Hypo Real Estate: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Beihilfen

Hypo Real Estate: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Beihilfen

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Die Zentrale der Hypo Real Estate (HRE) in Unterschleißheim bei München.

Die EU-Kommission hat entschieden: Die Hypo Real Estate bekommt Beihilfen in Höhe von 175 Milliarden Euro. Dafür muss sich die verstaatlichte Bank massiv umstrukturieren und aus ihren Geschäftsfeldern zurückziehen.

Die Europäische Kommission gibt grünes Licht: Die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) bekommt Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 175 Milliarden Euro. Die Hilfe vom Staat gliedert sich folgendermaßen auf: Liquiditätsgarantien in Höhe von 145 Milliarden,  Entlastungen für wertgeminderte Vermögenswerte in Höhe von 20 Milliarden und eine Geldspritze von 10 Milliarden Euro. Mit dem Beschluss finde "einer der bedeutendsten Beihilfefälle der Finanzkrise" seinen Abschluss, erklärte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel.

HRE muss schrumpfen

Die 2009 verstaatlichte HRE muss sich jetzt radikal umstrukturieren. Den Plan dazu genehmigte die EU-Kommission ebenfalls. Zwar hat sich die Bank in den letzten Jahren bereits verkleinert, aber das genügt den Wettbewerbshütern noch nicht. Durch die Beihilfen vom Staat hatte die Bank einen Wettbewerbsvorteil, der durch die Verkleinerung ausgeglichen werden sollte. Mit dem aktuellen Umstrukturierungsplan "soll sichergestellt werden, dass die gravierenden Liquiditätsprobleme, die vor einigen Jahren die Existenz der HRE bedrohten, sich nicht wiederholen, und dass die pbb langfristig rentabel ist", sagt Almunia.

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Der HRE-Konzern zieht sich mit dem Umstrukturierungsplan aus allen Geschäftsaktivitäten außer denen der pbb Bank zurück. Ende 2011 wird die adjustierte Bilanzsumme der pbb etwa 15 Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Auf diese Weisesoll besagte Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden. Neben der Verkleinerung, die auch das Filialnetz und das Personal betrifft, ist eine "verbesserte interne Kontrolle" vorgesehen.

Die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans:

Die HRE zieht sich aus dem Markt zurück, die pbb übernimmt die Geschäftsfelder Immobilienfinanzierung und Öffentliche InvestitionsfinanzierungDEPFA Bank plc., die zweite große HRE-Holding-Tochter betreibt kein NeugeschäftDie wertgeminderten Vermögenswerte werden abgewickeltDie künftigen Geschäftstätigkeiten der pbb werden einen weit geringeren Umfang als jene der HRE vor der Krise haben

Mittlerweile steht die HRE schon nicht mehr ganz so wackelig da. Während sie noch im letzten Jahr durch den Banken-Stresstest durchfiel, bestand sie den zweiten Test, dessen Resultate am Freitag veröffentlicht wurden.

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