Seit mehr als zwei Jahren streiten nun Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa mit Rewe-Chef Alain Caparros über die Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen.
Nun könnte das Bangen für die rund 15.000 Kaiser’s-Tengelmann-Beschäftigten endlich ein Ende haben. Edeka und Rewe haben sich auf einen Kaufpreis für die Kaiser’s-Tengelmann-Märkte geeinigt, die Rewe übernehmen wird, teilte Rewe mit. Bis zum 2. Dezember solle ein Vertrag ausgehandelt werden. Auf die Aufteilung der Filialen habe man sich bereits verständigt. Zum Kaufpreis wollte Rewe keine Angaben machen.
In einer Pressemitteilung teilte Rewe-Chef Caparros mit: „Wir haben in den vergangenen Tagen sehr große Fortschritte in den Verhandlungen erzielt. Ich bin froh, dass wir jetzt schnell zu einem positiven Ergebnis kommen können. Ich will diese Einigung und werde mit Nachdruck für den erfolgreichen Abschluss arbeiten.“
Die Hängepartie bei Kaiser's Tengelmann
Der Handelskonzern Tengelmann teilt mit, seine Supermärkte an Edeka verkaufen zu wollen. Die verbliebenen rund 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen, die seit Jahren rote Zahlen schreiben, sollen bis Mitte 2015 komplett an den deutschen Marktführer gehen.
Das Bundeskartellamt untersagt Edeka die Übernahme. Die Behörde befürchtet Preiserhöhungen und weniger Wettbewerb.
Tengelmann und Edeka wollen das Veto des Kartellamts nicht hinnehmen. Sie beantragen eine sogenannte Ministererlaubnis für den Zusammenschluss.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt grünes Licht für die Übernahme - unter harten Auflagen. So muss Edeka den Erhalt von über 15 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.
Edeka-Konkurrent Rewe legt beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis ein, wie auch Markant und Norma.
Das Oberlandesgericht stoppt die Ministererlaubnis vorläufig. Die Ausnahmegenehmigung Gabriels sei rechtswidrig. Er habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten.
Gabriel wirft dem Gericht schwere Versäumnisse vor. Das Urteil enthalte falsche Behauptungen.
Edeka geht juristisch gegen den Stopp der Fusion durch das Oberlandesgericht vor. Das Unternehmen reicht eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Der BGH will darüber am 15. November entscheiden.
Auch Gabriel legt Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts ein. Darüber soll ebenfalls Mitte November entschieden werden. Kaiser's Tengelmann läuft unterdessen die Zeit davon.
Die Chefs von Tengelmann, Edeka und Rewe sowie Vertreter von Verdi wollen sich zu einem Rettungsgespräch treffen.
Der Aufsichtsrat von Kaiser's Tengelmann soll angesichts hoher Verluste über die Schließung von Filialen und den Abbau Tausender Arbeitsplätze beraten. Damit würde der Deal mit Edeka platzen und die Kette wohl zerschlagen.
Bei einem zweiten Spitzentreffen vereinbaren die Supermarktchefs überraschend, dass die Edeka-Konkurrenten ihre Klage zurückziehen und damit den Weg frei machen für die Übernahme. Sie geben sich Zeit bis zum 17. Oktober.
Die Verhandlungen zwischen den Chefs von Tengelmann, Edeka, Rewe und Verdi sind gescheitert. Die Supermarktkette wird nun zerschlagen. Noch am Abend bereitet Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub die Mitarbeiter auf den Verlust vieler Arbeitsplätze vor.
Noch hat Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis aber nicht zurückgezogen. Schon als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang des Monats an die Presse trat, um eine Einigung im Schlichtungsverfahren zur Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme zu verkünden, sagte Handelsexperte Jörg Funder: „Solange keine Verträge unterzeichnet sind, ist nichts sicher – vor allem in Anbetracht der Historie dieser Übernahme.“
Gibt es noch Hürden für die Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme?
Bis die Einigung in trockenen Tüchern ist, sind einige Details zu klären. Die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums steht noch aus, genauso muss gemäß der Ministererlaubnis die Gewerkschaft Verdi zustimmen. Ebenso muss das Bundeskartellamt die Übernahme durchwinken.
Da allerdings Vertreter des Bundeskartellamts in beratender Funktion an den Verhandlungen teilnahmen und das Bundeskartellamt in seiner Analyse aus dem vergangenen Jahr schon klarmachte, welche Märkte bedenklich sind und welche nicht, erscheint das Problem zumindest lösbar.
Die größten Lebensmittelhändler Deutschlands
Bartells-Langness
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,09 Milliarden Euro (Schätzung)
Globus
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 3,23 Milliarden Euro
Rossmann
Umsatz mit Lebensmitteln in Deutschland: 5,18 Milliarden Euro
dm
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 6,33 Milliarden Euro
Lekkerland
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 8,98 Milliarden Euro
Metro (Real, Cash & Carry)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 10,27 Milliarden Euro (Schätzung)
Aldi (Nord und Süd)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 22,79 Milliarden Euro (Schätzung)
Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,05 Milliarden Euro (Schätzung)
Rewe-Gruppe
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 28,57 Milliarden Euro (Schätzung)
Edeka (inkl. Netto)
Umsatz mit Lebensmitteln 2015: 48,27 Milliarden Euro
Quelle: TradeDimensions / Statista
Auch vonseiten Verdis ist Einspruch unwahrscheinlich. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft, trat bereits Anfang November gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor die Presse, als Gabriel verkündete, dass die 15.000 Angestellten bei Kaiser’s Tengelmann „Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern“ könnten.
Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission, bemängelte zwar gegenüber dem "Handelsblatt", dass es „keine günstige Konstellation“ sei, dass die Konkurrenten Edeka, Tengelmann und Rewe „am Tisch sitzen und darüber entscheiden, wie sie den Handel gestalten“.
Außerdem hätte die Monopolkommission „Bauchschmerzen damit, wenn im Schlichtungsverfahren nun die Ministererlaubnis ermöglicht würde, weil die Klagen vor dem Oberlandesgericht zurückgezogen werden“. Eine Möglichkeit zum Einspruch hat die Monopolkommission aber nicht, wenn die Ministererlaubnis erhalten bleibt.