Düsseldorf/PekingDer Streit um die EU-Luftverkehrsabgabe zwischen Europa und China eskaliert. Bis Freitag sollten acht chinesische und zwei indische Gesellschaften ihren CO2-Ausstoß offenlegen. Sie hatten dafür eine Nachfrist erhalten. Mittlerweile ist auch dieses Ultimatum ausgelaufen. Doch die chinesischen Airlines weigern sich weiterhin. Nun muss die EU mit Strafen reagieren, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren will.
„Im Falle von Maßnahmen seitens der EU gegen chinesische Gesellschaften glauben wir, dass die Regierung umgehend Gegenmaßnahmen ergreifen wird“, sagte Wei Zhenzhong, Generalsekretär des chinesischen Luftfahrtverbandes, am Rande der Tagung der internationalen Luftfahrtvereinigung IATA in Peking. Notfalls denke man auch darüber nach, Flugzeuge von europäischen Airlines zu beschlagnahmen. Die Zeit der Diplomatie ist vorbei – jetzt wird offen gedroht.
Schon vor Ablauf des Ultimatums hatte EU-Klimakommissarin Heedegard Strafzahlungen von 50.000 Euro angekündigt. Ab dem kommenden Jahr müsste eine Strafe von 100 Euro pro nicht deklarierter Tonne CO2 geleistet werden, so steht es in den Regeln. Die Höhe der Strafen dürfte dann in die Milliarden gehen.
Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, ab diesem Jahr für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen. Abgerechnet für 2012 wird zwar erst 2013. Bereits für 2011 will die EU aber wissen, welche Mengen Klimagase die Fluggesellschaften ausgestoßen haben.
Nach dieser Statistik werden 85 Prozent der Zertifikate kostenlos verteilt. So lange die Airlines ihre Verschmutzungsstatistik nicht offenlegen, können sie auch keine Gratiszertifikate erhalten. Wer mehr CO2 verbrauchen will, muss zusätzliche Zertifikate an der Energiebörse European Energy Exchange erwerben.
„Profitabilität auf des Messers Schneide“
Auch in der EU wächst die Kritik an der Abgabe. „Die Profitabilität der Branche steht auf des Messers Schneide“, warnte Tony Tyler, Generaldirektor der weltweiten Luftfahrtvereinigung IATA zuletzt. Er übt scharfe Kritik an der neuen Klimaschutzabgabe, vor allem weil die Europäische Union diese einseitig eingeführt hatte.
Der Präsident des Luftverkehrsverbandes BDL, Klaus-Peter Siegloch, warnte: „Wir können uns keine staatlichen Wachstumsbremsen mehr leisten, wenn wir im internationalen Wettbewerb weiter bestehen wollen.“ Auch er verlangte ein Ende des EU-Alleingangs beim Emissionshandel.
Besonders für Deutschland könnte der Konflikt um die Luftverkehrsabgabe zu diplomatischen Verwicklungen führe. Für die ausländischen Fluggesellschaften sind jeweils die EU-Länder zuständig, in denen die Airlines ihre meisten Flugbewegungen haben. Für Air China und Air China Cargo ist dies Deutschland.
„Offiziell besteht bereits eine Ordnungswidrigkeit. Wie wir in Europa damit umgehen, dazu wollen die Länder sich gemeinsam abstimmen“, sagte ein Sprecher des Umweltbundesamtes. In Deutschland sind demnach Bußgelder bis zu 50.000 Euro möglich. Die EU-Kommission sammelt derzeit die Rückmeldungen auch aus den anderen EU-Ländern. Der nächste Runde im Konflikt dürfte bald eingeläutet werden. (mit afp, rtr und dpa)
