Höhere Kernkapitalquote: Barroso setzt Banken unter Druck

Höhere Kernkapitalquote: Barroso setzt Banken unter Druck

von Rebecca Eisert, Jan Willmroth

Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Europas Kreditinstitute zwingen, mehr Kapital als Krisenpuffer zurückzulegen. Die Banken stemmen sich mit aller Kraft gegen die Zwangsrekapitalisierung.

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Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Foto:Peter Dejong/AP/dapd

Die europäischen Aufseher machen mit ihren Plänen zur Stärkung des Bankensektors ernst. Seit Monaten wurde diskutiert, die europäischen Geldhäuser könnten im Fall einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ernsthafte Probleme bekommen. Weil ein zumindest drastischerer Schuldenschnitt immer wahrscheinlich wird, wollen die Behörden die Banken notfalls mit Zwang für eine weitere Verschlechterung der Lage in Griechenland wappnen.

Die europäische Bankenaufsicht EBA führt derzeit einen deutlich verschärften Blitz-Stresstest durch, um die Schwachstellen der Banken in der Schuldenkrise zu ermitteln. Diesmal setzten die Aufseher unter Krisenbedingungen eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent, wie mehrere Banker und Regulierer der Nachrichtenagentur Reuters sagten.  Die Kernkapitalquote gibt an, wie viel der Risiko tragenden Posten in der Bilanz, also vor allem Kredite und Geldanlagen,  durch eigenes Kapital einer Bank gedeckt sind. „Diese Messlatte des Tests dürfte eine große Zahl von Banken in Europa und Deutschland reißen“, sagte ein Banker voraus. „Da wird eine ordentliche Summe an benötigtem Kapital zusammenkommen.“

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Hunderte Milliarden frisches Kapital

Aus Kommissionskreisen ist zu hören, dass die Europäische Bankenaufsicht EBA die Kernkapitalquote sogar auf neun Prozent steigern möchte. Die Behörde gibt den Banken sechs bis neun Monate Zeit, sich frisches Kapital zu besorgen, hieß es zudem in verschiedenen Medienberichten. Vielen Banken bliebe angesichts eines schwierigen Marktumfelds dann nur noch der Staat als Geldgeber. Laut „Financial Times“ rechnet die US-Bank Morgan Stanley mit bis zu 275 Milliarden Euro an frischem Kapital, die die Banken brauchen, um die höhere Messlatte zu erreichen. Zuvor hatte Reuters auf Basis der Daten des vergangenen Stresstests vom Sommer errechnet, dass 48 Banken nach den Kriterien der neuen Prüfung etwa 100 Milliarden Euro an frischen Mitteln aufnehmen. Der internationale Währungsfonds hatte den Kapitalbedarf zuletzt auf bis zu 200 Milliarden Euro beziffert.

Wie hoch die Kapitalspritzen auch ausfallen werden – die schwindelerregenden Summen dürften manchem Finanzpolitiker in der EU Schweißperlen auf die Stirn treiben. Schon in der Finanzkrise 2008 blieb vielen Banken, darunter deutsche Institute wie die Commerzbank, nur der Staat. 400 Milliarden Euro haben die europäischen Länder seitdem in ihren Bankensektor gesteckt und ihre Schulden damit in die Höhe getrieben. Die Schuldenprobleme fallen nun wiederum auf die Banken zurück.

Barroso prescht vor

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte ein Konzept vor, nach dem die Banken vorübergehend eine erhöhte Kernkapitalquote erfüllen müssen. Im Gespräch sind neun Prozent. Zunächt sollten sich die Banken das fehlende Kapital selbst am Markt besorgen, so Barroso. Könnten sie das nicht selbst leisten,  sollten die nationalen Regierungen mit Finanzspritzen helfen. Es solle aber auch Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zum Einsatz kommen

„Wenn diese Unterstützung (der einzelnen Regierungen) nicht verfügbar ist, sollte eine Rekapitalisierung durch Darlehen des EFSF finanziert werden,“ sagte Barroso. Die nötigen Maßnahmen sollten nach einer Prüfung mit strengen Kriterien durch die Aufsichtsbehörden erfolgen. Angestellte und Aktionäre der staatlich gestützten Banken müssten sich dann auf deutliche Einschnitte gefasst machen: Braucht eine Bank öffentliche Unterstützung bei einer Erhöhung ihres Kapitals, sollen sie nach den Vorschlägen des Portugiesen zunächst keine Dividenden oder Bonuszahlungen leisten dürfen.

Bankenpräsident Schmitz erzürnt

Den europäischen Banken drohen wegen der Schuldenkrise hohe Abschreibungen auf Staatsanleihen beispielsweise aus Griechenland, Portugal und Irland. Bis Monatsende wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen umfassenden Plan präsentieren, von dem sich viele Investoren einen Durchbruch auf dem Weg zur Lösung der Euro-Schuldenkrise  erhoffen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warnte angesichts der Bankenprobleme vor immer mehr Risiken für die Realwirtschaft. Er forderte daher klare Entscheidungen in puncto Rekapitalisierung.

Während ihre französischen Konkurrenten wohl zu Kapitalerhöhungen bereit sind, sperren sich die deutschen Banken gegen die Pläne. Eine höhere Beteiligung als die bereits vereinbarten 21 Prozent an einem Schuldenerlass für Griechenland lehnte der Verband der Privatbanken ab. Es „sollte nicht an neuen Stellschrauben gedreht werden“, sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz der Rheinischen Post. Er kritisierte auch eine Rekapitalisierung. „Die aktuelle Krise ist keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise“, sagte Schmitz. Die Banken dürften nicht für eine Krise zur Verantwortung gezogen werden, für die sie nicht die Ursache seien.

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