Hamburg Darf ein Händler von seinen Lieferanten Rabatte verlangen, wenn er einen Konkurrenten übernimmt? Spätestens seit dem Kauf des Discounters Plus durch Edeka sind diese „Hochzeitsrabatte“ umstritten. Während sich Bundeskartellamt und Edeka bereits seit Jahren rechtlich streiten, einigen sich der Möbelhändler XXXLutz und die Bonner Behörde nun ziemlich geräuschlos.
Die Kompromissformel ist einfach: XXXLutz zieht die Forderungen, die an die Lieferanten des übernommenen Möbelhauses Buhl rausgegangen sind, zurück – zumindest für den Zeitraum vor der Freigabe der Übernahme. Im Gegenzug verzichtet das Kartellamt auf eine Strafe.
Die Mitteilung des Kartellamts kommt nur wenige Tage vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Edeka. 2015 hatte der Hamburger Händler vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Erfolg gegen das Amt errungen. Die 2009 geforderten Rabatte wären demnach zulässig. Am 23. Januar, mehr als sieben Jahre nach der Übernahme, will das Bundesgerichtshof abschließend urteilen. Beobachter merken an, dass das Gericht einige Argumente der Vorinstanz verworfen hat. Letztlich könnten die Kartellwächter triumphieren. Dennoch: Im Fall XXXLutz haben sie das Urteil offensichtlich lieber nicht abgewartet.
Das Kartellamt argumentiert, Forderungen nach Hochzeitsrabatten oder der Übernahme der jeweils besten Konditionen stünden keine Gegenleistungen gegenüber. Die Gewährung solcher Rabatte könne daher ein Zeichen der Abhängigkeit von Zulieferern gegenüber dem Händler sein, die dieser nicht ausnutzen soll. 2009 hatte Edeka nach der Übernahme von 500 Plus-Filialen von zahlreichen Zulieferern einen pauschalen Rabatt gefordert und damit für Verärgerung in der Lebensmittelindustrie gesorgt.
Die Möbelhauskette XXXLutz ist auf Expansionskurs in Deutschland. Erst kürzlich gab der Konzern die Übernahme der Müllerland Einrichtungshäuser mit insgesamt 300 Mitarbeitern in Görgeshausen (Rheinland-Pfalz) und Hennef (NRW) bekannt. Dadurch hat XXXLutz inzwischen 44 Standorte in Deutschland mit gut 11.000 Mitarbeitern.
Mit Material von dpa.
