. Insbesondere die Staatsschuldenkrise, eine hohe Arbeitslosigkeit und Sparprogramme in vielen Ländern Europas haben zu einer Kaufzurückhaltung bei den Kunden geführt.“

  Bild: dpa

Noch vor wenigen Monaten hätten die Granden des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro das heutige Urteil eines Schiedsgerichts im Streit um die Macht bei MediaSaturn wohl als endgültigen Durchbruch gefeiert, als finalen Sieg über den Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals. Schließlich hat ein Schiedsgericht heute entschieden, dass zentrale Fragen der Unternehmensführung künftig in einem Beirat mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Das bisherige Vetorecht von Minderheitseigner Kellerhals scheint damit zumindest teilweise aufgehoben.

Worum sich Metro und Kellerhals streiten

• Zur Person Kellerhals

  Erich Kellerhals ist Gründer des Elektrofachmarkt-Kette Media Markt. Der erste Media Markt eröffnete 1979 in München. Ende der 80er wollte Kellerhals expandieren – das nötige Geld brachte Kaufhof mit.

• Das Veto-Recht des Gründers

  Kaufhof beteiligte sich mit 54 Prozent an Media Markt. Kellerhals behielt seine Anteile von gut 21 Prozent. Im Vertrag von 1988 wurde außerdem festgelegt, dass Beschlüsse grundsätzlich mit einer Mehrheit von 80 Prozent gefasst werden müssen. Kellerhals hatte mit seinem Anteil also ein Mitsprachrecht für alle wichtigen Entscheidungen. Dieses Recht besteht bis heute. Kaufhof brachte außer Kapital noch seine Tochter Saturn Hansa ein. 1990 verschmolzen Media Markt und Saturn zur Media-Saturn-Holding.

• Wie Metro ins Spiel kam

  1996 verschmolzen die Kaufhof Holding und die Metro AG.  Kaufhof wurde zur Vertriebsmarke innerhalb des Metro-Konzerns.  Metro wurde auf diese Weise Anteilseigner bei Media-Saturn. Heute hält Metro über diesen Weg 75,4 Prozent am Kapital der Media-Saturn-Holding.

• Der Grund für den Rechtsstreit

  Der Streit entzündet sich im März 2011. Metro wollte einen Beirat bei Media-Saturn einrichten. Kellerhals betrachtete dies als Versuch, sein seit 1988 bestehendes Vetorecht auszuhebeln. Denn in dem Beirat würde mit einfacher Mehrheit und nicht mit 80prozentiger entschieden. Tatsächlich könnte Metro Entscheidungen bei der Tochter schneller durchsetzen, wenn Kellerhals nicht zustimmen müsste.

• Was die Gerichte entschieden haben

  Das Landgericht Ingolstadt hat die Einrichtung des Beirats im Herbst 2011 bei MediaSaturn zwar erlaubt, dessen Funktion muss allerdings eine beratende bleiben. Damit bestätigen die Richter das Vetorecht des Gründers Kellerhals. Weil Metro Rechtsmittel dagegen einlegte, landete der Fall vor dem Oberlandesgericht. Nachdem sich das Oberlandesgericht München nach vorläufiger Rechtsauffassung nicht zuständig sah, befasst sich nun auch das Schiedsgericht mit dem Fall. Es muss entscheiden, worüber der Beirat entscheiden kann und mit welcher Mehrheit.

• Wogegen Kellerhals noch ist

  Der Unternehmensgründer steht der Expansion mit Media-Märkten in China äußerst kritisch gegenüber. Kellerhals sagte, Metro habe ursprünglich 1000 Märkte innerhalb von fünf Jahren in China eröffnen wollen. „Wir haben bislang im Rest der Welt insgesamt 900 Märkte in 30 Jahren geschafft. Das wäre Harakiri, haben wir gesagt. Das können wir nicht mittragen.“ So habe man sich auf die bis Jahresende 2012 andauernde Testphase geeinigt.

• Wie soll es weitergehen

  Kellerhals hat kürzlich geäußert, dass er nicht daran glaube, dass OLG oder Schiedsgericht den Streit beenden können. In diesem Fall stellt er eine weitere Zusammenarbeit mit Metro in Frage: "Wenn der Streit nicht beigelegt werden kann, müssen wir vielleicht über neue Gesellschafter nachdenken." Er gab aber zu, dass sich dies aus finanziellen Gründen schwierig gestalten würde. "Aber eine Trennung von der Metro müsste - wenn wir sie denn wollten - erst mal finanziert werden." Er selbst wolle seine Anteile behalten.

Metro zeigt sich sachlich

Trotz des Punktsieges gibt sich der Konzern geradezu zurückhaltend: „Das Schiedsgericht hat die für uns relevanten Punkte positiv für die Metro Group entschieden“, teilt ein Sprecher lediglich mit. Im Übrigen wolle man sich „zunächst nicht weiter dazu äußern“. Auch „möchten wir keinesfalls dem morgen anstehenden Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vorgreifen“, heißt es in der Mitteilung.

Die neue Sachlichkeit hat gleich mehrere Ursachen: Zum einen ist tatsächlich offen, ob das OLG das Schiedsgericht überhaupt für zuständig erklärt. Zum anderen lässt das Urteil offenbar Interpretationsspielräume. Das Schiedsgericht hat keiner Partei vollständig Recht gegeben“, sagt ein Sprecher der Kellerhals Beteiligungsgesellschaft Convergenta. Der Düsseldorfer Handelsriese könne Media-Saturn aber auch nach dem Schiedsspruch „nicht gegen den Willen der Gründer steuern“. Unklar ist vor allem, mit welchen Fragen sich der Beirat überhaupt befassen darf.

Koch will endlich seine Ruhe

Drittens – und das ist wohl der entscheidende Punkt – will Metro-Chef Olaf Koch endlich wieder Ruhe in den Konzern bringen und Kellerhals nicht weiter provozieren. Der Handelsriese hat genug Probleme. Sich mit dem Alteigner weiter um die Macht bei MediaSaturn zu balgen, bindet Kräfte und kostet Nerven. Denn klar scheint auch, dass sich Kellerhals weiter juristisch zur Wehr setzen wird. Je nach Ausgang der OLG-Entscheidung könnte der Streit vor dem Bundesgerichtshof landen und im Zweifel auch jeder Einzelbeschluss des Beirats angegriffen werden.

Kurz: Kellerhals kann Koch das Leben weiter schwer machen. Die neue Tonlage weckt nun die Hoffnung, dass der hitzige Streit ein wenig abkühlt und sich die Gesellschafter – wenn sie sich auch nicht mehr zusammenraufen werden – so doch zumindest eine Arbeitsgrundlage finden, um die Konflikte zu lösen, ohne die Geschäfte zu belasten.