HSH-Nordbank-Debakel: Droht in Schleswig-Holstein der Staatsbankrott?

HSH-Nordbank-Debakel: Droht in Schleswig-Holstein der Staatsbankrott?

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (li.) neben Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust: Die Regierungen beider Bundesländer haben über die Sanierung der in Schwierigkeiten geratenen Landesbank HSH Nordbank beraten

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein geben der angeschlagenen HSH Nordbank eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro. Jedes Land muss trotz knapper Kassen 1,5 Milliarden Euro schultern. Einzelne Politiker aus Schleswig-Holstein fürchten nach eigenen Worten sogar einen Staatsbankrott.

Außerdem bekommt die gemeinsame Landesbank eine Kreditgarantie von zehn Milliarden Euro. „Wir stehen zu unserer Bank“, sagte der Hamburger Regierungschef Ole von Beust heute nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel. Schleswig-holsteinische Politiker warnten wegen der hohen Belastungen unterdessen vor einem Staatsbankrott ihres Landes. Die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten.

Nach den Kapitalmaßnahmen verfügt die Bank nach eigenen Angaben über eine Kernkapitalquote von gut neun Prozent. Das Institut soll grundlegend umgebaut werden. Bis Ende 2012 sollen 1100 der rund 4500 Mitarbeiter gehen. HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher will eine Bad Bank gründen und faule Wertpapiere dorthin auslagern. Die verbleibende Kernbank mit einer Bilanzsumme von rund 100 Milliarden Euro soll sich im Wesentlichen auf Schiffsfinanzierungen und Geschäfte mit Firmen aus der Region beschränken.

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SoFFin lehnte Eingreifen ab

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge warnte unterdessen laut „Bild“-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank „quasi bankrott“. Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. „Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich“, sagte Kubicki laut der Zeitung.

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin hatte nach Angaben des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ein Eingreifen bei der Bank abgelehnt, ehe nicht die Eigentümer die Altlasten bereinigt hätten. Die Bank müsse „besenrein“ gemacht werden, sagte Carstensen.

Am Montag hatte HSH-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner seinen Rückzug angekündigt. Er will mit dem Ende seines Vertrages im April sein Amt aufgeben und auch den Aufsichtsrat verlassen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Der 65-Jährige räumte ein, dass die Bank zu große Geschäfte mit Wertpapieren gemacht habe. Zuletzt war Peiner von Oppositionspolitikern kritisiert worden, weil sein Name mit der Ausweitung des Kreditersatzgeschäftes verbunden ist.

Vor allem diese Geschäfte hatten zu einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 geführt. Neben Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu rund 15 Prozent die schleswig-holsteinischen Sparkassen und zu rund 25 Prozent eine Investorengruppe um die US-Beteiligungsgesellschaft J. C. Flowers beteiligt, die unter anderem mit ihrem Einstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate viel Geld verlor. Die Sparkassen wollen bei der Nordbank aussteigen.

Droht im Norden der Staatsbankrott?

Wie sieht die Haushaltslage im Norden aus? Schleswig-Holstein ist haushaltspolitisch kein Musterschüler, aber die Verschuldung ist nicht so dramatisch wie in Bremen. Ende 2007 hatte Schleswig-Holstein eine Verschuldung von 24,9 Milliarden Euro und Hamburg 21,7 Milliarden Euro. Damit kamen auf jeden Einwohner 8779 (SH) und 12.300 Euro (HH) Schulden. Das ist weit entfernt von der Pro-Kopf-Verschuldung von Bremen mit 21.894 Euro.

Könnten Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Hilfe von anderen Ländern hoffen? Nur begrenzt, denn jedes Land ist grundsätzlich für seinen Haushalt verantwortlich. Zwar gibt es einen Länderfinanzausgleich, doch über den würde selbst bei viel größeren Finanzproblemen als jetzt vergleichweise wenig Geld fließen. Das hoch verschuldete Berlin erhielt etwa im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro von anderen Ländern.

Wie sieht es mit Bundeshilfen aus? Diesen Weg wollte Berlin gehen und scheiterte damit 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach dem einstimmigen Urteil muss ein Land zuerst selbst alles unternehmen, um seine Schulden zu bezahlen - selbst wenn Ausgaben für Kultur und Wissenschaft gekürzt und landeseigene Immobilien verkauft werden müssen. Ein Land hat erst dann Anspruch auf Sonderhilfen, wenn ein „bundesstaatlicher Notstand“ eintritt. Wie der in der Praxis aussieht, ließen die Richter offen.

Kann ein Land überhaupt pleitegehen? Insolvenzrechtlich kann ein Bundesland oder eine Gemeinde nicht pleitegehen, faktisch aber schon. Denn der Bund muss nicht automatisch dem Land helfen und Gläubiger könnten auf Forderungen sitzenbleiben. Ein Bundesland muss in jedem Fall seine Aufgaben wahrnehmen, zum Beispiel für Sicherheit sorgen oder Schulen betreiben. „Die Insolvenz einer Gebietskörperschaft ist nicht mit einer Privatinsolvenz gleichzusetzen. Man kann in einer Landesverwaltung nicht einfach das Licht ausschalten“, betont der Finanzexperte Erik Fasten von der Humboldt-Universität Berlin. Aber man könne bankrotte Länder oder Gemeinden mit einer Restrukturierung wieder auf gesunde Füße stellen.

Welche Folgen hätte ein Landesbankrott? Investoren würden sich viel genauer als bisher die Kreditwürdigkeit der Bundesländer anschauen. Bislang haben alle Länder gute Bewertungen der Ratingagenturen und können sich damit günstiger als Unternehmen Kredite beschaffen. Nach einer Landespleite müssten Haushaltssünder vermutlich mehr Geld für die Ausgabe von Anleihen bezahlen, während Länder mit weniger Schulden wie Bayern vermutlich weniger ausgeben müssten.

Gibt es dafür Beispiele aus der Geschichte? Zum Beispiel in der Schweiz. Das Dorf Leukerbad im Kanton Wallis verschuldete sich so sehr, dass es in den 1990er Jahren praktisch pleite war und unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Nach einem Urteil des Bundesgerichtes blieben Gläubiger auf dem Großteil ihrer Forderungen sitzen. Der Kanton musste nicht zahlen. In der Folge wurde die Gemeindefinanzierung reformiert. Zwar können Städte und Dörfer immer noch in einer Art Pool Kredite aufnehmen, doch dabei wird das individuelle Risiko stärker berücksichtigt.

Welche Rolle spielt in Deutschland die geplante Schuldengrenze? Im Prinzip müssen die Bundesländer ab 2020 ihre Nettokreditaufnahme auf null zurückfahren, dürfen also keine neuen Schulden machen. Das Grundgesetz soll entsprechend geändert werden. Allerdings gibt es Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder Notlagen wie der aktuellen Wirtschaftskrise. Was erlaubt ist und was nicht, könnte also im übernächsten Jahrzehnt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

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