BERLIN. Frank Gotthardt kennt die Klagen nur zu gut. Der Vizevorsitzende der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - berichtet etwa von Problemen des Transportgewerbes. Die dort nötigen Lkw-Tachoscheiben müssten gleich in drei Akten archiviert werden: Arbeitsschutz, Steuerrecht und EU-Recht haben ganz unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. "Es ist für einen Unternehmer nicht nachzuvollziehen, dass die gleiche Scheibe mal so und mal so aufbewahrt werden muss", findet auch Gotthardt.
Auflagen des Arbeitsschutzes bereiten Mittelständlern organisatorisch oft Schwierigkeiten. Was große Konzerne noch recht gut in den Griff bekommen, treibt kleine und mittlere Unternehmen mitunter in die Verzweiflung. "Bislang wurde viel zu wenig unternommen", sagt Gotthardt. Jetzt aber könnte sich das ändern. Die neue Regierung hat in der Koalitionsvereinbarung verankert, den Kampf gegen die Bürokratie nicht auf die Informationspflichten zu beschränken, sondern auf die Erfüllungspflichten auszudehnen. "Endlich wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt", sagt Gotthardt.
Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" ist die Bundesregierung seit April 2006 dabei, Bürokratiekosten spürbar zu drücken. Ins Leben gerufen wurde im gleichen Jahr der Normenkontrollrat als Beratungsgremium. Auf knapp 48 Mrd. Euro bezifferte das Statistische Bundesamt damals die Bürokratiekosten aus Informationspflichten, noch 41 Mrd. standen Ende 2009 zu Buche.
Bis 2011 soll die Belastung gegenüber 2006 um 25 Prozent sinken. Entlastungen aus 330 Vereinfachungen wurden schon auf den Weg gebracht. Doch bislang ist der Kampf auf die Informationspflichten beschränkt.
Seit Angela Merkel das Bundeskanzleramt führt, habe sich die Haltung gegenüber den ausufernden Pflichten spürbar verändert, findet Gotthardt. Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, geht im Lob noch weiter: "Ich habe zu Beginn meiner Tätigkeit nicht geglaubt, dass wir so schnell so weit kommen", sagt Ludewig. "Dass jetzt der gesamte Bürokratieaufwand erfasst werden soll, ist sehr gut. Die Koalitionsvereinbarung enthält mehr als zu erwarten war." Es sei vielen Mittelständlern nicht verständlich zu machen, warum nur die Informationspflichten betrachtet werden sollen.
Jetzt steht Ludewig vor einer großen Aufgabe: Es gilt, zusammen mit dem Statistischen Bundesamt ein Modell zu entwickeln, um die Erfüllungskosten zu berechnen. "Wir brauchen eine klare, praktikable Methodik, mit der es keine Fall-zu-Fall-Willkür geben kann", sagt Ludewig. Bei den Informationspflichten sei das gelungen. Weil der Normenkontrollrat diese Methodik konsequent anwende, sei er ein berechenbarer Partner der Politik. "Wir machen keine Politik, wir wollen nur, dass der Politik die Folgen einer Reform bewusst sind."
Volker Wittberg, Leiter des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau an der Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld, sieht eine andere Schwierigkeit: Die neue Methodik zur Erfassung der Erfüllungskosten werde von allen interessierten Lobbygruppen genau unter die Lupe genommen. Das verzögere alles - man sollte lieber "in Jahren denken". Wittberg hält den Schritt, die Erfüllungskosten einzubeziehen, aber für richtig. "Jetzt ist es sinnvoll, weitere Prozesse zum Bürokratiekostenabbau in Gang zu setzen."
Und ist der Erfolg der Bemühungen schon im Mittelstand spürbar? Ja, meint Mittelstandsexperte Gotthardt. So wurden kleine Unternehmen von Statistikpflichten ausgenommen. Unternehmen, die zu besonders aufwendiger Abgabe von Daten verpflichtet sind, werden nach heutiger Praxis nach drei Jahren von der Last wieder entbunden.
Früher sahen die Betroffenen überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Allerdings glaubt Gotthardt auch, dass einige Chancen nicht wahrgenommen werden, etwa bei der Steuervereinfachung. "Sicher sind Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt keine leichte Aufgabe. Zumindest aber sollte eine Vereinfachung des Steuersystems zeitnah vorgenommen werden. Auch das würde Unternehmen entlasten", sagt der CDU-Mann.
