Rechtsstreit: Metro punktet gegen Kellerhals

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KommentarRechtsstreit: Metro punktet gegen Kellerhals

von Henryk Hielscher

Im Machtkampf um Europas größten Elektronikhändler Media-Saturn erzielt der Handelskonzern Metro einen Zwischenerfolg – und feiert ungewohnt bescheiden.

Noch vor wenigen Monaten hätten die Granden des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro das heutige Urteil eines Schiedsgerichts im Streit um die Macht bei MediaSaturn wohl als endgültigen Durchbruch gefeiert, als finalen Sieg über den Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals. Schließlich hat ein Schiedsgericht heute entschieden, dass zentrale Fragen der Unternehmensführung künftig in einem Beirat mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Das bisherige Vetorecht von Minderheitseigner Kellerhals scheint damit zumindest teilweise aufgehoben.

Worum sich Metro und Kellerhals streiten

  • Zur Person Kellerhals

    Erich Kellerhals ist Gründer des Elektrofachmarkt-Kette Media Markt. Der erste Media Markt eröffnete 1979 in München. Ende der 80er wollte Kellerhals expandieren – das nötige Geld brachte Kaufhof mit.

  • Das Veto-Recht des Gründers

    Kaufhof beteiligte sich mit 54 Prozent an Media Markt. Kellerhals behielt seine Anteile von gut 21 Prozent. Im Vertrag von 1988 wurde außerdem festgelegt, dass Beschlüsse grundsätzlich mit einer Mehrheit von 80 Prozent gefasst werden müssen. Kellerhals hatte mit seinem Anteil also ein Mitsprachrecht für alle wichtigen Entscheidungen. Dieses Recht besteht bis heute. Kaufhof brachte außer Kapital noch seine Tochter Saturn Hansa ein. 1990 verschmolzen Media Markt und Saturn zur Media-Saturn-Holding.

  • Wie Metro ins Spiel kam

    1996 verschmolzen die Kaufhof Holding und die Metro AG.  Kaufhof wurde zur Vertriebsmarke innerhalb des Metro-Konzerns.  Metro wurde auf diese Weise Anteilseigner bei Media-Saturn. Heute hält Metro über diesen Weg 75,4 Prozent am Kapital der Media-Saturn-Holding.

  • Der Grund für den Rechtsstreit

    Der Streit entzündet sich im März 2011. Metro wollte einen Beirat bei Media-Saturn einrichten. Kellerhals betrachtete dies als Versuch, sein seit 1988 bestehendes Vetorecht auszuhebeln. Denn in dem Beirat würde mit einfacher Mehrheit und nicht mit 80prozentiger entschieden. Tatsächlich könnte Metro Entscheidungen bei der Tochter schneller durchsetzen, wenn Kellerhals nicht zustimmen müsste.

  • Was die Gerichte entschieden haben

    Das Landgericht Ingolstadt hat die Einrichtung des Beirats im Herbst 2011 bei MediaSaturn zwar erlaubt, dessen Funktion muss allerdings eine beratende bleiben. Damit bestätigen die Richter das Vetorecht des Gründers Kellerhals. Weil Metro Rechtsmittel dagegen einlegte, landete der Fall vor dem Oberlandesgericht. Nachdem sich das Oberlandesgericht München nach vorläufiger Rechtsauffassung nicht zuständig sah, befasst sich nun auch das Schiedsgericht mit dem Fall. Es muss entscheiden, worüber der Beirat entscheiden kann und mit welcher Mehrheit.

  • Wogegen Kellerhals noch ist

    Der Unternehmensgründer steht der Expansion mit Media-Märkten in China äußerst kritisch gegenüber. Kellerhals sagte, Metro habe ursprünglich 1000 Märkte innerhalb von fünf Jahren in China eröffnen wollen. „Wir haben bislang im Rest der Welt insgesamt 900 Märkte in 30 Jahren geschafft. Das wäre Harakiri, haben wir gesagt. Das können wir nicht mittragen.“ So habe man sich auf die bis Jahresende 2012 andauernde Testphase geeinigt.

  • Wie soll es weitergehen

    Kellerhals hat kürzlich geäußert, dass er nicht daran glaube, dass OLG oder Schiedsgericht den Streit beenden können. In diesem Fall stellt er eine weitere Zusammenarbeit mit Metro in Frage: "Wenn der Streit nicht beigelegt werden kann, müssen wir vielleicht über neue Gesellschafter nachdenken." Er gab aber zu, dass sich dies aus finanziellen Gründen schwierig gestalten würde. "Aber eine Trennung von der Metro müsste - wenn wir sie denn wollten - erst mal finanziert werden." Er selbst wolle seine Anteile behalten.

Metro zeigt sich sachlich

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Trotz des Punktsieges gibt sich der Konzern geradezu zurückhaltend: „Das Schiedsgericht hat die für uns relevanten Punkte positiv für die Metro Group entschieden“, teilt ein Sprecher lediglich mit. Im Übrigen wolle man sich „zunächst nicht weiter dazu äußern“. Auch „möchten wir keinesfalls dem morgen anstehenden Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vorgreifen“, heißt es in der Mitteilung.

Die neue Sachlichkeit hat gleich mehrere Ursachen: Zum einen ist tatsächlich offen, ob das OLG das Schiedsgericht überhaupt für zuständig erklärt. Zum anderen lässt das Urteil offenbar Interpretationsspielräume. Das Schiedsgericht hat keiner Partei vollständig Recht gegeben“, sagt ein Sprecher der Kellerhals Beteiligungsgesellschaft Convergenta. Der Düsseldorfer Handelsriese könne Media-Saturn aber auch nach dem Schiedsspruch „nicht gegen den Willen der Gründer steuern“. Unklar ist vor allem, mit welchen Fragen sich der Beirat überhaupt befassen darf.

Koch will endlich seine Ruhe

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Drittens – und das ist wohl der entscheidende Punkt – will Metro-Chef Olaf Koch endlich wieder Ruhe in den Konzern bringen und Kellerhals nicht weiter provozieren. Der Handelsriese hat genug Probleme. Sich mit dem Alteigner weiter um die Macht bei MediaSaturn zu balgen, bindet Kräfte und kostet Nerven. Denn klar scheint auch, dass sich Kellerhals weiter juristisch zur Wehr setzen wird. Je nach Ausgang der OLG-Entscheidung könnte der Streit vor dem Bundesgerichtshof landen und im Zweifel auch jeder Einzelbeschluss des Beirats angegriffen werden.

Kurz: Kellerhals kann Koch das Leben weiter schwer machen. Die neue Tonlage weckt nun die Hoffnung, dass der hitzige Streit ein wenig abkühlt und sich die Gesellschafter – wenn sie sich auch nicht mehr zusammenraufen werden – so doch zumindest eine Arbeitsgrundlage finden, um die Konflikte zu lösen, ohne die Geschäfte zu belasten.

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