„Die Gespräche über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann sind gescheitert. Karl-Erivan Haub und Markus Mosa haben sich auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann verspekuliert und die große Chance vertan, die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zu sichern. Es gab und gibt bis jetzt kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an Rewe für eine konstruktive Lösung. Dabei wären verschiedene Lösungen denkbar gewesen, um schnell zu einer für alle befriedigenden Lösung zu kommen. Wir haben seit zwei Jahren klargemacht, dass wir sowohl für Teil- als auch für Gesamtlösungen zur Verfügung stehen.
Ich hatte wirklich gehofft, dass die Mahnung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, Eigentum verpflichtet, beim Eigentümer von Kaiser's Tengelmann die Bereitschaft zu einem Kompromiss befördern würde. Auch NRW-Wirtschaftsminister Duin hatte darauf hingewiesen: ,Ein Erfolg kann das nur werden, wenn jeder auf etwas verzichtet.' Davon war auch zuletzt in den beiden Gesprächsrunden leider nichts zu spüren.
Rewe kann und darf die Klage gegen die Ministererlaubnis nicht ohne einen fairen Interessenausgleich zurückziehen, weil der Vorstand der REWE Group sich damit als Organ einer eklatanten Treuepflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen und den 220.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rewe Group in Deutschland schuldig machen würde angesichts der Klarheit des OLG-Urteils vom 12. Juli 2016. Auch dies ist Teil der rechtlichen Situation, die niemand ignorieren kann.
Für mich ist klar: Edeka und Kaiser's Tengelmann sind fest entschlossen, in Kürze den Kaufvertrag aufzulösen, damit Herr Haub Kaiser's Tengelmann in für ihn wirtschaftlich optimaler Weise in Paketen veräußern kann. Wir wissen, dass entsprechende Gespräche mit Dritten bereits geführt wurden.
Ich habe deshalb gestern nochmals für den Erhalt von Kaiser's Tengelmann als Ganzes plädiert und unser Angebot an Herrn Haub wiederholt und erweitert:
- Rewe ist bereit, Kaiser's Tengelmann als Ganzes zu übernehmen inklusive der Verwaltung, der Logistik, der Läger und Fleischwerke.
- Dazu wird die Absicherung aller Arbeitsplätze zu den Konditionen garantiert, wie sie die Ministererlaubnis vorsieht.
- Gegenüber Herrn Haub sind wir zu einer Übernahme etwaiger kartellrechtlicher Risiken bereit – wie bereits in unserem verbindlichen Angebot an ihn vom 30. November 2015 dargelegt. Bekanntermaßen schätzen wir diese kartellrechtlichen Risiken weitaus geringer ein als bei Edeka als Erwerber. Dennoch sagen wir schon heute: Uns kommt es nicht auf "Entweder alles oder nichts" an, wie Edeka. Mit dem Bundeskartellamt würden wir von Anfang an in einen konstruktiven Dialog eintreten, wie gegebenenfalls durch Abgabe einzelner Filialen an Dritte die Gesamtübernahme realisiert werden kann.
- Darüber hinaus sind wir bereit, bis zum Closing der Übernahme durch Rewe im Rahmen des rechtlich Möglichen die Verluste von Kaiser's Tengelmann zu tragen.
Dieses Angebot bietet Kaiser's Tengelmann die Chance zu einer Gesamtlösung mit Sicherung aller Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu einer Übernahme durch Edeka wäre die Umsetzung unseres Angebots förderlich für den Wettbewerb. Damit würden über die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann hinaus noch wesentlich mehr Arbeitsplätze auch bei Rewe, bei Lieferanten und bei Edeka selbst gesichert. Herr Haub muss nun entscheiden, ob er diese Chance noch ergreifen will oder seine nun seit zwei Jahren dauernde Verweigerungshaltung fortsetzt.“
