Polens rechtskonservative Regierung unter der PiS-Partei verliert sämtliche Sympathien im Ausland. Die französische Regierung hat am Dienstag angekündigt, die Militärhilfe für Polen herunterzufahren, nachdem die PiS-Regierung einen gültigen Vertrag mit Airbus Helicopters über die Lieferung von 50 Caracal-Hubschraubern gebrochen habe. Der Schritt ist einschneidend: Beiden Länder verbindet eine alte Freundschaft, die bereits lange vor dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat.
Anfang der Woche haben Staatspräsident Francois Hollande und sein Verteidigungsminister Yves Le Drian Gespräche mit Warschau abgesagt, die seit langer Zeit geplant waren. Paris ist extrem verärgert, weil die neue Regierung nicht nur einen gültigen Vertrag breche, sondern auch noch die Unwahrheit über dessen Inhalt verbreite.
Airbus-Chef Tom Enders äußert sich zu dem Vorfall ebenfalls deutlich: „Wir haben den Eindruck, dass wir von der aktuellen polnischen Regierung seit Monaten an der Nase herumgeführt worden sind.“ Die Regierung in Warschau habe dem europäischen Flugzeug- und Rüstungskonzern buchstäblich „die Tür vor der Nase zugeschlagen“, erklärte er am Dienstag. „Wir sind noch nie von einem Regierungskunden so behandelt worden.“
Airbus Helicopters hatte noch unter der Vorgängerregierung eine Ausschreibung gewonnen – gegen die Wettbewerber Sikorsky und Leonardo. Die PiS, die Ende 2015 an die Macht kam, hatte schon damals gegen Airbus argumentiert. Nun will sie offenbar Sikorsky/Lockheed Martin den Auftrag zuschanzen. In Paris vermutet man, dass dahinter nicht nur eine europakritische Ideologie, sondern auch direkte wirtschaftliche Interessen einiger PiS-Abgeordneter stehen. Sikorsky hat Werke in Wahlkreisen von PiS-Abgeordneten.
Polen dagegen behauptet, Airbus habe sich geweigert, eine wirtschaftliche Kompensation für die Bestellung anzubieten. Diese Behauptung hat am Dienstag Airbus-Helicopters-Chef Guillaume Faury auf den Plan gerufen. Um die Rechtspopulisten Lügen zu strafen, veröffentlichte er in einem offenen Brief an die polnische Regierung Einzelheiten des Airbus-Angebotes. Eine sehr ungewöhnliche Reaktion.
Daraus geht hervor, dass der eigentliche Auftragswert sich auf 2,7 Milliarden Euro beläuft. „Das sind die Kosten für Polen und der Umsatz für Airbus“, schreibt Faury. Im April 2015, noch unter der alten Regierung, hatte Airbus die Ausschreibung gewonnen und eine volle industrielle Kompensation angeboten. In Polen sollte eine komplette Produktionslinie für die Caracal-Mehrzweckhubschrauber aufgebaut werden. Es sollte auch einen Technologie-Transfer geben. „Erstmals in der polnischen Geschichte hätte es eine staatliche Hubschrauberfabrik gegeben“, erläutert Faury.
Später habe die polnische Regierung neue Verhandlungen über Kompensationen anberaumt und verlangt, Airbus Helicopters solle auch noch Kompensationen für 23 Prozent Mehrwertsteuer anbieten, was bei solchen Verträgen unüblich ist. Airbus sei aber auch dazu bereit gewesen.
