Trotz Einigung: DGB bleibt bei Kaiser's Tengelmann skeptisch

Trotz Einigung: DGB bleibt bei Kaiser's Tengelmann skeptisch

, aktualisiert 01. November 2016, 10:48 Uhr
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Die Einigung zur Zukunft der Supermarktkette überzeugt längst nicht jeden Skeptiker.

Quelle:Handelsblatt Online

Wirtschaftsminister Gabriel hat für die Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann schon ein Weihnachtsfest ohne Angst um ihren Arbeitsplatz ausgelobt. Doch längst nicht alle Skeptiker sind von der jüngsten Einigung überzeugt.

Berlin/MülheimDer Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die jüngste Einigung im Schlichtungsverfahren um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit Skepsis. DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung.

„Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert“, sagte Hoffmann am Montagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15.000 Beschäftigten seien nun aber „auf jeden Fall deutlich besser“.

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Im Ringen um die Zukunft der Supermarktkette hatten sich die Unternehmen Tengelmann, Edeka und Rewe in einem Schlichtungsverfahren auf einen Interessensausgleich geeinigt, der den Weg für eine Übernahme der Kette durch Edeka frei macht. Über den konkreten Inhalt des Interessenausgleichs wurde Stillschweigen vereinbart.

Nach Handelsblatt-Informationen vereinbarten die Kontrahenten, dass Filialen von Kaiser’s Tengelmann in Berlin mit einem insgesamt dreistelligen Millionen-Bruttoumsatz an Rewe verkauft werden sollen. Das Schlichter-Duo Gerhard Schröder und Bert Rürup hatte zudem erreicht, dass eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versucht, schon bis Ende dieser Woche die Werte und damit Kaufpreise für das Berliner Filialnetz zu errechnen.

Im Gegenzug hat Rewe-Chef Alain Caparros zugesichert, alle mit Edeka bereits verhandelten tariflich-vertraglichen Details zu übernehmen und seine Klage gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzuziehen. Die beiden anderen Kläger, Norma und Markant, hatten bereits auf ihre Klagen verzichtet.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag erklärt, er gehe nicht davon aus, dass es „noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann“. Kaiser's Tengelmann beschäftigt in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15.000 Mitarbeiter.


Hartes Kartellamtsprüfung erwartet

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, rechnet mit einem harten Prüf-Verfahren durch das Bundeskartellamt. „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Kartellamt, das der Einigung zustimmen muss, werde sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig halte.

Den Einsatz der Schlichter Gerhard Schröder und Bert Rürup begrüßte Wambach: „Die Verhandlungen waren sehr politisiert und verfahren. Insofern war es konsequent, über die Einschaltung von politischen Schlichtern eine Lösung zu suchen.“

Wambach, der die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, erwartet, dass die Ministererlaubnis nun seltener genutzt wird: „Unternehmen werden es sich mehr denn je überlegen, ob sie eine Ministererlaubnis beantragen: Man steht über Monate im Licht der Öffentlichkeit, und die Erfolgsaussichten sind gering.“

Bisher hätten Firmen 22-mal eine Ministererlaubnis beantragt, in acht Fällen sei sie erteilt worden – fünfmal gegen den Rat der Monopolkommission. Auch bei Kaiser's Tengelmann hält Wambach die Ministererlaubnis weiterhin für nicht gut für den Wettbewerb.

Quelle:  Handelsblatt Online
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